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Parlamentswahl

Hongkong: Negativrekord bei Wahlbeteiligung zu umstrittener „Patriotenwahl“

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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So wenige Menschen wie nie zuvor haben bei der umstrittenen „Patriotenwahl“ in Hongkong ihre Stimme abgebeben. Zuvor hatten zahlreiche Aktivist:innen zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Update vom Montag, 20.12.2021, 7.30 Uhr: Bei der Wahl in Hongkong wurde ein neuer Negativrekord erreicht. An der ersten Parlamentswahl seit der faktischen Ausschaltung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion haben sich weniger Menschen denn je beteiligt. Bei dem umstrittenen Votum am Sonntag (19.12.2021) fiel die Wahlbeteiligung auf nur noch 30,2 Prozent – nachdem vor fünf Jahren noch 58,3 Prozent abgestimmt hatten. Von verschiedenen Aktivistinnen und Aktivisten hatte es Aufrufe zum Boykott der Abstimmung gegeben. Grund sind die mangelnden freien Wahlmöglichkeiten durch das neue Wahlsystem.

Die schlechteste Wahlbeteiligung seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie im Jahr 1997 an China wurde als Rückschlag für die Bemühungen gewertet, das eingeschränkte Verfahren zu legitimieren. Nur 1,35 der 4,5 Millionen Wahlberechtigten gaben dafür ihre Stimme ab, wie die Behörden in der Nacht zum Montag mitteilten. Die weiteren Ergebnisse sollen im Laufe des Montags vorliegen.

Trotz langer Schlangen: Die Wahlbeteiligung in Hongkong hat nach der Einführung des umstrittenen neuen Wahlsystems einen Negativrekord aufgestellt.

Historisch niedrige Zahlen bei der Wahlbeteiligung in Hongkong

Erstmeldung vom Sonntag, 19.12.2021, 20.08 Uhr: Hongkong – Die erste Parlamentswahl in Hongkong seit dem Inkrafttreten des chinesischen Sicherheitsgesetzes endete am Sonntag (19.12.2021, Ortszeit) mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Nur 29,3 Prozent der wahlberechtigten Hongkonger:innen hatten bis kurz vor der Schließung der Wahllokale am späten Sonntagabend ihre Stimme abgegeben. Dies berichtete die Katholische Nachrichten-Agentur unter Berufung auf das unabhängige Nachrichtenportal Hong Kong Free Press (HKFP).

Bei der letzten Parlamentswahl 2016 hatte die Wahlbeteiligung bei etwas über 58 Prozent gelegen, so das Hongkonger Nachrichtenportal. Expert:innen vermuten, dass die Wahlbeteiligung aufgrund der politischen Unzufriedenheit der Bevölkerung derart niedrig ausgefallen ist.

Wahlen in Hongkong: Eliminierung demokratischer Prozesse durch chinesisches Sicherheitsgesetz

Seit dem Inkrafttreten des chinesischen Sicherheitsgesetzes vor rund eineinhalb Jahren wurde die Demokratiebewegung in Hongkong weitgehend ausgelöscht. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes gibt es zum Beispiel keine Demonstrationen mehr auf Hongkongs Straßen, wie die Tagesschau im vergangenen Juni berichtete. Zudem wurde die Lehre an Hongkonger Universitäten zensiert. Das Gesetz stellt alles unter Strafe, das als separatistisch, terroristisch und subversiv gilt oder als Verschwörungsakt mit ausländischen Kräften angesehen wird.

Durch eine von China verfügte Wahlrechtsänderung waren zudem nur noch chinaloyale „Patrioten“ als Kandidat:innen zur Wahl zugelassen. Außerdem konnten nur 20 der 90 Sitze des Legislativrats (LegCo), wie das Hongkonger Parlament heißt, frei gewählt werden. 40 Sitze werden von chinaloyalen Gruppen sowie 30 durch Interessengruppen und Unternehmen besetzt.

Anwohner:innen gehen an einem Banner für die Parlamentswahlen in Hongkong vorbei. Am Sonntag fanden in Hongkong die ersten Wahlen seit dem Inkrafttreten des chinesischen Sicherheitsgesetztes statt.

Parlamentswahl in Hongkong: China erlässt Haftbefehle gegen Demokratieaktivisten

In den Tagen vor der Wahl hatten zahlreiche im Exil lebende Demokratieaktivist:innen zum Boykott der Wahl aufgerufen. Unter dem Hashtag #freemycandidate hatten sie zudem die Freilassung der vielen inhaftierten Demokratieaktivist:innen und Oppositionspolitiker:innen gefordert.

Die Regierung hatte daraufhin wiederum mit Haftbefehlen gegen die im Exil lebenden Aktivist:innen reagiert. Bereits im September hatte die Polizei in Hongkong vier prominente Aktivist:innen festgenommen.

Nur chinaloyale „Patrioten“ als Kandidaten zur Wahl in Hongkong zugelassen

Die Aktivistin Glacier Kwong, die seit 2018 in Deutschland lebt, twitterte in dieser Woche: „Die Kandidaten, für die ich mal gestimmt habe, mit denen ich zusammengearbeitet habe... sind hinter Gittern, weil sie für ihre Menschenrechte eingetreten sind. Ich sehe keinen Grund, am Sonntag zu wählen, weil es eine Selektion und keine Wahl ist.“

Ein Sprecher der Regierung Hongkongs warf den Exilhongkonger:innen vor, sich aus „durchsichtigen Motiven“ in die „innere Angelegenheit“ Chinas einzumischen. Das amtliche Ergebnis der Wahl soll am Montag (20.12.2021, Ortszeit) bekannt gegeben werden. (Anna Charlotte Groos mit kna und dpa)

Rubriklistenbild: © Wang Shen/dpa

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