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Casandra Buzea, 20, Hexe.

Rumänien: Referendum zur Amnestie

Rumänien stimmt gegen Korruption: Hoffnungsschimmer oder Bauernopfer?

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Kurz nach der Europawahl konnten die Rumänen über ein Referendum zur Amnestie bei Korruptionsdelikten abstimmen. Das Volk entschied sich gegen den Entwurf. 

Einen Tag nach der Europawahl ist der mächtigste Politiker in Rumänien, Liviu Dragnea, vom Obersten Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt und für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis geschickt worden. Der Vorwurf: Im vergangenen Jahr hatte der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten zwei Frauen, die für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft. Er legte Berufung ein. Doch die wurde vom Obersten Gericht abgelehnt.

Korruptionsvorfälle bleiben in Rumänien folgenlos

An seine Verhaftung hat in Rumänien keiner geglaubt. Dass Korruptionsvorfälle folgenlos bleiben, sind die Rumänen gewöhnt. Als die Regierung 2017 eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze beschloss, gingen Zehntausende in verschiedenen Städten Rumäniens auf die Straße, um gegen die sozialliberale Regierung zu demonstrieren. Die Proteste hielten über ein Jahr lang an.

Doch die Regierung ließ sich vom Zorn der Demonstranten nicht aus der Ruhe bringen. Liviu Dragnea bekam sogar Unterstützung von Donald Trumps Rechtsberater Rudy Giuliani, der einen Brief an den Rumänischen Präsidenten Klaus Johannis schickte, in dem er die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung kritisierte.

Verbot der Begnadigung bei Korruptionsdelikten

Am Tag der Europawahl konnten die Rumänen zum ersten Mal bei einem Referendum wählen, ob sie für ein Verbot der Begnadigung bei Korruptionsdelikten sind. Über 89 Prozent waren gegen die Amnestie – eine schallende Ohrfeige für die Postkommunisten. Nicht nur, dass Dragnea am nächsten Morgen auf dem Weg ins Gefängnis war – die Partei erzielte bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis der vergangenen drei Jahrzehnte.

Doch für viele ist es noch zu früh, aufzuatmen. Etliche Politiker in der Regierung fürchten, ihnen könnte wegen Korruption oder Amtsmissbrauch das gleiche Schicksal wie Liviu Dragnea drohen – und die Rumänen wählen erst im Herbst 2020 wieder. Genug Zeit also für das Regierungslager, um gegen die Richter des Obersten Gerichts vorzugehen? Oder werden noch mehr korrupte Politiker ins Gefängnis wandern?

Casandra Buzea, 20, Hexe

„Natürlich ist die ganze Familie wählen gegangen. Ich glaube daran, dass ich durchs Wählen etwas verändern kann. Und durch meine Kraft als Hexe. Schließlich komme ich aus einer der einflussreichsten Hexenfamilien in ganz Europa. Und die Hexerei war immer politisch.

Seit Anfang März arbeite ich mit meinen Schwestern und meiner Mutter an einem Fluch gegen die Korruption im Land. Einen Tag vor den Wahlen sind wir um fünf Uhr Morgens vor die Regierung gezogen und haben alle korrupten Politiker verwünscht. Es wurde einfach zu viel. Jeder hat jeden nur noch beklaut. Jeder hier ist von der Korruption betroffen.

Wir wollen die korrupten Politiker absetzen, damit die einfachen Leute ein Mitspracherecht haben. Dafür müssen die Menschen auch eine Perspektive bekommen, um hier leben zu können. Egal was du anpacken willst, immer wieder werden dir Steine in den Weg gelegt. Dadurch sehen viele Menschen nur im Ausland die Chance auf ein besseres Leben, obwohl Rumänien doch alle Ressourcen hat. Das muss und kann sich ändern.

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Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich war, dass Liviu Dragnea für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen muss, weil ich mich nicht über das Unglück anderer Menschen freue. Aber früher oder später müssen wir alle dafür zahlen, was wir getan haben. Schon im März konnten wir mit unseren Tarotkarten voraussagen, dass die Politiker, die sich auf Kosten anderer bereicherten, nach und nach dafür bezahlen werden: manche werden krank, andere gehen ins Gefängnis oder verlieren ihren Job. In den nächsten drei Jahren wird es diesem Land besser gehen.

Ich fühle mich befreit, weil unser Ritual funktioniert hat. Und ich bin stolz auf unseren Hexensabbat, weil er für das größere Wohl der Menschen einsteht. Für mich als Roma, als Frau und als Hexe in diesem Land ist Dragneas Verhaftung ein Schritt in die richtige Richtung.“

Mihaela Profesoara, 49, Sexarbeiterin

„Die Korruption ist überall, weil es der einzige Weg ist, den die Menschen hier kennen. Das war schon vor der Diktatur so. Jedem musst du eine Kleinigkeit zustecken. Niemand tut dir hier einfach so einen Gefallen. Schon unsere Mütter sagten uns, nimm ein bisschen Geld mit in die Schule.

Am Ende musst du einfach für alles im Leben bezahlen. Auch in der Notaufnahme. Als Sexarbeiterin und Roma werde ich auch von Ärzten diskriminiert. Als ich eine Kollegin ins Krankenhaus brachte, der eine Nadel im Hals steckengeblieben war, wurden wir komplett ignoriert. Nach sechs Stunden fing ich an, zu schreien – und gab dem Arzt etwas Geld, damit er die Nadel entfernte.

Das einzig Gute in den letzten dreißig Jahren war der Eintritt in die EU. Auf einmal konnten wir in andere europäische Länder reisen, wo unsere Arbeit besser anerkannt ist. Doch viele Politiker wie Liviu Dragnea haben das ausgenutzt.

