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Wolgograds Wahlkommission beginnt mit der Stimmauszählung. Stalin dräut im Hintergrund. 

Russland

Hoffnungsschimmer für Opposition

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In Russland geben Schlappen für die Staatspartei „Einiges Russland“ bei den Kommunal- und Regionalwahlen Kritikern ein wenig Auftrieb.

Einiges Russland“ bleibe die führende politische Kraft im Land, gratulierte sich Dmitri Medwedew, Premier und Chef der Staatspartei „Einiges Russland“ (kurz ER), selbst. „Die Bürger haben die Kandidaten der Partei für verschiedene Ämter unterstützt.“ Dabei hatten die Wahllokale am Sonntagabend eben erst geschlossen, ein Großteil der Stimmen war noch nicht ausgezählt.

Tatsächlich musste ER bei den Kommunal-und Regionalwahlen am Sonntag schwere Schlappen in mehreren Regionen einstecken. Aber der von liberalen Beobachtern erhoffte nationale Erdrutsch blieb aus. Alle 16 Kandidaten der Staatsmacht gewannen ihre Gouverneurswahlen, der Kreml bleibt fast überall Herr der Lage.

Bei den Stadtratswahlen in Moskau, wo das Image der ER als besonders mies gilt und sie deshalb nur „unabhängige“ Kandidaten ins Rennen schickte, holte ihre Konkurrenz 20 von 45 Mandaten. Besonders gut schnitten die Kommunisten (KPRF) ab. Sie eroberten 13 Sitze. Zuvor hatte der demokratische Politiker Alexej Nawalny dazu aufgerufen, die Wähler sollten statt der von ER unterstützten „Unabhängigen“ deren aussichtsreichste Gegner wählen: Nawalny listete dabei vor allem KPRF-Bewerber auf. Auch drei Kandidaten und eine Sympathisantin der liberalen „Jabloko“-Partei gewannen. „Das war eine Nacht zumindest schüchterner Hoffnung auf die Zukunft“, schreibt der ebenfalls zu den Wahlen nicht zugelassene Demokrat Dmitri Gudkow auf Facebook. „In dieser nichtlegitimen Duma wird es doch anständige Leute geben.“ Während Bürgermeister Sobjanin sagte, die Duma sei vielfältiger geworden. „Ich hoffe, dass das dem Stadtparlament zum Nutzen gereicht.“

Richtig schlimm erwischte es die Staatspartei in der Fernostregion Chabarowsk. Hier hatte schon 2018 der Kandidat der nationalpopulistischen „Liberaldemokraten“ (LDPR) sensationell die Gouverneurswahlen gewonnen. Jetzt siegte hier auch bei Nachwahlen zur Staatsduma der LDPR-Mann Iwan Piljajew, bei den Wahlen zum Regionalparlament holte die Partei 55 Prozent, ER musste sich mit peinlichen 12,5 Prozent und dem dritten Platz hinter der KPRF begnügen. Auch bei den Parlamentswahlen in Sewastopol auf der annektierten Krim stürzte ER von 76,7 auf 38,5 Prozent ab.

„ER und mit ihr der Kreml haben diese Wahlen verloren“, sagt der Moskauer Parteienexperte Juri Korgonjuk der FR. „Es wird künftig sehr schwer für die verknöcherte Staatsmacht, sich mit der erstarkten Opposition in den Regionen zu verständigen.“

Allerdings bleibt die ER in Sewastopol die stärkste Partei, wie auch in elf der 13 Gebiete, in denen neue Parlamente gewählt wurden. In sieben Regionen holte sie wieder über 50 Prozent.

Der Petersburger Politologe Dmitri Trawkin glaubt, dass das System auch durch neue regionale Mehrheiten keinen ernsthaften Schaden nehmen wird. „In Russland herrscht ein personalistisches Regime mit einer Unmenge von Bürokraten und einigen Parteien, die formal oppositionellen LDPR und KPRF gehören dazu.“ Der Kreml müsse sich angesichts der schwächelnden ER künftig mehr auf Nationalpopulisten und Kommunisten stützen, kontrolliere aber schon jetzt beide Parteien und ihre Politik. „Die Kommunisten etwa haben in Moskau immer mit Bürgermeister Sobjanin kooperiert, sie werden das auch weiter tun.“

Und im Gegensatz zum Vorjahr, wo die Amtsinhaber bei vier Gouverneurswahlen abgestürzt waren, gewannen jetzt alle 16 Staatskandidaten im ersten Wahlgang, wenn auch zum Teil unsauber. In mehreren Regionen wurden wieder massenhafte Einwürfe von Wahlzetteln gefilmt, in Sankt Petersburg schleppten Mitglieder der Wahlkommissionen ganze Urnen davon, Beobachter wurden verprügelt. Die Beteiligung bei den Gouverneurswahlen an der Newa explodierte in den letzten zwei Stunden der Abstimmung von 23,7 auf 41,6 Prozent, nach Ansicht der Opposition ein klares Anzeichen von Massenfälschungen. „Reales Banditentum“, schimpfte Nawalny. Am Ende siegte auch hier der geschäftsführende Amtsinhaber Alexander Beglow mit 64,6 Prozent.

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