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Mitch McConnell im Senat.

USA

Hoffnung auf Ende des Shutdowns

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Für den mittlerweile fünf Wochen andauernden Shutdown zeichnet sich im Kongress eine Zwischenlösung ab.

Gebannt verfolgen viele Amerikaner das Ringen im Kongress um einen Ausweg aus dem Shutdown. Seit Dienstagabend (Ortszeit) nun sind in Washington zarte Hoffnungsschimmer zu erkennen, wie der Verwaltungsstillstand zumindest unterbrochen werden könnte. „Es gibt einen Weg, wie wir aus der Sache herauskommen könnten“, meint Mitch McConnell, der die republikanische Mehrheit im Senat führt. Sein demokratischer Gegenspieler Chuck Schumer bestätigt: „Die Bürger erwarten von uns, dass wir einen Weg finden, um die Bundesangestellten zu bezahlen und die eigentlichen Verhandlungen später führen.“

Tatsächlich soll es aus Sicht der Demokraten im eigentlichen Streitpunkt zunächst einmal keine Lösung geben. Eine Art Zwischenhaushalt könnte die Frage der Grenzsicherung und des Mauerbaus entlang der Grenze zu Mexiko ausdrücklich ausklammern. McConnell und Schumer wollen ihre Senatskollegen am heutigen Donnerstag über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen lassen, der eine vorübergehende Finanzierung der Staatsaufgaben vorsieht. Dem Kongress soll eine Frist bis zum 8. Februar eingeräumt werden, um eine gemeinsame Lösung zur Grenzsicherung zu erarbeiten.

Zudem steht ein Papier der Republikaner zur Abstimmung, das die von Präsident Trump geforderten fünf Milliarden Euro für den Bau der Mauer vorsieht. Um die Zustimmung der Opposition zu gewinnen, sollen etwa eine Million Zuwanderer – unter ihnen knapp 700 000 sogenannte Dreamer, die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren – einen dreijährigen Schutz vor Abschiebung erhalten.

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