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Die Ärmsten in immer größerer Not: Kinder in einem Lager für Binnenflüchtlinge spielen in Sandalen im Schnee.
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Die Ärmsten in immer größerer Not: Kinder in einem Lager für Binnenflüchtlinge spielen in Sandalen im Schnee.

Asyl

Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Nach einem Gerichtsurteil stellen tausende aus dem Bürgerkriegsland Geflüchtete abermals Asylanträge.

Die Zahl der neu in Deutschland gestellten Asylanträge sinkt seit Jahren. 103 000 waren es 2020 – ein Drittel weniger als 2019 und nur halb so viele wie 2017. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Doch es gibt eine ungewöhnliche Entwicklung: Die Anzahl der Asyl-Folgeanträge steigt seit kurzem stark an – von etwa 1200 im November, auf rund 4100 im Dezember und mehr als 5900 im Januar.

Ein Folgeantrag ist der erneute Antrag einer Person, die in Deutschland schon einmal ein Asylverfahren durchlaufen hat – und es nun noch einmal versucht. Rund drei Viertel dieser Anträge im Dezember 2020 und Januar 2021 stammen von Menschen aus Syrien, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage mitteilt: „Ursächlich für den deutlichen Anstieg der Folgeantragstellungen ist unserer Einschätzung nach vor allem die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. November zur Wehrdienstverweigerung in Syrien“.

In dieser Entscheidung hatte der EuGH der Klage eines syrischen Kriegsdienstverweigerers Recht gegeben, der beanstandet hatte, vom Bamf keinen vollen Flüchtlingsstatus erhalten zu haben – sondern den subsidiären Schutzstatus, der erhebliche Nachteile beim Familiennachzug mit sich bringt. Das Gericht befand, dass viel dafür spreche, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien mit einer politischen oder religiösen Überzeugung in Zusammenhang stehe. Folgerichtig sollte Kriegsdienstverweigerern von dort die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

Das höchste Gericht der Europäischen Union stellt sich also gegen die Praxis des Bamf, Kriegsdienstverweigerern aus Syrien „nur“ subsidiären Schutz zu erteilen. Menschenrechtsorganisationen halten diese Praxis für politisch begründet – denn ohne vollen Schutzstatus gibt es keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.

Nach einer kompletten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte im Jahr 2016 einigte sich die große Koalition 2018 darauf, den Familiennachzug für diese Schutzkategorie wieder zu erlauben – und sie gleichzeitig auf 1000 Personen pro Monat zu beschränken. Das Bamf macht indes klar, dass es nicht gewillt ist, die Folgeanträge überhaupt inhaltlich zu prüfen.

In einem Brief an Entscheider:innen teilte das Bundesamt mit, dass die vielen neu eingegangenen Folgeanträge syrischer Kriegsdienstverweigerer „als unzulässig abzulehnen“ seien. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau heißt es: Laut EuGH spreche zwar eine „starke Vermutung“ dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Zusammenhang mit einem anerkannten Verfolgungsgrund stehe. Da die Verweigerung beispielsweise aber auch durch bloße Furcht vor den „Gefahren eines Militärdienstes“ begründet sein könne, müsse man weiterhin jeden Fall einzeln beurteilen. Und das habe man im ersten Asylverfahren ja bereits getan – eine neuerliche Prüfung sei also nicht notwendig.

Schutzstatus mit Einschränkungen

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, denen nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt wurde, denen aber im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat „ernsthafter Schaden“ – etwa Folter oder die Todesstrafe – drohen würde.

Dieser Status wurde vor 2015 in Deutschland nur selten vergeben. Nach dem „Sommer der Flucht“ änderte sich das: Viele Menschen, die vorher den vollen Flüchtlingsstatus bekommen hätten, wurden nun als „subsidiär schutzberechtigt“ eingestuft – darunter auch viele Wehrdienstverweigerer aus dem Bürgerkriegsland Syrien. 2015 erhielten ein Prozent der Asylsuchenden „subsidiären Schutz“, 2016 waren es dann plötzlich 22 Prozent.