Aber wer bin ich, ihn zu verurteilen? Ich habe einfach andere moralische Werte als er. Nie würde ich etwas klauen. Er hat viel Schlimmes angerichtet, aber er hat auch den Mindestlohn hochgesetzt.

Leider glaube ich nicht daran, dass seine Verhaftung viel verändern wird, weil jeder Einzelne trotzdem nur an sich denken wird. Das ist zu tief in der Struktur dieser Gesellschaft verankert. Vor allem in der Politik braucht es lange, bis sich diese Mentalität ändert.“

Bogdad Balan, 22, Student

„Die Abneigung gegenüber den Postkommunisten habe ich von meiner Familie mitbekommen. Da waren einfach zu viele von der alten Diktatur mit dabei. Wie soll sich denn da etwas ändern?

Bei dieser Wahl habe ich das kleinere Übel gewählt, so sind die Chancen zumindest etwas höher, dass wir unter menschenwürdigeren Umständen leben können. Hier leidet jeder unter der Korruption, die meistens in der Politik anfängt und sich nach unten frisst. Sie macht das Leben kompliziert, weil du ab einem gewissen Punkt niemandem mehr vertraust. Dir wird deine Umgebung egal.

Das sieht man auch beim Zugfahren. Leute schmeißen ihren Müll in die Ecke, Türen funktionieren nicht mehr, Sitze fallen aus ihren Halterungen. Und keiner in der Regierung kümmert sich darum, solange nichts für sie dabei rausspringt. Diese Gleichgültigkeit ist für mich die schlimmste Auswirkung der Korruption. Das verändert sich ein bisschen mit der jungen Generation, doch aus dieser Generation verlassen immer mehr das Land, weil es ewig dauert, bis sich etwas verändert. Die Verhaftung von Liviu Dragnea ist ein voller Erfolg, die Rumänen haben so lange auf ein solches Zeichen gewartet. Doch es wird lange dauern, bis Politiker nicht mehr nur sich selbst bereichern wollen.“

Ionita Viorel, 47, Roma-Aktivist

„Seit Jahrzehnten versuchen wir, eine bessere soziale Grundlage für die Roma im Land zu schaffen. Doch wir werden diskriminiert und verfolgt wie eh und je. Irgendwann war mir einfach klar, dass gewisse Türen für Roma immer geschlossen bleiben. Doch bei den Wahlen hatten wir endlich ein Mitspracherecht.

Ich habe für meine Kinder gewählt, weil die im Gegensatz zu mir noch einen Wandel erleben können. In meinen Augen hat die Korruption seit Anfang 2000 etwas abgenommen. Doch für manche Menschen ist Korruption hier überlebenswichtig. Die Rumänen haben diese Mentalität. Vor allem die Älteren sagen: Wenn du etwas bekommen willst, gehst du über Leichen.

Nach dem Beitritt zur EU konnten die Rumänen endlich mal über den Tellerrand blicken. Dann haben viele gemerkt, dass Korruption ganz oben anfängt und sich bis ganz nach unten durchfrisst.

Als Mensch habe ich nichts gegen Liviu Dragnea, er hatte einfach eine Art Gott-Komplex – wie viele Rumänische Politiker. Aber es hat sich gezeigt, dass keiner Gott sein kann. Auch Dragnea war nur eine Marionette in einem größeren Machtsystem. Eine Puppe, die irgendwann nach ihren eigenen Regeln tanzen wollte. Dass Dragnea heute im Gefängnis sitzt wird nichts verändern. Das kann nur die Wahl 2020 – mal sehen, was bis dahin passiert. Es hat sich gezeigt, dass wir für einen Wandel wählen können. Und das macht mir Hoffnung.“

Farid Fairuz, 49, Tänzer

„Ich habe noch als Kind am Staatstheater für den Diktator Nicolae Ceausescu getanzt. Geübt habe ich dafür in der Küche des kommunistischen Baus, in dem meine Familie lebte. Ich habe jetzt fast ein halbes Jahrhundert dieses Land erlebt und kann sagen, dass die Europawahl ganz klar eine lokale Wahl für uns Rumänen war. Wir hatten viel zu sagen. Zu Tausenden sind wir in den letzten Jahren gegen die Korruption in diesem Land auf die Straßen gerannt. Und nichts ist passiert. Die Menschen sind zynisch geworden. Davor konnte man noch etwas mit einem Protest auslösen, heute ist das nicht mehr möglich.

Es ist ein gutes Zeichen, dass Liviu Dragnea ins Gefängnis gekommen ist. Doch was heißt das jetzt für uns? Er wird in einem Luxus-Gefängnis unterkommen. Und in zwei Jahren darf er beantragen, wegen guter Führung vorzeitig entlassen zu werden. Ich kann mich an ein Gesetz erinnern, das es Politikern erlaubt hat, das Gefängnis früher zu verlassen, wenn sie ein Buch geschrieben haben, weil sie dann etwas für das „Gemeinwohl“ getan haben. So ist das hier. Absurd. Deswegen gehen ja auch alle. Nach Syrien ist es das Land, das die meisten Menschen verlassen – und dabei tobt hier nicht einer der blutigsten Bürgerkriege.

Wer einen Garten hat, dem geht es gut. Die Korruption kommt auch daher, dass Menschen notorisch unterbezahlt sind und keine Perspektive haben. Ich kenne keinen Rumänen, der Rumänien gerne verlassen hat. Ich war für zwei Jahre bei der Komischen Oper in Berlin. Eine fantastische Zeit – aber auch ich bin zurückgekommen.“

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