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Hoffnungsschimmer für Verfolgte in Afghanistan

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Von: Ursula Rüssmann

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Deutsche Vereine hoffen nach einem Spitzengespräch mit den Ministerinnen Faeser und Baerbock auf neuen Schwung für die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen.

Für viele erfüllte sich diese Hoffnung bislang nicht: Die Bundeswehr fliegt im vergangenen Sommer Menschen aus Afghanistan aus. Foto
Für viele erfüllte sich diese Hoffnung bislang nicht: Die Bundeswehr fliegt im vergangenen Sommer Menschen aus Afghanistan aus. © Marc Tessensohn/Bundeswehr/afp

Flüchtlingshilfsorganisationen hoffen nach einem Spitzengespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin auf neuen Schwung für die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen in Deutschland. An dem Gespräch nahmen der Verband Pro Asyl, das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, Mission Lifeline und zahlreiche weitere Initiativen teil.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sagte der Frankfurter Rundschau, beide Ministerinnen hätten zugesagt, „dass es für gefährdete Personen bei Gefahr für Leib und Leben Einzelfallprüfungen mit dem Ziel einer Aufnahmezusage“ geben müsse. Die Organisationen beklagen, dass entsprechende Anträge bedrohter Aktivist:innen für Menschenrechte teils seit Monaten nicht bearbeitet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestreitet das.

Konkret geht es um den Paragrafen 22, Satz 2, des Aufenthaltsgesetzes, nach dem das Bundesinnenministerium eine Aufnahmezusage „zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands“ erteilen kann. Betroffene haben dann Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Diese wird zwar zunächst auf drei Jahre befristet, kann aber verlängert werden, die Menschen dürfen auch sofort arbeiten und müssen nicht in Sammelunterkünften leben.

Afghanistan: Die Flucht aus dem Land ist eine enorme Hürde

Burkhardt zeigte sich jetzt erfreut, „dass die Ministerinnen die langjährige Blockadehaltung in ihren Häusern überwinden und auch Menschen, die als Staatsanwälte, Richter und Frauenrechtlerinnen bedroht sind, aus politischen Gründen aufnehmen wollen“. Bisher seien die Hürden so hoch gelegt worden, dass kaum jemand in Afghanistan auf diesem Weg eine Aufnahmezusage bekam. Das Auswärtige Amt blieb auf FR-Anfrage indes unklar: Einzelfallprüfungen nach dem Passus im Aufenthaltsgesetz fänden „für besonders herausgehobene Fälle von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen weiterhin statt“, hieß es. Aus dem BMI gab es bis Redaktionsschluss am Freitagnachmittag keine Antwort.

Neben dem schwierigen Weg zu einer Aufnahmezusage ist die Flucht der Menschen aus Afghanistan eine weitere enorme Hürde. Deutsche Organisationen helfen dabei spendenfinanziert, während das Außenamt den Weitertransport nach Deutschland zahlt. Die Vereine forderten beim Ministerinnengespräch finanzielle Hilfen. Baerbocks Ministerium will immerhin „prüfen“, ob Teile der NGO-Kosten übernommen werden können, jedoch sei man ans Haushaltsrecht gebunden.

Das ist allenfalls ein halbes Versprechen. Pro-Asyl-Chef Burkhardt verteilt dennoch Lob: Es sei „erfreulich, dass bei den beiden Ministerinnen die Lebensgefahr, in der die Menschen schweben, nicht mehr unbeachtet bleibt“.

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