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Hoffnung und Skepsis

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Ein Soldat kümmert sich um die legendäre Ledertasche des Bundeskanzlers. Bei Wolodymr Selenskjy zu Besuch: Klaus Iohannis, Mario Draghi, Scholz und Macron (nicht im Bild).
Ein Soldat kümmert sich um die legendäre Ledertasche des Bundeskanzlers. Bei Wolodymr Selenskjy zu Besuch: Klaus Iohannis, Mario Draghi, Scholz und Macron (nicht im Bild). © Sergei Supinsky/afp

Ukraine sollte nach dem Willen von Scholz EU-Kandidatin werden. Von Dmytro Durnjew.

In der Hauptstadt herrschte gestern Vormittag wie in den meisten anderen ukrainischen Regionen Luftalarm. „Putin ,begrüßt‘ die europäischen Führer“, titelte das Kiewer Portal Ukrainska Prawda ironisch. Am Morgen war der deutsche Kanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsident Mario Draghi in einem Sonderzug aus Polen in Kiew eingetroffen. Dort gesellte sich noch der rumänische Präsident Klaus Johannis zu ihnen.

Das Quartett ist die mit Abstand hochrangigste ausländische Delegation, die die Ukraine seit Beginn der russischen „Kriegsspezialoperation“ am 24. Februar besucht hat. Aber seine Mission war heikel. Weniger wegen der nicht völlig auszuschließenden Möglichkeit eines russischen Zufallsraketentreffers – auch nachmittags warnten die Sirenen erneut. Sondern vor allem, weil Macron und Scholz in der Ukraine keineswegs als Verbündete gelten, auf deren Beistand gegen Russland man sich blind verlassen kann.

Wie für ausländische Staatsgäste inzwischen üblich, besuchten die Vier zunächst einen der im Februar und März umkämpften Kiewer Vorort, die stark zerstört worden waren, die Stadt Irpin. Und wie andere ausländische Staatsgäste zeigte sich Scholz danach entsetzt, sprach laut der Deutschen Presseagentur von einem „schrecklichen Krieg.“ Russland treibe ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. „Und das ist es was auch zu Ende gehen muss.“ Es sei nötig, dass die Ukraine sich wehren und die Überhand gewinnen könne, erklärte auch Macron.

Wie Scholz gilt Macron als Befürworter einer Verhandlungslösung, beide telefonierten auch während der Kämpfe wiederholt mit Wladimir Putin. Gerade Deutschland zögert nach Ansicht ukrainischer Politiker die versprochenen Waffenlieferungen immer wieder willkürlich heraus.

Am Nachmittag empfing der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, wie immer im tarngrünen T-Shirt die vier Kollegen, die dunkle Anzüge trugen, im Marienpalast. Schon vorher war klar, dass er im Gespräch darauf drängen würde, seiner Armee mehr schwere Waffen zu liefern. Laut Selenskyjs Ratgeber Michailo Podoljak stehen 1000 schwere Haubitzen, 300 Raketensysteme und 500 Panzer auf der Wunschliste. Zum anderen wollte Selenskyj verlangen, dass die EU-Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Italien ihren Einfluss nutzen, um die Aufnahme seines Landes in die Union zu beschleunigen und ihm möglichst bald Kandidatenstatus zu gewähren.

Genau dies scheint nun möglich zu werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag sagte Scholz: „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker in Kiew. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Macron ergänzte, dass alle vier ausländischen Staatschefs diese Position unterstützen.

In der Ukraine befürchten jedoch viele Menschen, dass gerade Macron und Scholz Selenskyj neben verbaler Unterstützung auch eigene Forderungen präsentieren würden.

Der Kiewer Politologe Vadim Karasjew vermutete im Gespräch mit der FR sogar, hinter den Kulissen könnten die Europäer Selenskyj ein geopolitisches Tauschgeschäft vorgeschlagen: Die EU gewähre der Ukraine den Kandidatenstatus mit einer Perspektive auf eine Aufnahme in absehbarer Zukunft, im Gegenzug müsse Kiew sich bereit erklären, den militärischen Konflikt mit Russland einzufrieren. „Dabei verlöre unser Land auf Jahre einen Teil seiner Gebiete, aber der politische Status als EU-Kandidat wäre ein Sieg.“ Die Ukraine würde damit zum Frontstaat eines neuen Kalten Krieges, wie einst das geteilte Deutschland.

Allerdings glauben die meisten Beobachter, dass zurzeit weder Moskau noch Kiew zu einem Waffenstillstand bereit sind. Die Gespräche dauerten bei Redaktionsschluss noch an.

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