Auf Druck der CDU/CSU wurde es dieser Gruppe dann verboten, engste Familienmitglieder nachzuholen. Seit 2018 ist das wieder erlaubt – es dürfen aber maximal 1000 Menschen im Monat nachgeholt werden. fab

Die Syrer, die Folgeanträge eingereicht haben, werden nach der zu erwartenden formalen Ablehnung also den Klageweg beschreiten müssen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg schreibt dazu: „Ein positiver Ausgang vor einem Verwaltungsgericht würde dann dazu führen, dass das Bamf sich inhaltlich mit dem Folgeantrag beschäftigen muss“.

Es ist ein hürdenreicher Weg mit ungewissem Ausgang, den die Kriegsdienstverweigerer vor sich haben. Menschen, die nicht für Assads Regime töten wollten. Menschen wie der Student Omar A. Der Mittzwanziger ist vor sechs Jahren aus Syrien geflohen, um dem Wehrdienst zu entgehen. Seine Familie blieb. Um sie nicht zu gefährden, möchte er seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen.

Zu gerne würde A., der in Nordrhein-Westfalen lebt, seine Freundin mit einem sogenannten Heiratsvisum zu sich nach Deutschland holen. Sie arbeitet in Syrien als Ärztin. Er hat in NRW eine Wohnung, verdient eigenes Geld und spricht gut Deutsch. Doch hat er „nur“ subsidiären Schutz. Seine Freundin über ein „Heiratsvisum“ nachzuholen ist ihm daher bisher nicht gelungen. Und langsam schwindet seine Hoffnung, dass er noch einen Weg findet: „Ich glaube, so lange wird sie nicht auf mich warten“, erzählt er am Telefon. Nach Syrien zurückzukehren ist für ihn keine Option – das sei für ihn zu gefährlich.

Statt der 12 000 möglichen Visa für subsidiär Schutzberechtigte wurden 2020 nur 5311 erteilt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Zahlen seien Pandemie-bedingt so niedrig, heißt es. Doch auch vor Corona wurden oft schon weniger Familiennachzugs-Visa erteilt als möglich. Die Botschaften nähmen zu wenige Anträge entgegen, beklagt Jelpke: „Bei der praktischen Umsetzung des Familiennachzugs gibt es viel zu hohe bürokratische Hürden“.

Ihre Partei möchte deshalb nicht nur diese „Hürden“ beseitigen, sondern wieder den kompletten Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte einführen. Die Beschränkung auf 1000 Menschen pro Monat sei „weder zielführend noch menschlich“, sagt auch der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, auf Nachfrage der FR. Doch vor der Bundestagswahl sei von den Sozialdemokraten hier nichts mehr zu erwarten: „Eine neue Initiative in dieser Wahlperiode werden wir wegen des Starrsinns des Koalitionspartners nicht angehen“.

Der Pressechef der CDU, Hero Warrings, signalisiert in der Tat keine Kompromissbereitschaft: Ein Hauptziel seiner Partei sei nunmal, die „Zahl der zu uns kommenden Menschen zu verringern“. Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Linda Teuteberg, findet die Beschränkung beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten „richtig“. Und die AfD sagt, die Familieneinheit könne doch „im Herkunftsland hergestellt werden“. So formuliert es der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, auf Nachfrage der FR. „Bis auf wenige Gebiete“ sei der Krieg in Syrien schließlich vorbei.

Die Grünen wollen die Kontingentierung des Familiennachzugs abschaffen, sagt die Parteisprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg . Mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl ergänzt sie: „Wir wollen das selbstverständlich in jeder denkbaren Koalition durchsetzen.“ Eine mögliche Kompromisslösung liegt ihrer Antwort an die FR aber schon bei: „Mindestens“ fordere man nämlich „eine Übertragung der nicht ausgeschöpften Kontingente auf Folgemonate“.

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