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Bekennen sich schuldig und leisten damit Widerstand: Chow, Lam und Wong (v.l.).
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Bekennen sich schuldig und leisten damit Widerstand: Chow, Lam und Wong (v.l.).

Demokratie

Hongkongs Opposition schwindet

  • vonFelix Lill
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China forciert den Kampf gegen die liberalen Strukturen in Hongkong: Den Köpfen der Demokratiebewegung drohen lange Haftstrafen.

Es wäre kaum überraschend, wenn ich heute unmittelbar in Haft geschickt werde“, sagte der Demokratieaktivist Joshua Wong am Montag. Der 24-Jährige, der als Anführer der Proteste gegen die steigende Einflussnahme Festlandchinas auf der Hongkonger Halbinsel gilt, war gerade auf dem Weg in eine Gerichtsverhandlung. „Jeden Tag müssen sich Aktivisten vor Gericht verantworten, werden Demonstranten ins Gefängnis gesteckt.“ Eine erneute Haftstrafe für Joshua Wong wäre nur folgerichtig.

Tatsächlich ordnete ein Hongkonger Gericht am Montag nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass er und seine zwei Gleichgesinnten Ivan Lam und Agnes Chow bis zum Ende des laufenden Prozesses am Mittwoch kommender Woche in Haft müssen. Wong und Chow hatten sich vor Beginn des Prozesses schuldig bekannt, Lam wollte die ebenfalls tun.

Ihr Vergehen: Sie sollen illegale Versammlungen organisiert und an ihnen teilgenommen haben. Dass es diesen Straftatbestand überhaupt gibt, ist in der einst autonomen Millionenstadt zunächst paradox. Das weiterhin gültige Basic Law spricht den Bürger:innen von Hongkong das Recht auf Versammlungen wie auch jenes der Wahlen und der Pressefreiheit zu. Nur gilt seit Juli zugleich das Nationale Sicherheitsgesetz, das im Nationalen Volkskongress in Peking beschlossen wurde. Dieses Gesetz erklärt die Opposition gegen den Staat als de facto illegal, es drohen lange Haftstrafen.

Joshua Wong plädiert auch deshalb auf schuldig, weil er auf einen Widerspruch hinweisen will. Nach seiner Auffassung dürfte das seit einigen Monaten angewandte Nationale Sicherheitsgesetz gar nicht gelten, verletzt vielmehr das Hongkonger Grundgesetz. Als Hongkong 1997 nach 99 Jahren unter britischer Herrschaft an China zurückgegeben wurde, sollte eigentlich für zumindest 50 Jahre die Hongkonger Autonomie gewahrt werden, die im Basic Law festgeschrieben ist. In den vergangenen Jahren aber schwächte die chinesische Regierung diesen Status immer wieder. Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ – Hongkong gehört zu China, wird aber nicht von China regiert – scheint nur noch Makulatur.

Joshua Wong ist einer von Millionen jungen Leuten, die in den vergangenen sechs Jahren immer wieder dagegen auf die Straße gegangen sind. Und er ist einer von vielen Tausenden, die im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes in Konflikt mit der Staatsgewalt geraten sind. Allein zwischen Anfang Juli und Mitte September kam es zu 10 000 Festnahmen.

Wenn der Prozess gegen Wong, Chow und Lam abgeschlossen ist, werden wohl drei der bekanntesten Köpfe der Hongkonger Opposition hinter Gitter gehen. Längere Gefängnisstrafen für Aktivist:innen, die zu friedlichem Protest aufrufen, markieren den nächsten Schritt im Kampf Pekings gegen die liberalen Strukturen in Hongkong. Seit Juli waren es vor allem Einschüchterungen durch die Polizei gewesen, inklusive des Niederschlagens von Demonstrationen und Festnahmen. Joshua Wong war auf diesem Wege schon für kurze Zeit festgenommen worden.

Mitte November folgte dann die Aberkennung der Mandate von vier demokratischen Abgeordneten im Hongkonger Parlament, nachdem diese die Idee von Sanktionen gegen Hongkong und China begrüßt hatten. Laut dem Sicherheitsgesetz gilt das als staatsfeindlich. Daraufhin trat die demokratische Opposition geschlossen zurück. Ihr Argument: Ein Parlament, das gewählte Abgeordnete einfach rausschmeißen kann, ist keines mehr. Der Fall machte Schlagzeilen, erzielte aber auch die in Peking vermutlich gewünschte Folge: Die Opposition verschwindet.

Sie schwindet nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße. In den oppositionellen Kreisen wird der Unmut über die zaghafte Hilfe aus dem Ausland immer lauter. In westlichen Ländern, die offiziell den Schutz demokratischen Regierens fordern, haben die Verantwortlichen oft nicht mehr getan, als rhetorische Kritik an Chinas Expansion zu üben und teilweise einflussreiche Personen der Hongkonger Regierung mit Sanktionen zu belegen. Die Oppositionellen dagegen können auch hierfür belangt werden: dass sie im Ausland Hilfe gefordert haben. mit dpa

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