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Birgit Homburger, die baden-württembergische Landesvorsitzende der FDP.

Steuersenkungen

Homburgers alte Leier

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Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dringt auf Steuersenkungen und bricht neuen Koalitionsstreit vom Zaun. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will an seinem Sparkurs festhalten.

Der schwarz-gelben Koalition droht eine Neuauflage des Steuerstreits. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat sich am Sonntag abermals für Steuersenkungen in Milliardenhöhe ausgesprochen.

Knapp ein halbes Jahr nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne für eine größere Steuerreform eigentlich kassiert hatte und eine Woche nach dem Beschluss der Koalition, die Tabaksteuer anzuheben, plädierte Homburger dafür, noch in dieser Legislaturperiode die Spielräume für „Steuersenkungen in Milliardenhöhe“ zu schaffen. Ihr Ziel sei es, „Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will hingegen an seinem Sparkurs festhalten. Mit Blick auf die positive Wirtschaftsentwicklung sagte Schäuble dem Deutschlandfunk: „Die einen sagen, man müsse sogar mehr sparen. Die anderen sagen, jetzt kann man es sich ja ein bisschen leichter machen, wenn man schon so gute Erfolge hat. Meine Position, und das ist die Position der Regierung und der Koalition, ganz einmütig: Wir sind auf dem richtigen Weg und deswegen lassen wir uns durch Erfolge nicht davon abbringen, sondern setzen ihn umso entschiedener fort.“

Die Überlegungen für weitere Steuersenkungen stießen erwartungsgemäß auch auf die Kritik der Opposition. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider sagte, die „notwendigen Spielräume“ für Steuersenkungen seien aufgrund der hohen strukturellen Verschuldung „faktisch nicht vorhanden“. Die Grünen verwiesen auf die bereits vorhandene desolate Finanzlage der Kommunen.

Steuererklärung alle zwei Jahre

Fortschritte kündigte Schäuble indes in puncto Steuervereinfachungen an. Von 2012 an sollen die Bürger die Möglichkeit haben, nur alle zwei Jahre ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Diese Schritt zählt zu den Steuervereinfachungen, auf das sich die Koalition voriges Wochenende verständigt hatten. Gleichwohl zeigte sich die FDP froh, dass sich Schäuble auch öffentlich den Plänen verschrieben haben. „Das ist eine spürbare Erleichtung für jeden einzelnen Bürger und ein echter Einstieg in Steuervereinfachungen“, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing der FR.

Wirkliche Steuererleichterungen sind damit aber nicht verbunden, denn selbstverständlich müssen die Bürger nach wie vor jedes Jahr Steuern entrichten. Sie können sich aber, wenn keine gravierenden Veränderungen ihres Einkommens für diese Zeit zu erwarten ist, künftig für zwei Jahre veranschlagen lassen. Ihre Erklärung bezieht sich damit auf 24 Monate und etwaige Nach- oder Rückzahlungen würden für diesen Zeitraum dann anfallen. Die FDP hatte auf Vereinfachungen gedrungen, nachdem sie bislang keine deutlichen Steuererleichterungen durchsetzen konnte.

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