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Hongkong

Demokratiebewegung in Hongkong: Wenn das Regime Angst vor Farbe hat

  • vonFelix Lill
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Die Demokratiebewegung in Hongkong versucht sich auch mit Humor gegen China aufzulehnen.

  • Hongkong: Verbote, die sich gegen Demokratiebewegungen richten, werden immer breiter ausgelegt.
  • Hongkonger Demokratiebewegung: Verdächtigte aus Hongkong können an Gerichte in China auf dem Festland ausgeliefert werden.
  • China und Aktivismus in Hongkong: Auf Dissens steht nun Gefängnisstrafe.

Hongkong / Peking - In Hongkong werden Verbote, die sich gegen demokratische Bewegungen richten, immer breiter ausgelegt. Die Aktivistinnen und Aktivist:innen wissen sich nicht mehr anders zu helfen als mit Humor. Und bringen Peking damit in eine seltsame Position.

Hongkong muss Bananen verbieten“, forderte ein Artikel des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press vor Kurzem. „Es wäre nachvollziehbar anzunehmen, dass Bananen eine Bedrohung für Chinas Souveränität darstellen, besonders diejenigen, die seit Ewigkeiten schamlos gelb sind und dies ohne Reue auch weiterhin bleiben.“ Gelb sei schließlich offiziell eine böse Farbe. Das habe man in Hongkong spätestens Mitte des Monats verstanden, als eine Gruppe von Personen, die gelbe Gesichtsmasken trugen, während einer Gerichtsverhandlung des Saals verwiesen worden war.

Der Aktivist Joshua Wong, hier im September 2020 noch auf freiem Fuß, in der Farbe der Bewegung.

Hongkong: Die Demokratiebewegung hat fünf Forderungen an Hongkong und China

Mindestens auf einer der Masken stand dem Richter zufolge die Abkürzung „F.D.N.O.L.“. „Five demands, not one less“, auf Deutsch: fünf Forderungen und nicht eine weniger, ist ein bekannter Slogan der Hongkonger Demokratiebewegung. Die fünf Forderungen lauten: Die Rücknahme einer Regelung, durch die Verdächtigte aus Hongkong an Gerichte in Festlandchina ausgeliefert werden können; die Errichtung einer Kommission, die sich mit Polizeibrutalität auseinandersetzt; das Ende der Kategorisierung von Protestierenden als Randalierende; die Amnestie für alle festgenommenen Protestierende und ein volles Wahlrecht für alle Bürger:innen Hongkongs.

Nach dem Rauswurf der Gelbe-Masken-Träger:innen erklärte der Richter: Der Hinweis auf diese Forderungen haben ihn zu dem Schritt veranlasst, nicht die Farbe der Masken. Denn die Bewegung, die sich um diese Forderung aufgebaut hat, gefährde die nationale Sicherheit. Und dieses Staatsinteresse gilt es seit Juli 2020, als Chinas Nationaler Volkskongress in Peking das „Nationale Sicherheitsgesetz“ verabschiedet hat, besonders zu schützen. Auf Dissens steht nun Gefängnisstrafe. Allein zwischen Juli und September 2020, also direkt nach Verabschiedung des Gesetzes, wurden in Hongkong mehr als 10 000 Menschen im Zusammenhang mit Protesten festgenommen. Zu denen, die nun Haftstrafen verbüßen müssen, gehören seit Ende letzten Jahres die bekannten Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam.

China und die Demokratiebewegung in Hongkong: Auf Dissens steht nun Gefängnisstrafe

Seit ihrer Inhaftierung sind auch demokratisch orientierte Politiker im Stadtparlament ihrer Mandate enthoben worden, weil diese mit der Forderung nach internationalen Sanktionen für Hongkong und China die nationale Sicherheit gefährdet haben sollen. Daraufhin traten auch alle anderen demokratischen Politiker zurück, schließlich sei ein Parlament, in dem man nicht seine Meinung sagen dürfe, eine Farce.

Seit Hongkong 1997 nach 99 Jahren unter britischer Herrschaft wieder an China zurückgegeben wurde, sollten für die Halbinsel an Chinas Südküste eigentlich für zumindest 50 Jahre liberale Freiheiten gelten. Das Nationale Sicherheitsgesetz steht zu diesen im Widerspruch.

Hongkong: Kreuz und quer verteilt entstanden Protestwände mit politischen Sprüchen

Und diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, müssen sich zunehmend kreative Wege des Protests ausdenken, um nicht auch festgenommen zu werden. Schon länger verwendet die Bewegung, die bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße gebracht hat, die Farbe Gelb als Ausdruck ihrer Haltung. Kreuz und quer über Hongkong verteilt entstanden in den letzten Jahren Protestwände, die mit gelben Post-its samt politischer Sprüche vollgeklebt waren. Sie reichten von „You are not alone“ über „Hong Kong is not China“ bis zu „Fuck the Hong Kong Police.“

International genießen die Aktivist:innen damit viel Sympathie. Tsai Ing-wen, die Präsidentin von Taiwan, dessen Unabhängigkeit China nicht anerkennt, hat sich mit den Protesten solidarisch erklärt. In den Philippinen und Thailand, wo seit längerem gegen autoritäre Regierungen und Strukturen protestiert wird, geben Aktivist:innen Hongkong als Inspiration an. (Felix Lill) Repressionen in Hongkong: Haltung der EU? Fehlanzeige

Rubriklistenbild: © AFP

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