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US-Flaggen im Feuer: Iraner protestieren in Teheran.

Iran-Sanktionen

Horrorszenario mit Hintertür

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US-Präsident Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Niemand weiß, welche Auswirkungen die Strafmaßnahmen haben werden.

Die beiden hohen Beamten gerieten mächtig ins Schwimmen. Unmittelbar nach der Ankündigung des Rückzugs vom Iran-Abkommen durch Präsident Donald Trump sollten sie den Journalisten in einer Telefonkonferenz Details erklären. Dummerweise befand sich ihr Chef, Außenminister Mike Pompeo, gerade im Flugzeug nach Nordkorea. Auch der Iran-Experte des Ministeriums saß laut „New York Times“ in der Maschine. 

So entspann sich ein bizarres Frage-und-Antwort-Spiel: Da die USA vergleichsweise wenig Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten, würden sich die Sanktionen wohl vorwiegend gegen die Europäer richten, mutmaßten die Reporter. Wie genau die Regelungen denn aussähen? „Wir haben die Diskussionen begonnen.“ Ob es Ausnahmen gebe? „Darüber werde ich nichts sagen.“ Ob europäische Firmen Anträge stellen können? „Sie können beantragen, was sie wollen.“ Mit welcher Aussicht auf Erfolg? „Ich weiß es nicht.“

Von einer „Horror-Show“ schrieb danach die „Washington Post“: „Die Regierung hat keine Idee, wie sie ihr Nirwana erreichen will.“ Diesen Eindruck kann man tatsächlich gewinnen. Trump hat bombastisch die „höchste Stufe“ von Sanktionen gegen den Iran angekündigt und erklärt, diese würden auch westliche Unternehmen treffen, die weiterhin mit dem Mullah-Regime Geschäfte machen. Neue Vertragsabschlüsse sind ganz untersagt. Um bestehende Geschäfte abzuwickeln, räumen die USA eine Frist von 90 oder 180 Tagen ein. Doch alles Weitere liegt im Nebel.

Geschäftsverbot für Luftfahrt- und Autobranche

Rein technisch setzen die USA die Sanktionen wieder in Kraft, die vor dem Atom-Abkommen von 2015 galten. Doch Trump hat ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, dass auch neue Strafmaßnahmen dazukommen können. Eine Vielzahl von iranischen Einzelpersonen und Firmen steht nun auf der schwarzen Liste. Wer mit ihnen Geschäfte macht, kann bestraft oder vom Zugang zum US-Markt ausgeschlossen werden. 

Vom 6. August an gilt das Geschäftsverbot für die Luftfahrt- und Autobranche sowie für Transaktionen in Dollar, Gold und anderen Metallen. Vom 4. November an müssen Öl-Käufe sowie Geschäftsbeziehungen mit iranischen Häfen und zur Zentralbank gekappt werden.
Betroffen sind vor allem Flugzeugbauer, Ölfirmen und Autohersteller. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die bereits existierenden Exportgenehmigungen für Boeing und Airbus sofort zurückgezogen. Beide Flugzeugbauer besitzen Verträge über die Lieferung von jeweils etwa 100 Maschinen im Wert von je 20 Milliarden Dollar mit dem Iran.

Das Öl-Exportverbot würde vor allem den französischen Konzern Total treffen, der im Juli 2017 einen 20-Jahre-Vertrag über fünf Milliarden Dollar abgeschlossen hat. Zudem haben Peugeot-Citroen und Renault den Bau von Fahrzeugen im Iran vereinbart. Der deutsche Siemens-Konzern ist mit Verträgen über mehrere Milliarden unter anderem im Eisenbahn- und Kraftwerksbau aktiv. 

Zwar hat der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Firmen nassforsch per Twitter aufgefordert, ihre Aktivitäten im Iran sofort einzustellen. Doch wie so oft scheint Trump im Hintergrund noch zu versuchen, durch irgendwelche Kuhhändel seine Position zu stärken. Während die Hoffnung, während der Übergangsfrist einen neuen Iran-Deal abzuschließen, wohl trügen wird, wies Mnuchin auf eine andere Hintertür hin: Die USA könnten Ländern, die ihre Geschäfte mit dem Iran „signifikant“ zurückführen, Ausnahmen gewähren. In Washington würde sich niemand wundern, wenn „Dealmaker“ Trump am Ende die Iran-Sanktionen mit den Stahl-Strafzöllen verbinden würde, um die Europäer unter Druck zu setzen.

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