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Demonstranten wehren sich gegen ein Notstandsgesetz der Regierung, das den Demonstranten das Tragen von Gesichtsmasken verbietet.

Hongkong

Hongkong: Gericht will Notstandsrecht prüfen lassen 

Die Kritiker des kolonialen Notstandsrechts und Vermummungsverbots in Hongkong erzielen zumindest einen Teilerfolg gegen die Regierung. 

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht vorerst nicht stoppen können, aber erstmal einen Teilerfolg erzielt. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab, erlaubte aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober stattfinden soll. Die Entscheidung fiel am Sonntag, als sich wieder Demonstranten auf den Straßen versammelten, um gegen die Hongkonger Regierung und den langen Arm der kommunistischen Führung Pekings zu protestieren.

Vor dem Gericht argumentierte die Verfassungsrechtlerin Gladys Li, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, als sie am Freitag am Parlament vorbei das Vermummungsverbot erlassen habe. Auch hätte sie das Parlament jederzeit einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Annahme vorzulegen.

Das eigens dafür aktivierte, fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit stehe im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der verankerten Gewaltenteilung, sagte die Juristin. Das Grundgesetz ist praktisch die Mini-Verfassung der nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Zu viel Macht für die Regierungschefin

Das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht aus der britischen Kolonialherrschaft sei viel zu vage und gebe der Regierungschefin zu viel Macht - auf Kosten der Öffentlichkeit und im Widerspruch zur heutigen Gewaltenteilung, argumentierte die Anwältin. „Die wahre Gefahr für die Öffentlichkeit ist eine Führung, der es an Gefühl für die öffentlichen Interessen mangelt und die völlig den Bezug zur einfachen Bevölkerung verloren hat.“

Juristin Li ist Mitbegründerin der oppositionellen Civic Party, die im Parlament vertreten ist. Der sogenannte Legislativrat ist nicht wirklich frei gewählt und mehrheitlich von peking-freundlichen Abgeordneten besetzt. Li äußerte sich sehr kritisch über das Notstandsrecht: „Wir müssen uns sehr sorgfältig die unbegrenzte Natur der Urquelle dieser sogenannten Vollmachten anschauen - und welche Art von Gift aus der Urquelle fließen könnte.“

Gesetz aus dem Jahr 1922

Es ist schon der zweite Anlauf, juristisch vorzugehen. Ein erster Versuch am Freitagabend war gescheitert, doch ist der neue Antrag breiter gefasst. Die Regierungsanwälte konterten, es gehe um die öffentliche Ordnung, Brandstiftung und Gewalt auf den Straßen. „Wir sorgen uns um Chaos, wie es seit 1967 nicht mehr gesehen wurde.“ Damit wurde auf den damaligen Aufstand prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft verwiesen. Es war das letzte Mal, dass das Notstandsrecht bemüht worden war.

Das Gesetz „für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“ hatten die Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen und dann bei den Unruhen 1967. Es gibt der Regierungschefin weitreichende Vollmachten, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. So erlaubt das Gesetz unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit den schweren Ausschreitungen direkt nach Erlass des Vermummungsverbots am Freitagabend war es bis Sonntag weitgehend ruhig geblieben. Nur einige Hundert Demonstranten trotzten am Samstag dem Bann und protestierten maskiert auf der Straße. Es gab einige Festnahmen. Nachdem das komplette U-Bahnnetz am Samstag geschlossen war, wurde der Betrieb am Sonntag teilweise wieder aufgenommen.

Knapp die Hälfte der mehr als 90 U-Bahnstationen blieben aber geschlossen, da die Einrichtungen bei den Krawallen schwer beschädigt wurden. Auch sollte die U-Bahn am Sonntagabend nach 21 Uhr nicht mehr fahren, um weitere Reparaturen vorzunehmen, wie der öffentliche Rundfunk RTHK berichtete. Am Sonntag und auch am Montag, der ein Feiertag ist, wurde neue Protestaktionen erwartet.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Seit fünf Monaten demonstrieren sie gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. (dpa)

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