Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Kabinettssitzung in Berlin
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Kabinettssitzung in Berlin

Migration

Seehofer stoppt Berlins Pläne zur Aufnahme von 300 Geflüchteten

  • Isabel Wetzel
    vonIsabel Wetzel
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Das Land Berlin will bis zu 300 Migrant*innen von den griechischen Inseln aufnehmen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab - und stößt damit auf teils heftige Kritik.

  • Berlin will deutlich mehr Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen, als im bundesweiten Programm vorgesehen.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte diese Initiative des Landes ab.
  • Seehofers Veto löst heftige Kritik und Unverständnis aus.

Berlin - Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migrantinnen und Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der CSU-Politiker.

Horst Seehofer stoppt Berlins Initiative, mehr Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen

Begründet habe Seehofer das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag (30.07.2929) mit, nachdem der „Tagesspiegel“ über die Absage berichtet hatte. Das Bundesinnenministerium verwies daraufhin auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das „Einvernehmen“ des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es allerdings Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

Horst Seehofer: Man müsse sich an die Einigung auf europäischer Ebene halten

In einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) schrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer, Berlin könne im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. „Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen“, betonte Seehofer außerdem. „Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden.“ Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe.

Seehofer schrieb, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“. Die Seenotrettungs-NGOs äußerten daraufhin sehr deutliche Kritik: Der Berliner Senat müsse unverzüglich eine Klage prüfen, sagte Doreen Johann von „Sea Watch“. Seehofers Nein widerspreche mehreren juristischen Gutachten und sei moralisch „eine Bankrotterklärung“. Tareq Alaows von der „Seebrücke“ erklärte, Horst Seehofer breche das Aufenthaltsrecht und verweigere „dringend benötigte humanitäre Hilfe“.

Empörung über Seehofers Blockade in Berlin: Müller spricht von einem Skandal

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller nannte Horst Seehofers Entscheidung im „RBB“ einen „politischen Skandal“. Er könne kein Verständnis für diese Blockade aufbringen. „Das macht uns im Senat alle sehr wütend“, sagte der SPD-Politiker. Wiederholt habe man den Innenminister gebeten, den Weg frei zu machen, denn Seehofer hatte den Wunsch schon dreimal abgelehnt. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin setzt sich bereits seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.

„Das Verhalten der Union ist ein einziger Skandal“ - Kritik an Seehofers vorgehen

Auch Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken und Sprecherin für Flüchtlingspolitik ihrer Partei im Abgeordnetenhaus, ist sauer: „Das ist skandalös, wie das ganze Verhalten der Union gegenüber der humanitären Katastrophe in Griechenland ein einziger Skandal ist.“ Das Einvernehmenserfordernis sei kein Genemigungsvorbehalt des Bundesinnenministers. „Wir prüfen rechtliche Schritte".

Die Stadt sei aber weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen, sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung. „Die Situation, dass über 20.000 Menschen dort ausharren müssen, das ist einfach eine humanitäre Katastrophe.“ Der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt spricht im Interview über die Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Ideen, wie Deutschland helfen könnte.

Nein zu Berliner Migrations-Initiative: Auch Thüringen wartet auf eine Antwort

Bis Ende August sollen im Rahmen des Bundesprogramms 928 Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland kommen - teilweise sind das kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Stadt Berlin nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit bereits deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel.

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. iwe/dpa

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