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Machtergreifung

Hongkong: „Spitzel“-Hotline aus China ermuntert zum Denunzieren

  • VonFabian Kretschmer
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Chinas Machtergreifung in Hongkong war von langer Hand geplant. Nun lässt sich beobachten, wie sich die autoritäre Staatskontrolle schleichend im Alltag der Menschen festsetzt.

Hongkong - Chinas Machtergreifung in Hongkong wirkte wie eine überhastete Reaktion auf die ausufernden Proteste, die die Metropole 2019 im Griff hielten. Doch tatsächlich war sie von langer Hand geplant: Bereits 2014 publizierte Pekings Staatsführung fernab der Medienöffentlichkeit einen Bericht, in dem sie von der rechtlichen Umgestaltung der einst britischen Kronkolonie sprach.

Am 1. Juli 2020 hat China den Plan mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes dann in die Tat umgesetzt. Das vage formulierte Dokument geht unter anderem gegen „Sezession“ und „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ vor. Es ermöglicht zudem die Auslieferung von Straftäter:innen an Gerichte auf dem Festland und kann weltweit geltend gemacht werden. Seither ist das alte Hongkong, jene pulsierende Metropole mit einer aktiven Zivilgesellschaft und kritischen Medien, Geschichte.

Hongkong: Wirtschaftlich frei, politisch unter Kontrolle

„Peking versucht, Hongkongs pro-demokratische Bewegung zu enthaupten“, kritisiert „Human Rights Watch“ in seiner jüngsten Publikation. Die bisher weitgehend freie Stadt soll zu einem weiteren Shanghai oder Shenzhen umgestaltet werden: wirtschaftlich frei, doch politisch unter vollständiger Kontrolle der Kommunistischen Partei.

Am Beispiel Hongkongs lässt sich lehrstückhaft beobachten, wie sich die autoritäre Staatskontrolle schleichend in den Alltag der Menschen festsetzt.

Die Opposition in Hongkong ist längst aus Protest zurückgetreten, denn politische Kontrollarbeit ist unter den neuen Bedingungen nicht möglich. Bei den mehrfach verschobenen Wahlen kann ohnehin nur mehr kandidieren, wer einen „Patrioten-Schwur“ geleistet hat. Peking nennt dies die „Perfektionierung“ des Hongkonger Wahlsystems.

Selbst pro-demokratische Veteran:innen haben resigniert. Chan Tat Ching, der noch vor dreißig Jahren Mitglieder der Pekinger Studentenbewegung nach Hongkong schmuggelte, ruft heute die nächste Generation in ihrem Aktivismus zur Mäßigung auf: „Einige junge Leute verstehen es nicht. Sie halten die Kommunistische Partei für einen Papiertiger. Aber die Partei ist ein echter Tiger“, sagte der 77-Jährige jüngst in einem Interview mit der New York Times.

Proteste gegen Schließung der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“

Mit Demonstrationen vor den chinesischen Botschaften in Berlin und Paris hat „Reporter ohne Grenzen“ am Freitag gegen das Aus der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ protestiert. „Diese Woche hat die Pressefreiheit in Hongkong mit der Schließung der ‚Apple Daily‘ einen weiteren schweren Schlag erlitten“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer der Journalistenorganisation, Christian Mihr, vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Kritik am chinesischen Sicherheitsgesetz sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das die chinesische Regierung systematisch angreife. (epd)

Bislang wurden über 100 Hongkongerinnen und Hongkonger auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes und im selben Zeitraum über 10.000 Personen so verhaftet, weil sie 2019 an den Anti-Peking-Protesten teilgenommen hatten.

Bibliotheken in Hongkong wurden von kritischen Publikationen gesäubert

Am Beispiel Hongkongs lässt sich lehrstückhaft beobachten, wie sich die autoritäre Staatskontrolle schleichend in den Alltag der Menschen festsetzt. Die Polizeibehörden haben sogenannte „Spitzel“-Hotlines eingerichtet, wo man rebellische Lehrkräfte oder nicht-loyale Nachbar:innen melden kann. Die Bibliotheken wurden von kritischen Publikationen gesäubert, Online-Archive gelöscht und Lehrbücher in den Schulen ausgetauscht.

Wer aus Hongkong noch mit Journalist:innen redet, befindet sich entweder im Ausland oder besteht auf verschlüsselte Kommunikation und Anonymität. Paranoia und Selbstzensur, wie sie in Festlandchina längst von der Bevölkerung verinnerlicht wurden, haben auch in Hongkong Einzug gehalten. Als Korrespondent hat sich die Arbeit gewandelt: Denn eine scheinbar harmlose Frage – etwa über Hongkongs Zukunft – ist immer auch eine Einladung zur Straftat.

„Apple Daily“ musste letzte Woche schließen

Doch dies sind Luxusprobleme im Vergleich zu den einheimischen Kolleg:innen. „Apple Daily“, die letzte große Oppositionszeitung, musste nach zwei Razzien und der Einfrierung von Konten letzte Woche schließen. Chefredakteur Jimmy Lai sitzt bereits in Haft, zahlreiche Mitarbeiter:innen warten auf ihren Prozess.

Protest in Paris: symbolische Beerdigung der Hongkonger Pressefreiheit vor Chinas Botschaft.

Wirtschaftlich hingegen profitiert Hongkong derzeit von der Transformation. Die Niederschlagung der Proteste hat Stabilität in die Stadt gebracht, und das meiste Geld an der Hongkonger Börse kommt ohnehin längst aus dem Festland.

Dort liegen mittlerweile auch die ökonomischen Möglichkeiten für viele junge Hongkonger, die unter den extremen Immobilienpreisen und vergleichsweise niedrigen Löhnen ihrer Heimat leiden. Die Nachbarstädte Shenzhen und Guangzhou locken hingegen mit deutlich niedrigeren Mieten und guten Aufstiegsmöglichkeiten.

Doch wer sich nicht fügen will, dem bleibt wohl nur die Emigration. Laut Daten des pensionierten Investmentbankers David Webb, der seit Jahrzehnten in Hongkong lebt, haben seit Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes über 100.000 Hongkonger:innen ihre Heimat verlassen. (Fabian Kretschmer)

Rubriklistenbild: © Kin Cheung/dpa

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