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Zehntausende demonstrieren gegen das Auslieferungsgesetz.

Massenprotest

Hongkongs Straßen wieder schwarz

In Hongkong wird der Massenprotest gegen die pekingfreundliche Regierung fortgesetzt. Ein Demonstrant stürzt in den Tod.

Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Trotz der Ankündigung der Regierung, das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis zu legen, ist am Sonntag erneut ein großer Protestzug mit Hunderttausenden Menschen durch die Finanzmetropole gezogen. Die weitgehend schwarz gekleideten Demonstranten forderten ein komplettes Aus für das Auslieferungsgesetz. Viele von ihnen verlangten außerdem den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam (62). Sie ist seit Juli 2017 im Amt und die erste Frau an der Spitze der chinesischen Sonderverwaltungszone. Den Amtseid nahm ihr Chinas Präsident Xi Jinping ab.

Nach Massenprotesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Eigentlich sollte die peking-treue Parlamentsmehrheit das Gesetz am nächsten Donnerstag annehmen. Lam begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse wieder Ruhe in die Stadt einziehen. Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

„Diese Gesetzesvorlage wird Auswirkungen auf Hongkongs Zukunft haben, und ich bin erst 19 Jahre alt“, sagte Demonstrantin Christy Cheng. „Ich denke, Carrie Lam schuldet uns eine Entschuldigung“, sagte die 23-jährige Maggie Suen, die sich ebenfalls dem Protestmarsch angeschlossen hatte.

Regierungschefin Lam machte am Samstag deutlich, dass das Gesetz nicht komplett vom Tisch ist. Es seien jedoch weitere Beratungen notwendig. „Wir haben nicht die Absicht, eine Frist für diese Arbeit festzulegen“, sagte sie. Lam argumentierte bislang, das Gesetz sei notwendig, um „Schlupflöcher“ zu schließen. Hongkong dürfe kein sicherer Hafen für Kriminelle sein. Das Gesetz würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Es wurde auf einen Fall verwiesen, bei dem ein Mann seine schwangere Freundin in Taiwan umgebracht hatte, aber nicht von Hongkong ausgeliefert werden konnte. Das demokratische Taiwan hat aber bereits angekündigt, keine Auslieferungen beantragen zu wollen, weil es das Gesetz ebenfalls für bedenklich hält.

Bei einem Massenprotest vor einer Woche hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert.

Mit weißen Blumen gedachten am Sonntag viele Menschen eines am Vortag gestorbenen Demonstranten. Hongkongs Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe. Wie lokale Medien berichteten, war der Mann am Samstag auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und Regierungschefin Carrie Lam anbrachte. Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausgeharrt hatte, kletterte er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor versuchten Rettungskräfte, den 35-Jährigen zum Abstieg zu überreden. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, das die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. Von E. Hale, S. Mistreanu und J. Petring, dpa

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