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Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell vor ihrer Aussage vor dem Obersten Gericht.

Unabhängigkeitsbewegung

Hoffnung auf Entspannung in Katalonien

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Spaniens Oberster Gerichtshof vernimmt Parlamentarier ? und steckt sie wahrscheinlich nicht in Untersuchungshaft.

Carme Forcadell ist eine der bekanntesten Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – und eine der wenigen, die bis zu diesem Donnerstag noch auf freiem Fuß war. Die 61-Jährige, Gründungsvorsitzende der separatistischen Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC), ist seit gut zwei Jahren die Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments. Gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern des Parlamentspräsidiums und einem weiteren Ex-Mitglied reiste sie am Donnerstag nach Madrid zum Verhör durch einen Richter an Spaniens Oberstem Gerichtshof. Zwei und eine Viertelstunde stand sie Rede und Antwort.

Die verhältnismäßig lange Dauer des Verhörs war ein gutes Zeichen. Forcadell antwortete nicht nur auf die Fragen ihres Anwalts, sondern auch auf die der Staatsanwälte, womit sie die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen sie grundsätzlich anerkannte. Ihr Entgegenkommen könnte honoriert werden: Die Kenner des Innenlebens des Obersten Gerichtshofes rechneten am Donnerstag damit, dass Forcadell und ihre Parlamentarierkollegen das Gericht im Laufe des Tages unter Auflagen als freie Leute verlassen würden.

Viele Demonstranten in Barcelona erwartet

Das wäre ein erster großer Schritt zur juristischen Entspannung der katalanischen Krise. Denn zurzeit sitzen zehn führende katalanische Separatisten in spanischer Untersuchungshaft: die beiden Jordis, Sànchez und Cuixart, derzeitige Vorsitzende der ANC und von Òmnium Cultural, schon seit dem 16. Oktober; acht Minister der abgesetzten Regionalregierung seit Donnerstag vergangener Woche. Für die katalanischen Separatisten sind sie „politische Häftlinge“. An diesem Samstag werden in Barcelona absehbar Hunderttausende Demonstranten für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Amnesty International kritisierte die Untersuchungshaft für die beiden Jordis als „unverhältnismäßig“, stellte aber am Mittwoch klar, dass sie keinen der insgesamt zehn Einsitzenden für „Häftlinge aus Gewissensgründen“ hält.

Für die spanische Rajoy-Regierung sind die Häftlinge ein Problem. Einerseits innenpolitisch, weil sie das Gefühl der katalanischen Separatisten befördern, in einem Unterdrückungsstaat zu leben. Andererseits außenpolitisch, weil sie ein schiefes Bild von Spanien entstehen lassen: als würden hier Politiker wegen ihrer Ideen weggesperrt. Die Wirklichkeit ist komplexer, aber oberflächlichen Betrachtern fallen sofort Vergleiche zum Erdogan-Regime ein. Nichts käme der Regierung mehr entgegen als die baldige Freilassung der Häftlinge. Zumal angesichts des kommenden Wahlkampfes in Katalonien, an dem mindestens Oriol Junqueras teilnehmen will, der inhaftierte Vizepräsident der abgesetzten Regionalregierung.

Nach allem Anschein ist der Oberste Gerichtshof nicht daran interessiert, weitere Märtyrer zu schaffen. Und es gibt Anzeichen, dass er in den kommenden Tagen auch die Verfahren gegen die bereits verhafteten Politiker an sich ziehen will, die bisher vom Nationalen Gerichtshof geführt werden. Sollte es so weit kommen, dürften alle mit ihrer baldigen Entlassung – immer mit Auflagen – rechnen. Es gibt Hoffnung auf weitere Entspannung an der juristischen Front der Katalonien-Krise.

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