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„Angriff auf die Grundfreiheiten“: G7 verurteilen Ernennung von Hongkongs neuem Regierungschef

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Von: Sven Hauberg

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John Lee, der neue Regierungschef von Hongkong, nimmt an einer Pressekonferenz teil.
John Lee wurde am Sonntag zum neuen Regierungschef von Hongkong bestimmt. © Kin Cheung/AP/dpa

Hongkong bekommt einen neuen Regierungschef. Ungewöhnlich scharfe Kritik an der Ernennung von John Lee äußerten nun die Außenminister der G7-Staaten.

München/Hongkong - Die Außenminister der G7 haben die Ernennung von John Lee zum neuen Regierungschef von Hongkong scharf kritisiert und ihre „große Besorgnis“ über den Vorgang zum Ausdruck gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die obersten Diplomaten Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der USA sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, der Auswahlprozess sei „Teil eines fortgesetzten Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten“ der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Lee war am Sonntag (8. Mai) von einem Peking-treuen Gremium fast einstimmig zum „Chief Executive“ der Wirtschaftsmetropole gewählt worden. 1416 von insgesamt 1424 Delegierten stimmten für den 64-Jährigen, der sein Amt am 1. Juli antreten wird. „Das derzeitige Nominierungsverfahren und die daraus resultierende Ernennung stehen in krassem Gegensatz zum Ziel des allgemeinen Wahlrechts und untergraben die Möglichkeiten der Hongkonger, sich legitim vertreten zu lassen, weiter“, heißt es in der G7-Erklärung. Zur „Wahl“ zugelassen waren nur Peking-treue „Patrioten“. Nachdem im Vorfeld mehrere mögliche Kandidaten im Gespräch gewesen waren, stand schließlich nur noch Lee zur Abstimmung.

Hongkong: Ehemaliger Sicherheitschef wird neuer Regierungschef

Der ehemalige Polizist, der zuvor Sicherheitschef von Hongkong war, gilt als Hardliner und Unterstützer des sogenannten „Sicherheitsgesetzes“, das die Freiheiten in der Stadt seit 2020 massiv einschränkt. In Lees Zeit als Sicherheitschef fällt auch die Niederschlagung der Demokratiebewegung, die 2019 und 2020 politische Reformen in Hongkong gefordert hatte.

Die ehemalige britische Kronkolonie begeht Anfang Juli den 25. Jahrestag der Rückgabe an China von 1997. Eigentlich sollte die Stadt mit ihren rund 7,5 Millionen Einwohnern für 50 Jahre gemäß dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ demokratisch regiert werden; unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aber wurden die politischen Freiheiten in Hongkong allerdings nach und nach ausgehöhlt. Auch die Pressefreiheit wurde faktisch abgeschafft. Im Vorfeld der Abstimmung erklärte der Hongkonger Demokratie-Aktivist Finn Lau, der derzeit im Exil in London lebt, Lee sei „eine Marionette Pekings“. Der neue Regierungschef sei „mitverantwortlich für das Verbrechen, die Demokratiebewegung niedergeschlagen zu haben“, so Lau im Gespräch mit Merkur.de.

Hongkong: Grünen-Politiker fordert Sanktionen gegen Lee

Als Reaktion auf die „Wahl“ Lees forderte der Grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer, den neuen Regierungschef von Hongkong mit Strafmaßnahmen zu belegen. „Er ist schon längst ein würdiger Kandidat für EU-Sanktionen“, schrieb Bütikofer bei Twitter. Von den USA wurde Lee für die Niederschlagung der Demokratie-Proteste bereits 2020 mit Sanktionen belegt.

Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der Grünen, sprach im Vorfeld der Ernennung von einem „Schlag ins Gesicht der Hongkonger Zivilgesellschaft“. In einer Stellungnahme schrieb Trittin: „Die Lage in Hongkong führt uns vor Augen, dass auch für unser Verhältnis zu China gilt: Die Maxime ‚Wandel durch Handel‘ ist gescheitert. Stattdessen brauchen wir eine realistisch wertegeleitete Chinastrategie.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Tag nach der Wahl von Lee mit Xi Jinping per Videokonferenz. Ob bei dem Gespräch auch über die Ernennung von Lee gesprochen wurde, ging aus den Erklärungen zu dem virtuellen Treffen nicht hervor. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte lediglich mit, Scholz und Xi hätten „über eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich“ sowie über den Ukraine-Krieg, den Klimawandel und die Corona-Pandemie gesprochen.

Hongkong: Glückwünsche an Lee von multinationalen Konzernen

Glückwünsche an Lee kamen unterdessen von mehreren internationalen Unternehmen. Zwei Peking-nahe Hongkonger Zeitungen veröffentlichten am Montag Annoncen von einheimischen Unternehmern und multinationalen Konzernen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten unter anderem die lokalen Konzerne Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.

Die Analystin Valarie Tan von der Berliner China-Denkfabrik Merics schrieb bei Twitter, Peking sende mit der Ernennung von Lee „ein klares Signal an die Außenwelt, dass es Hongkong fest im Griff hat und nicht eher nachgeben wird, bis die Stadt sich vollständig unterordnet“. Lee werde mit einer Law-and-Order-Politik versuchen, Hongkong zu stabilisieren. Tan glaubt allerdings, dass „Hongkongs Ruf als globales Finanzzentrum wahrscheinlich weiter erodieren wird“ und sich die Stadt zunehmen von der Weltwirtschaft entkoppeln könnte. (sh)

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