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„Knüppel frei“ in der Umgebung des Schnellzugbahnhofs in Hongkong am Sonntag.

Proteste

Hongkong kommt nicht zur Ruhe

Beschwichtigungsversuch der Regierung ist gescheitert. Die Aktivisten glauben nicht an Rücknahme des Auslieferungsgesetzes.

Carrie Lams Befreiungsschlag gegen Hongkongs demokratische Protestbewegung ist gescheitert. Die Regierungschefin hat am Dienstag versucht, die explosive Lage in der chinesischen „Sonderverwaltungszone“ damit zu beruhigen, dass sie der Presse gegenüber beteuerte, der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China werde nicht mehr vorgelegt. „Das Gesetz ist gestorben“, wurde Lam übersetzt – tatsächlich sagte sie auf Kantonesisch, das Vorhaben erreiche das Ende seines Lebens, wie der britische „Guardian“ richtigstellte. Den Demonstranten reicht das nicht.

Das war offenbar auch Lam klar. „Es gibt weiter Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierung und Sorgen, ob sie das Verfahren im Legislativrat neu beginnen wird“, räumte sie am Dienstag ein. Aber „es gibt keinen solchen Plan“. Wieder vermied sie, einen offiziellen Rückzug zu verkünden.

Das Gesetz würde es Hongkongs Behörden ermöglichen, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an sie auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Viele sehen das Auslieferungsgesetz als „Werkzeug zur Einschüchterung“ in Hongkong.

Nach Protesten Hunderttausender Hongkonger gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt – und dabei beteuert, es komme auch nicht mehr auf die Tagesordnung und werde damit im Juli nächsten Jahres einfach auslaufen. Aber die Proteste dauerten an. Und tun es noch. Am Sonntag wurde am Bahnhof für chinesische Hochgeschwindigkeitszüge demonstriert. Am Rande des friedlichen Massenprotests kam es wieder zu Ausschreitungen.

„Keine unserer Forderungen wurde erfüllt“, monierte via Twitter der Ex-Studentenführer Joshua Wong, einer der Organisatoren des Protests. Der richtige Weg, das Gesetz zu streichen, sei ein formeller Rückzug. Für die Demonstranten liegt der Verdacht allzu nahe, bis nächsten Juli hätte die Regierung viel Zeit, den Entwurf noch mal voranzubringen. Aktivisten forderten Lam auf, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten. Den Begriff „gestorben“ gebe es in keinem der Gesetze oder legislativen Vorgänge Hongkongs, sagte Bonnie Leung von der Menschenrechtsfront, die viele Proteste organisiert hat.

Die einstige britische Kronkolonie wird seit 1997 nach dem eher fragilen Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ quasi autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. 2047 soll das aber vorbei sein.

Viele der sieben Millionen Hongkonger fürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten schon jetzt beschnitten werden. Seit den prodemokratischen Demonstrationen 2014, als Teile der Finanz- und Wirtschaftsmetropole wochenlang lahmgelegt wurden, hat die kommunistische Führung in Peking die Zügel enger gezogen. (dpa)

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