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Horst Seehofer löst mit einer Aussage mal wieder Empörung aus.
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Horst Seehofer löst mit einer Aussage mal wieder Empörung aus.

Innenminister

Empörung über Seehofer-Aussage zu Gesetzen

Innenminister Horst Seehofer plaudert über das Datenaustauschgesetz und löst große Empörung aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einer Bemerkung über das Kompliziert-Machen von Gesetzen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Freitag im Plenum des Bundestags von einer „Frechheit und Dreistigkeit“. Auch auf Twitter schlugen die Wellen hoch. Der Blogger Rezo meldete sich ebenfalls kritisch zu Wort.

Gesetz „ganz stillschweigend eingebracht“

Seehofer hatte am Donnerstag am Rande eines Kongresses über wehrhafte Demokratie dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, er habe das Datenaustauschgesetz, das am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, „ganz stillschweigend eingebracht“. Stillschweigend, „weil es kompliziert ist, das erregt nicht so“. Er habe die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“

Seehofer lachte bei der Aussage zwar zwischendurch, als Scherz wurden seine Aussagen aber nicht aufgefasst. Er habe sich „extrem geärgert“, sagte der SPD-Politiker Schneider im Bundestag. „Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe.“ Der Innenminister verunsichere die Menschen und zerstöre Vertrauen. „Und Ihr Job müsste es sein, Vertrauen aufzubauen.“

Seehofer beruft sich auf Ironie

Auf Twitter gab es Kommentare wie „Fassungslos über dieses Politikverständnis“. Der Youtuber Rezo, der soeben mit einem Anti-CDU-Video Furore gemacht hat, schrieb: „Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann „nicht so erregt“ und „nicht so auffällt“ und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung „unzulässig in Frage gestellt“ werden?“

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Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Seehofer am Freitag, das Datenaustauschgesetz sei der wichtigste Bestandteil des Migrationspakts, werde aber so gut wie nicht diskutiert. „Leicht ironisch habe ich deshalb diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist.“ (dpa)

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