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Hongkong: Pro-demokratisches Online-Medium muss Betrieb einstellen

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Von: Sonja Thomaser

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Das nächste pro-demokratische Medium in Hongkong muss aufgeben. Mehrere Journalist:innen der Online-Publikation Stand News wurden festgenommen.

Hongkong – In Hongkong hat ein weiteres pro-demokratisches Medium auf Druck der Behörden den Betrieb eingestellt. Nachdem am Mittwoch (29.12.2021) mehrere Mitarbeiter:innen festgenommen worden waren, teilte die Online-Publikation Stand News einige Stunden später mit, alle Mitarbeiter:innen entlassen und den Betrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt zu haben. „Vielen Dank an die Leser für Ihre anhaltende Unterstützung“, hieß es in einer auf Facebook geposteten Mitteilung zur Schließung. 

Beamt:innen der nationalen Sicherheitspolizei hatten am frühen Mittwochmorgen mindestens sechs Journalist:innen und ehemalige Mitarbeiter:innen von Stand News festgenommen. Unter ihnen befanden sich auch der derzeitige Chefredakteur Lam Shiu und dessen Vorgänger Chung Pui. Rund 200 Beamt:innen waren an dem Einsatz beteiligt. Auch die Redaktion von Stand News und die Häuser der Festgenommenen wurden durchsucht. 

„Ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in Hongkong“

Die Vereinigung der Hongkonger Auslandskorrespondenten FCC äußerte sich bestürzt über die Einstellung der Publikation. Das Vorgehen der Polizei sei „ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in Hongkong“. 

Arbeiter tragen Beweismaterial aus dem Gebäude der Online-Publikation Stand News an Polizisten vorbei.
Arbeiter tragen Beweismaterial aus dem Gebäude der Online-Publikation Stand News an Polizisten vorbei. © Vincent Yu/dpa

Bereits im Juni war in Hongkong die prodemokratische Zeitung Apple Daily zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

Hongkong: Sicherheitsgesetz erleichtert Vorgehen gegen Demokratie

Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Jahr 2019 das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Die Behörden gehen hart gegen Oppositionelle und andere Kritiker:innen in der Sonderverwaltungszone vor. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert ein drakonisches Vorgehen gegen Aktivitäten, die nach Auffassung Chinas die nationale Sicherheit bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet.

Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.

Berlin verurteilt Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen Nachrichtenwebseite

Die Bundesregierung hat das erzwungene Aus für die Hongkonger Nachrichtenwebseite Stand News deutlich verurteilt. „Die Geschehnisse sind ein weiterer harter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Die Vorgänge illustrieren aufs Neue, dass es eine stetige Erosion gibt von Pluralismus, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Hongkong.“ Kritischer Journalismus dürfe nicht „unter Generalverdacht gestellt werden“.

„Die polizeilichen Durchsuchungen zeigen aus unserer Sicht abermals, wie das nationale Sicherheitsgesetz und auch andere Bestimmungen willkürlich und selektiv angewandt werden, um gegen kritische Stimmen vorzugehen“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts. (sot mit dpa/AFP)

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