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„Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

Innenminister

Horst Seehofer prüft Parteimitgliedschaft für Beamte

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Ist die Mitgliedschaft in einer Partei wie der AfD vereinbar mit der Arbeit als Beamter? Das Innenministerium lässt diese Frage prüfen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Vereinbarkeit bestimmter Parteimitgliedschaften mit dem Beamtenstatus prüfen lassen. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hält die Mitgliedschaft in extremistischen Parteien mit dem Beamtenstatus für unvereinbar. „Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls“, sagte er auf Anfrage. „Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglicht. Deshalb gilt: Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz.“

Die Frage, ob eine Parteimitgliedschaft wie in der AfD mit der Arbeit als Beamter vereinbar sei, werde häufiger an das Ministerium herangetragen, sagte Seehofer. Deshalb habe er sein Ministerium gebeten, diese Frage genau zu prüfen. Aber: „Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, fügte der Innenminister hinzu.

1972 wurde von den Bundesländern schon einmal ein Beschluss gefasst, der das Ziel hatte, die Beschäftigung von Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu verhindern, der Radikalenerlass. Dazu wurde vor der Einstellung und zur Überprüfung bestehender Dienstverhältnisse eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt. Wer die Prüfung nicht überstand, wurde nicht eingestellt beziehungsweise konnte aus dem Dienst entfernt werden.

Der Radikalenerlass stand in der Kritik, weil in der Praxis vor allem Linke von dem Berufsverbot betroffen waren. Zwar hieß es, der Erlass richte sich gegen Radikale von links und rechts, dies entsprach aber nicht der Realität. Unter den abgelehnten Bewerbern oder entlassenen Beamten fanden sich nur sehr wenige Mitglieder der NPD, dafür aber laut dem Historiker Friedbert Mühldorfer fast ausschließlich Kommunisten der unterschiedlichen Parteien, vor allem aber der DKP und andere Linke. So wurden in Bayern zwischen 1973 und 1980 aus dem linken Spektrum 102 Bewerber abgelehnt, dagegen nur zwei aus dem rechten. Die Bundesländer hoben nach und nach den Radikalenerlass wieder auf, als letztes Bayern im Jahr 1991.

Wie sich Horst Seehofer ein weiteres Vorgehen vorstellt, ist noch nicht klar. Das Ergebnis der Überprüfung soll in vier bis acht Wochen vorliegen. (mit FR)

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