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Im Iran wird gewählt.

Präsidenten-Wahl im Iran

Hohe Wahlbeteiligung

Nach einem Wahlboykott sieht es im Iran nicht aus. Selbst am Abend herrscht bei der Präsidentenwahl noch Andrang in den Wahllokalen. Aber wem wird die hohe Wahlbeteiligung helfen: einem Hardliner, Reformer oder Konservativen?

Der Iran hat mit der Präsidentenwahl die Weichen für die Zeit nach dem umstrittenen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen waren am Freitag rund 50 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wegen des unerwartet großen Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet. Zur Auswahl standen sechs Kandidaten, von denen vier Chancen eingeräumt wurden. Möglicherweise kommt es am kommenden Freitag zu einer Stichwahl.

Das Endergebnis steht erst am Samstagvormittag fest. Ahmadinedschad konnte aus Verfassungsgründen nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Die Wahl wird im Westen und insbesondere in Israel mit Spannung verfolgt.

Eine höhere Wahlbeteiligung könnte darauf hindeuten, dass Anhänger des Reformlagers auf einen Wahlboykott verzichteten und stattdessen ihrem Kandidaten Hassan Ruhani (64) die Stimme gaben. Der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen gilt als weniger konfrontativ als Ahmadinedschad.

Kein radikaler Wechsel

Gute Chancen rechneten sich auch die beiden Konservativen Ali-Akbar Welajati (67) und Mohammed Bagher Ghalibaf (51) sowie der Hardliner Said Dschalili (47) aus. Dschalili hatte im Wahlkampf angekündigt, keine Kompromisse in den Gesprächen mit dem Westen machen zu wollen. Kommentatoren rechnen damit, dass der amtierende Chefunterhändler in den Atomgesprächen im Falles seines Wahlsieges den Konfrontationskurs von Ahmadinedschad fortsetzen könnte.

Auch mit einem neuen Präsidenten wird es keinen radikalen Wechsel in der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik geben. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das endgültige Sagen. Der Präsident kann aber durchaus innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes manövrieren und Akzente setzen.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Präsidentenwahl im Iran Fortschritte in den internationalen Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits mit dem Land. „Wir würden uns wünschen, dass die neue iranische Führung solche substanziellen Fortschritte in Richtung einer Lösung des Streites um das iranische Atomprogramm möglich machen wird“, sagte der Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Westerwelle verfolge die Wahl mit großer Aufmerksamkeit.

Vorwürfe des Westens

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Israel betrachtet den Iran als derzeit größte Bedrohung seiner Existenz. Israelische Politiker haben deshalb indirekt mit Angriffen auf Atomanlagen im Iran gedroht.

Die sechs Kandidaten bei der Präsidentenwahl nutzten ihre Stimmabgabe, um noch einmal für sich zu werben. „Ich bin sicher, dass das Volk heute Geschichte schreiben wird“, sagte Ruhani. Welajati versprach bessere Beziehungen zum Westen und freie Gesundheitsversorgung der Armen. Sein Widersacher Ghalibaf kündigte einen „grundlegenden Wandel“ an. Dschalili versprach, einem reinen islamischen Pfad zu folgen. Der bisherige Amtsinhaber Ahmadinedschad äußerte sich bei der Stimmabgabe nicht.

Nach der Wahl 2009 hatte es heftige Proteste von Reformkräften gegen angebliche Wahlfälschungen gegeben. Die Proteste wurden gewaltsam unterdrückt. Das hatte die Erwartung aufkommen lassen, dass viele Wähler diesmal zu Hause bleiben könnten.

Der in Deutschland lebende iranische Oppositionspolitiker Mehran Barati-Novbari hält einen Sieg Ruhanis bereits in der ersten Runde für möglich. Voraussetzung sei eine unverfälschte Wahl, sagte er im Inforadio des RBB. Sollten die beiden konservativen Kandidaten in die zweite Runde kommen, könne es Unruhen geben. (dpa)

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