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Die Anführer der „Regenschirm-Bewegung“, Chan Kin Man (l-r), Benny Tai, Chu Yiu Ming und Tanya Chan betreten das Gericht.

Hongkong

Hongkongs „Regenschirme“ müssen ins Gefängnis

Urteile im Prozess gegen die Demokratiebewegung: Die prominenten Anführer des Protestes sind zu Haftstrafen verurteilt worden. 

Viereinhalb Jahre nach der „Regenschirm-Bewegung“ für mehr Demokratie in Hongkong gehen prominente Anführer der Proteste ins Gefängnis. Ein Hongkonger Gericht verkündete am Mittwoch das Strafmaß: Juradozent Benny Tai und der Sozialwissenschaftler Chan Kin-Man werden für 16 Monate einsitzen. Der Abgeordnete Shiu Ka-chun und Raphael Wong, Mitglied der Liga der Sozialdemokraten, erhielten acht Monate Haft. Andere Aktivisten wurden zu Sozialstunden oder Bewährungsstrafen verurteilt. Der vorsitzende Richter Johnny Chan bemängelte, dass keiner der Verurteilten Bedauern über seine Rolle bei der Führung der Proteste gezeigt habe.

Einschränkung der Rechte

Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Entscheidung: Die Haftstrafen seien eine „abschreckende Warnung“, sagte HRW-Asienexpertin Maya Wang. Die prodemokratische Bewegung hatte 2014 Teile der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt – und Peking schockiert.

Seit seiner Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Anders als die Volksrepublik genießt Hongkong noch Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Proteste hat die Führung in Peking die Zügel jedoch immer weiter angezogen.

Die Strafverfolgung der Anführer der Bewegung begann erst mit deutlicher Verspätung. Nur einen Tag nachdem ein Peking-treues Wahlkomitee die neue Regierungschefin Carrie Lam im März 2017 ausgesucht hatte, war Anklage erhoben worden.

Andere Hongkonger Aktivisten waren bereits früher vor Gericht gelandet, darunter Joshua Wong, einer der prominentesten Vorkämpfer für Demokratie. 2018 hob ein Gericht die Haftstrafen gegen ihn und zwei seiner Mitstreiter wieder auf, nachdem sie wegen ihrer Beteiligung an den Massenprotesten zunächst verurteilt worden waren. (dpa) 

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