Hofreiter hadert mit „verhetzbarem“ Grünen-Thema – Rutschen FDP und CDU nach rechts?
Das Bremer Wahlergebnis sorgt für politische Kopfschmerzen bei den Grünen. Für die FDP und die Union stellen sich nach der Wahl Richtungsfragen.
Bremen – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) äußert scharfe Kritik am missglückten Wahlkampf seiner Partei in Bremen. „Das Ergebnis ist enttäuschend. Es ist uns nicht gelungen, über die Kernwählerschaft hinaus groß zu mobilisieren“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die Bremer Grünen hätten Fehler begangen, wie die Abschaffung des kostenlosen 15-minütigen Parkens. „Veränderungen in der Verkehrspolitik sind immer heikel.“ Hofreiter spricht von „verhetzbaren Entscheidungen“, die im Wahlkampf getroffen wurden.
Nach Grünen-Niederlage bei Bremen-Wahl: Hofreiter bemängelt mangelnden Rückenwind aus Berlin
Seine Partei hat laut der jüngsten Hochrechnung vom 15. Mai (12:45 Uhr) 11,9 Prozent der Stimmen geholt. Das ist nicht nur ein dramatischer Verlust von 5,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl von 2019, sondern auch das schlechteste Wahlergebnis für die Bremer Grünen seit 20 Jahren.
Hofreiter bemängelt aber auch, dass es „keinen optimalen Rückenwind“ aus Berlin gegeben habe. Man müsse gegenüber der SPD, die den Grünen „ungern Erfolge gönnt“, konsequenter auftreten. Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden“, sagte er der dpa. Er hoffe darauf, dass die Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft künftig besser funktionieren werde.
CDU verliert gegen einen starken Amtsinhaber von der SPD
Die Verluste der CDU sind moderat. Mit 24,5 Prozent hat sie im Vergleich zu 2019 nur 1,0 Prozentpunkte verloren - ein Grund zum Jubeln ist dieses Ergebnis dennoch nicht. Es sei seiner Partei in Bremen nicht gelungen, etwa „die großen Probleme im Bildungssystem zum Ausdruck zu bringen“, sagte Generalsekretär Mario Czaja in der ARD-Sendung Anne Will.
Der Wahlkamp sei „anständig“ geführt worden, aber gegen die sehr guten Beliebtheitswerte von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) habe der CDU-Kandidat Frank Imhoff nur schwer ankommen können. Ähnlich sieht das auch dessen „Tandem-Partnerin“ Wiebke Winter. „Das ist kein gutes Ergebnis für die SPD, sondern für Andreas Bovenschulte, der hohe Zustimmungswerte hier genießt“, sagte sie WELT. „Diese Wahl war eine Personenwahl“, ergänzt sie.
Stößt Bremer Wahlergebnis einen Rechtsruck in der CDU an?
Dennoch könnte das schlechte Wahlergebnis aus Bremen eine bundesweite Debatte innerhalb der Union über den künftigen Kurs anstoßen und einen Rechtsruck der CDU einleiten. Imhoff und Winter haben einen „grüneren“ Wahlkampf geführt als zuletzt Kai Wegner in Berlin oder aktuell Markus Söder in Bayern.
Während die Berliner CDU sich als Autofahrerpartei positioniert hatte, rückten Imhoff und Wiebke im Wahlkampf oft Radfahrer und den ÖPNV in den Vordergrund. Wegner hatte die Wahl im Februar mit weitem Abstand vor der SPD gewonnen und auch die CSU wird für ihren dezidiert anti-grünen Wahlkampf mit stabilen Umfragewerten um die 40 Prozent belohnt.
Das enttäuschende Abschneiden in Bremen könnte nun jene bestärken, die die CDU als klar konservative Alternative zur Ampelkoalition profilieren wollen, wie die WELT berichtet. Eine deutliche Gegnerschaft zu den Grünen, ein klares Ja zur Atomkraft, die Favorisierung des Leistungsgedanken vor der Sozialpolitik und die generelle Betonung konservativer Werte gehören zu dieser konservativen Kante, die sich viele in der Union wünschen.
Nach Bremen-Wahl: FDP kündigt schärfere Profilierung an – Opposition als Möglichkeit?
Auch die FDP hat mit 5,2 Prozent leicht verloren (2019: 5,9), ist aber dennoch zufrieden mit dem Wahlergebnis. „Da ist aus meiner Sicht nichts schief gelaufen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Deutschlandfunk. An der 5-Prozent-Hürde nicht zu scheitern, sei das Hauptziel gewesen. Das habe man erreicht.
Bei den letzten Wahlen auf Landesebene musste die FDP herbe Niederlagen einstecken. In Niedersachsen (Oktober 2022) und Berlin (Februar 2023) flog sie mit 4,7 beziehungsweise 4,6 Prozent aus beiden Landesparlamenten. Das sei eine Folge der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Da könne es „durchaus passieren, dass man auf Landesebene dann schlechtere Ergebnisse holt“, so Djir-Sarai. Generell hätten Landeswahlen aber eine „überschaubare Signalwirkung“.
Dennoch kündigte er an, dass seine Partei ihr Profil in der Regierungskoalition schärfen und ihre Haltung bei bestimmten Positionen deutlich machen wolle. Die FDP wolle aber nicht zum Quertreiber werden und Vorhaben der Koalition verhindern. „Keine Partei wird erfolgreich sein, wenn sie sagt, wir spielen jetzt Opposition in der Regierung“, sagte Djir-Sarai.