Die Kandidatin der Präsidentenpartei, Agnès Buzyn, lag in Paris klar hinten. Christophe Archambault/dpa
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Die Kandidatin der Präsidentenpartei, Agnès Buzyn, lag in Paris klar hinten. 

Frankreich

Hoffnung für die Grünen, Dämpfer für die Macron-Partei

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Geringe Beteiligung bei Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich.

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich hat sich eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Sonntagmittag gaben nur 15,3 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte, 4,5 Prozentpunkte weniger als zur gleichen Zeit bei der ersten Runde im März. Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Partei von Präsident Emmanuel Macron; sie dauerten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an.

Eine geringe Wahlbeteiligung war zuvor befürchtet worden: Bei der ersten Wahlrunde im März war sie bereits auf ein historisches Tief von 44,3 Prozent gesunken. 2014 lag die Wahlbeteiligung zur Mittagszeit noch bei 19,8 Prozent, 2008 bei 23,7 Prozent. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr in mehr als 4800 Gemeinden Frankreichs. Für die Wähler galten strenge Abstandsregeln und eine Maskenpflicht.

Erwartet wurde ein Dämpfer für Macrons Partei La République en Marche (LREM, die Republik in Bewegung). In der Corona-Pandemie zog der 42-jährige Staatschef mit seiner Kriegsrhetorik viel Kritik auf sich. Viele lasten Macron die rund 30 000 Corona-Todesopfer in Frankreich und die Notlage öffentlicher Krankenhäuser an.

In der Hauptstadt Paris lag die Kandidatin der Präsidentenpartei Agnès Buzyn in Umfragen klar hinter der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Macrons ursprünglicher Wunschkandidat war dort über eine Sexvideo-Affäre gestürzt. Die erst 2016 gegründete Präsidentenpartei sei „auf lokaler Ebene nicht verankert“, sagt der Politikwissenschaftler Jean Garrigues von der Universität Orléans. „Sie kämpft darum, als wichtige Kraft wahrgenommen zu werden.“

Premier Philippe kandidiert

Mit Spannung erwartet wurde das Ergebnis aus der Hafenstadt Le Havre, wo Regierungschef Edouard Philippe als Bürgermeister kandidierte. Sollte Philippe scheitern, wäre er als Regierungschef angeschlagen. Eine Umbildung seines Kabinetts wird nach den Kommunalwahlen ohnehin erwartet. Gewinnt Philippe in Le Havre, stellt sich ein anderes Problem. Denn der Premier hat der in Frankreich beliebten Ämterhäufung den Kampf angesagt. Deshalb wurde schon die Ankündigung seiner Kandidatur dahingehend interpretiert, dass er den Posten des Premierministers aufgeben könnte.

In Bordeaux, Lyon und Grenoble machten sich die erstarkten Grünen Hoffnungen auf einen Sieg. Sie waren bereits aus der ersten Wahlrunde Mitte März mit deutlichem Stimmenzuwachs hervorgegangen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hoffen auf Zugewinne unter anderem im Süden des Landes. Le Pens Partei Rassemblement National gilt als wichtigster Gegner Macrons bei der Präsidentschaftswahl 2022.

Beobachter sehen in dem erwarteten schlechten Abschneiden von Macrons Partei die Quittung für dessen schlechtes Corona-Krisenmanagment. Im Vergleich zu Deutschland reagierte er in den Augen vieler zu spät und zu hart. Seine Kriegsrhetorik gegen das Virus übertünchte nur das Versagen seiner Exekutive, Masken und Covid-Tests zu beschaffen. Der Mitte März verhängte Lockdown verhinderte nicht eine hohe Todesrate – und versetzte der Wirtschaft einen schweren Schlag. (mit afp)

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