Umgang mit Demokraten in Hongkong.
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Umgang mit Demokraten in Hongkong.

EU und Nato besorgt

Hongkongs neues Gefühl der totalen Sicherheit

China trotz der internationalen Kritik und höhlt den Autonomiestatus von Hongkong aus.

Trotz massiver Kritik hat China sein Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong erlassen. Ziel ist es, alle Aktivitäten zu strafen, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kontakte ins Ausland – „heimliche Absprachen“ – stehen nun auch unter Strafe. Kritiker sehen in dem Gesetz eine „Waffe der Unterdrückung“. Menschenrechtspolitiker fordern Sanktionen.

Die Spitzen von EU und Nato äußerten sich besorgt. „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen. So dürften das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.“ Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses in Peking stimmten auch dafür, das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete anschließend das Dekret. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam versicherte dem UN-Menschenrechtsrat, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt und auch Hongkongs „hohes Maß an Autonomie“ nicht aushöhlen.

Die Kritiker sehen das anders, da es der bisher größte Eingriff in die Autonomie der „Sonderverwaltungsregion“ ist. Die demokratischen Kräfte fürchten jetzt ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Übergabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Aus Angst vor Verfolgung erklärten der bekannte Aktivist Joshua Wong sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto. Diese wurde zur Vorsicht aufgelöst. Mit dem neuen Gesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, erklärte Wong den Schritt. (dpa)

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