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Hongkong: Immer fester im Zangengriff Pekings

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Von: Fabian Kretschmer

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Vor 25 Jahren gab Großbritannien Hongkong an China zurück – der Exodus aus der einst internationalen Stadt hält an.

Hongkong – Als Xi Jinping aus dem Hochgeschwindigkeitszug auf den Hongkonger Bahnsteig tritt, warten bereits Hunderte jubelnde Schulkinder mit schwenkenden China-Flaggen auf den 69-Jährigen. Seit knapp zweieinhalb Jahren hat der Staatschef nun erstmals die Grenzen seiner „Null Covid“-Bastion verlassen, und dementsprechend streng sind auch die Sicherheitsvorkehrungen: Trotz FFP2-Masken hält Xi sichtbar Abstand zu seinen Gastgebern aus Hongkong, obwohl diese sich alle zuvor isolieren mussten.

Seine erste Rede am Donnerstagmittag fiel dafür umso herzlicher aus: „Nach Wind und Regen wurde Hongkong aus der Asche wiedergeboren“, sagt der Parteichef nach seiner Ankunft. Das trifft durchaus einen wahren Kern. In den vergangenen Jahren hat Peking die internationale Finanzmetropole grundlegend nach den eigenen Vorstellungen verändert. Die Autonomie, die man vor 25 Jahren bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an Festlandchina per Vertrag zugesichert hatte, ist längst nur eine leere Worthülse. Wenn Xi am Freitag das erste Vierteljahrhundert nach der Machtübernahme feiert, herrscht kein Zweifel, dass Hongkong seine relativen Freiheiten längst aufgeben musste.

Die Fahnen Chinas und der Sonderverwaltung an einem Wohnhaus in Hongkong:  China begeht den 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an das Land.
Die Fahnen Chinas und der Sonderverwaltung an einem Wohnhaus in Hongkong: China begeht den 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an das Land. © Kin Cheung/dpa

Hongkong: Immer wieder Proteste gegen die Regierung

Vor fünf Jahren hatte Chinas Staatschef die Finanzstadt zum letzten Mal besucht. Xi schickte damals eine unmissverständliche Botschaft aus: Während der Flugzeugträger „Liaoning“ vorm Hafen Hongkongs schipperte, besuchte er die Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee, ließ sich im offenen Militärjeep durch die Straßen kutschieren und warnte die Bevölkerung vor „Infiltrierung oder Sabotage gegen das Festland“.

2019 brachen, ausgelöst durch ein geplantes Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und China, die bislang schwersten Anti-Regierungsproteste aus. Jeden Samstag gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Anfänglich friedlich, eskalierte die Gewalt schon bald auf beiden Seiten; die Polizei griff zunehmend brachial durch. Die Pandemie 2020 brachte den Konflikt zunächst zum Erliegen.

Pekings endgültige Machtdemonstration folgte in Form des nationalen Sicherheitsgesetzes, welches die Kommunistische Partei der einstigen Kolonie im Sommer 2020 aufzwang. Seither haben sich die Machtverhältnisse vollkommen geändert: Fast sämtliche kritischen Zeitungen wurden eingestellt und deren Herausgeber verhaftet. Demokratie-Aktivist:innen zogen ins Ausland oder sich ins Private zurück. Das Wahlsystem wurde auf Druck Pekings vollkommen entschärft. Vielen Hongkonger:innen bleibt nur die Option, ihren Missmut mit den Füßen auszudrücken. Daten von Fluganbietern belegen, dass etliche Bewohner:innen in den letzten zwei Jahren ihre Heimat verlassen haben. Laut der Menschenrechtsorganisation „Hong Kong Watch“ wurden allein in Großbritannien mehr als 120.000 Visa von Hongkong aus beantragt.

Wirtschaftlich steckt Hongkong in einer Krise

Die politische Situation ist dabei nur ein Grund für den Exodus. Auch wirtschaftlich steckt Hongkong in einer Identitätskrise. Seit der Pandemie ist die einst internationale Stadt aufgrund der strengen Einreisebestimmungen zunehmend isoliert, etliche Firmen haben ihre regionalen Zentralen abgezogen.

Doch nicht wenige Hongkonger:innen erhoffen sich durch die nun engere Anbindung an Festlandchina eine langfristige Perspektive, um den Wohlstand nicht zu verlieren. Und auf dem Papier klingen die Pläne, die Peking für Hongkong bereithält, verlockend: Man will eine „Greater Bay Area“ kreieren, welche die einst britische Kolonie mit den Metropolen Shenzhen und Guangzhou verbindet. Mit 86 Millionen Einwohnern wäre es die wohl weltweit größte Wirtschaftsregion. Dabei gäbe es eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette auf wenigen Quadratmetern: Die Finanzfirmen sitzen in Hongkong, die Tech-Unternehmen in Shenzhen, die Händler in Guangzhou und die Produktionsfabriken in den umliegenden Vororten.

Doch die Pläne liegen pandemiebedingt auf Eis. Denn derzeit ist nicht nur der Grenzübergang zwischen Hongkong und Festlandchina auf 3000 Personen pro Tag beschränkt, selbst Reisen innerhalb Chinas sind aufgrund der ständigen Lockdowns heikel. Von Integration ist also wenig zu spüren, stattdessen ist Hongkong isoliert. (Fabian Kretschmer)

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