Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong wartet auf sein Gerichtsurteil, das diese Woche gefällt werden soll. Eine lange Haftstrafe könnte die Demokratiebewegung in Hongkong ausbremsen.

Seit Joshua Wong als Aktivist gegen Chinas Staatsführung kämpft, ist er schon mehrfach in einer Gefängniszelle gelandet. Zum dritten Mal sitzt der 24-Jährige nun ein. Dieser Tage jedoch wurde gegen den Hongkonger Einzelhaft verhängt – eine traumatische Erfahrung, wie das führende Gesicht der Demokratiebewegung in einem offenen Brief schildert: „Ich werde behandelt wie ein Dissident in China“, schreibt Wong. Das Licht in der Zelle bleibe rund um die Uhr eingeschaltet, nur 15 Minuten Hofgang wird ihm täglich zugestanden.

Wong muss sich, genau wie seine Mitstreiter:innen Nathan Law und Agnes Chow, wohl auf eine lange Zeit hinter Gittern einstellen. Am Mittwoch entscheidet ein Hongkonger Gericht über ihren Fall. Der Vorwurf wäre in demokratischen Staaten wohl kaum der Rede wert: Wong, Law und Chow sollen im Juni eine nichtautorisierte Versammlung vor Hongkongs Polizeipräsidium organisiert haben.

Eine Verurteilung gilt als absolut wahrscheinlich, im schlimmsten Fall drohen fünf Jahre Haft. Für die Hongkonger Protestbewegung wäre dies ein symbolischer Todesstoß, schließlich sind Wong, Law und Chow die populärsten Köpfe des demokratischen Lagers.

Corona beendet die Proteste

Ein Blick zurück: Vor einem Jahr besetzten Hunderte Aktivist:innen die Polytechnische Universität Hongkong und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Damals genoss die Protestbewegung gegen Chinas exzessive Machtansprüche in der ehemals britischen Kronkolonie nicht nur die breite Unterstützung der Bevölkerung, sondern hatte auch gute Aussichten, einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Seither jedoch hat sich das Blatt grundlegend gewandelt.

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie kamen die samstäglichen Demonstrationen in der Innenstadt Hongkongs zum Erliegen. Und Chinas Staatsführung nutzte den Ausnahmezustand für den lange erwarteten Paukenschlag aus: Im Juni zwang die Kommunistische Partei den Hongkongern ein Sicherheitsgesetz auf, das politische Opposition de facto unter Gefängnisstrafe stellte – gegebenenfalls unter dem Rechtssystem Festlandchinas.

Seither wurden Dutzende Aktivist:innen festgenommen, Bibliotheken von kritischen Büchern gesäubert und mehreren Abgeordneten das Mandat entzogen. Zuletzt ist die Opposition aus Protest gesammelt zurückgetreten, da ihre Arbeit zur Farce wurde. Viele junge Leute haben sich ins Private zurückgezogen.

Und die Stimmung in der Zivilgesellschaft ist von Euphorie in Resignation umgeschlagen. Die Polizeibehörden haben etwa eine Telefonhotline eingerichtet, bei denen Bürger:innen Vergehen gegen das neue Sicherheitsgesetz melden können – eine Taktik, die nicht nur Paranoia verbreitet, sondern auch an Stasi-Methoden erinnert. Dass sich die Situation in den nächsten Monaten entspannen könnte, scheint derzeit nahezu ausgeschlossen.

Joshua Wong schreibt in seinem Gefängnisbrief, dass Peking sich „nach der Absetzung von Abgeordneten und der Verhaftung von Aktivisten als Nächstes das Bildungssystem vornehmen“ werde. Tatsächlich hat die Lokalregierung im Herbst bereits zwei Lehrer abgesetzt, die „nicht regierungskonforme Inhalte“ im Unterricht durchgenommen haben.

Zumindest nach außen hin gibt sich Joshua Wong jedoch nicht geschlagen: „Lassen Sie sich nicht täuschen, meine Inhaftierung ist nicht das Ende der Hongkonger Demokratiebewegung“, schreibt er aus seiner Zelle.