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Bereitschaftspolizisten nehmen Demonstranten fest und befragen sie. Bei Protesten in Hongkong sind mehrere Hundert Menschen festgenommen worden.
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Festnahme von Demonstranten für die Demokratie in Hongkong. (Symbolbild)

Demokratie-Bewegung in China

Hongkong: Zahlreiche Verhaftungen wegen „Verschwörung mit ausländischen Kräften”

  • VonNadja Austel
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Die Polizei in Hongkong nimmt vier prominente Aktivisten der demokratischen Opposition fest.

Hongkong – Erneut sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong vier prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Die vier Inhaftierungen erfolgten am Mittwoch (8.9.2021) auf Grundlage eines neuen und umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

Die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China teilte mit, dass die Vizevorsitzende und Anwältin Chow Hang-tung sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai von der Staatssicherheitspolizei mitgenommen wurden. 

Hongkong: Allianz organisiert Nachtwachen zum Gedenken an Tiananmen-Opfer

Die Gruppe hatte jährliche Gedenkveranstaltungen für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China ausgerichtet. Zu den Kerzenandachten zum Jahrestag des Massakers waren Hunderttausende Teilnehmer gekommen. Einen Tag vor der Festnahme, hatten sich die vier Führungsmitglieder der Allianz geweigert, auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes mit den Behörden zu kooperieren. Sie sollten vertrauliches Datenmaterial herausgeben. Der Gruppe wird die „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen.

In einem äußerst seltenen Schritt gab auch das chinesische Sicherheitsbüro eine Mitteilung zu den Festnahmen heraus. Darin hieß es: „Jeder, der das nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong oder andere Hongkonger Gesetze bricht, wird auf der Grundlage des Gesetzes bestraft.“ Der inzwischen in London lebende ehemalige Hongkonger Abgeordnete Nathan Law nannte die jüngsten Festnahmen „völlig absurd und inakzeptabel“. Noch bevor ein Verfahren eröffnet worden sei, gelte die Hongkonger Allianz als „schuldig“, kritisierte er. „Dies verstößt voll und ganz gegen die in der Vergangenheit geltende Unschuldsvermutung.“

Demokratie-Bewegung Hongkong: Allianz weist Vorwürfe von sich

Indes wies die Allianz in einem Brief an den Hongkonger Polizeichef die Unterstellung zurück, „ausländischer Agent“ zu sein. Es gebe aus ihrer Sicht keine Rechtsgrundlage für die Forderung zur Herausgabe der Informationen. Es handele sich dabei um Daten und Finanzunterlagen im Zusammenhang mit der Kooperation mit anderen prodemokratischen Gruppen.

Die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion beschneiden mit dem Sicherheitsgesetz den Handlungsspielraum der Opposition massiv. Die Allianz sah sich daher – wie viele weitere zivile Organisationen – bereits gezwungen, sich nach 32 Jahren aufzulösen. Noch in diesem Monat sollte dieser Schritt in einer Generalversammlung gegangen werden.

Aufgrund des anhaltenden Rufs nach mehr Demokratie und Demonstrationen in Hongkong erließ die Regierung in Peking im Jahr 2020 besagtes Sicherheitsgesetz und stieß damit auch international auf scharfe Kritik. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

HongkongSonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China
StaatsoberhauptXi Jinping
RegierungschefinCarrie Lam
Bevölkerung7.524.100 (Mitte 2019)

Hongkong: Bevölkerung seit Gesetzeserlass geschrumpft

Das Gesetz dient den Behörden seither als Rechtsgrundlage, um gegen die Demokratiebewegung vorzugehen. Bereits dutzende Aktivisten wurden inhaftiert oder warten auf ihren Prozess. Einige erhielten bereits ihr Urteil. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt. Doch nicht nur Aktivisten, sondern auch normale Bürger verlassen die asiatische Metropole: In den zwölf Monaten seit Erlass des Sicherheitsgesetzes ist Hongkongs Bevölkerung um 90.000 Menschen geschrumpft. Durch ein Gesetz gegen Sanktionen aus dem Ausland geraten aber Firmen und Banken in Hongkong zwischen die Fronten. Der freie Status der Wirtschaftsmetropole gerät in Gefahr.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist aus Sicht von Kritikern mit dem Pekinger Sicherheitsgesetz jedoch durch „ein Land, ein System“ ersetzt worden. (Nadja Austel/dpa)

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