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Die Biene gehört zu den Sympathieträgern der Insekten, deren Artenvielfalt massiv bedroht ist.

Volksbegehren

Bayern probt den Aufstand für die Bienen

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Die Landesregierung in Bayern steckt in der Zwickmühle. Wenn sie das Volksbegehren nicht umsetzt, kann es zu einem Referendum kommen.

Artenvielfalt – Rettet die Bienen.“ Ein perfekter Slogan, um gegen die grassierende Verarmung der Natur anzukämpfen. Die Initiatoren des Volksbegehrens in Bayern waren selbst überrascht, wie das einschlug. Trotz des ungünstigen Wetters sei der Ansturm riesig gewesen, berichtete die Mit-Erfinderin und Beauftragte der Aktion, Agnes Becker.

„Die Menschen standen auf dem Münchner Marienplatz im Schnee Schlange, um sich einzutragen“, so die Politikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die neben den Grünen, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen hinter dem Volksbegehren steht.

Bereits am Wochenende, drei Tage vor dem Ende der Zeichnungsfrist in den Rathäusern des Freistaats, hatte sich abgezeichnet, dass die erforderlichen 950 000 Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten zusammenkommen würden. Es könnten sogar deutlich mehr als eine Million werden, schätzte die Initiative vor der Verkündung der offiziellen Zahl durch den Landeswahlleiter am heutigen Donnerstag. Es wäre damit das erfolgreichste Volksbegehren seit über 50 Jahren, erklärten die Initiatoren. Eine echte Überraschung.

Denn dass tatsächlich so viele Menschen in den dafür vorgesehenen nur zwei Wochen sich zu ihrer Stadt- und Gemeindeverwaltung aufmachen würden, um für das „softe Thema“ Artenschutz zu unterschreiben, war vielen am Anfang utopisch erschienen. Ziel des Volksbegehrens sind mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, die der Landtag in München beschließen soll. Konkret: Biotope sollen besser geschützt und vernetzt werden, die Bauern sollen weniger Pestizide einsetzen und erst später als heute üblich mähen. Mindestens zehn Prozent des Grünlands sollen künftig „Blühwiesen“ sein, die Bienen und anderen Bestäubern Nahrung bieten.

Einschneidend auch: Der Öko-Landbau, der derzeit auf zehn Prozent der Fläche betrieben wird, soll bis 2025 auf 25 und bis 2030 auf 30 Prozent ausgeweitet werden. Das seien „vernünftige Ziele“, denn derzeit importiere Deutschland Unmengen an Bio-Lebensmitteln, statt sie selbst zu produzieren, heißt es auf der Homepage des Volksbegehrens. Der bayerische Staat müsse dabei als Vorbild vorangehen. „Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.“

Kein Wunder angesichts solcher Forderungen: Die Bienen-Kampagne löste im Freistaat auch heftige Gegenreaktionen aus, vor allem beim traditionellen Bayerischen Bauernverband (BBV), der das Volksbegehren rundweg ablehnt und sich darüber unter anderem mit den Ökolandbau-Verband Bioland, der es unterstützt, einen heftigen verbalen Kampf lieferte. Das Engagement der Bauern für die Artenvielfalt werde nicht gewürdigt, kritisierte BBV-Präsident Walter Heidl in einem Interview. Zudem würden keine Maßnahmen abseits der Landwirtschaft gefordert. Die Aktion biete „ausschließlich eine lange Liste mit neue Vorschriften für uns Landwirte“.

Die Initiatoren des Volksbegehrens versuchten zwar, die heißlaufende Debatte zu entschärfen, allerdings weitgehend fruchtlos. „Rettet die Bienen“ arbeite an vielen Stellen mit Landwirten zusammen, und die Initiative richte sich ja gar nicht direkt gegen die Bauern, betonte der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer. Diese seien ja „nicht die Täter, sondern die Opfer“ des Bienensterbens und des generellen Artenschwunds.

„Die Bauern machen nichts Illegales, sie wirtschaften so, wie ihnen die Rahmenbedingungen das vorgeben“, sagte Schäfer. Fakt sei aber eben auch, dass die Landwirte knapp die Hälfte der Fläche in Bayern bewirtschafteten – und schon aus diesem Grund seien die Bauern für die Initiative besonders wichtig. Schäfer stellte aber auch klar: Die Naturschützer warteten nun schon seit Jahrzehnten darauf, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt aufhöre, insbesondere in der Agrarlandschaft, der Abwärtstrend sei aber ungebrochen. „Mit freiwilligen Maßnahmen, die immer wieder gelobt werden in Bayern, kommen wir nicht weiter.“

Bayerns neuen Ministerpräsidenten Markus Söder und seine Partei CSU, die traditionell eng mit dem Bauernverband verbandelt ist, bringt der sich abzeichnende Erfolg des Volksbegehrens unter Zugzwang. Er hatte nach der Landtagswahl im Oktober, die den Grünen einen enormen Stimmenzuwachs auf 17,6 Prozent brachte, bereits angekündigt, bis zum Frühsommer ein umfassendes Gesetz für besseren Natur- und Artenschutz im Freistaat vorzulegen. Am Dienstag nun gab er bekannt, der von ihm geplante „Runde Tisch für mehr Artenvielfalt“ werde am Mittwoch nächster Woche stattfinden. Dort solle „parteiübergreifend“ nach Lösungen gesucht werden. „Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens“, gab er per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.

Die Unterstützer des Volksbegehrens werben in München um weitere Unterschriften.

Das Volksbegehren beeinflusst inzwischen auch die Bundespolitik. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sprach angesichts der Meldungen aus Bayern von einem „Denkzettel für die Bundesregierung“. „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, erklärte Hofreiter am Mittwoch zusammen mit der Grünen-Naturschutzpolitikerin Steffi Lemke.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte inzwischen sogar ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ an. Sie freue sich „über diesen riesigen Zuspruch der Bevölkerung in Bayern“ und sehe sich darin bestätigt, den Insektenschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Im Zentrum des geplanten Aktionsprogramms stehe ein Umsteuern in der Landwirtschaft, sagte Schulze. „Für einen erfolgreichen Insektenschutz brauchen wir weniger Agrargifte und mehr Lebensräume – das sind Anliegen, die ich mit den Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens teile.“

In Bayern findet sich Söder nun in einer Zwickmühle wieder. Er will das Volksbegehren nicht eins zu eins umsetzen und ist sich damit einig mit seinem Koalitionspartner, den Freien Wähler mit ihrem Chef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Wenn der Landtag in München die Forderungen von „Rettet die Bienen“ aber abbügelt und es keine andere Konsenslösung gibt, kommt es laut der Bayerischen Verfassung zwangsläufig zum Volksentscheid.

Dann sind alle Wahlberechtigten aufgerufen, über die Initiative abzustimmen – und nachdem das Volksbegehren so gut gelaufen ist, schließen viele Beobachter nicht aus, dass es dann eine Mehrheit dafür geben könnte. Allerdings hat der Landtag auch die Möglichkeit, den Bürgern ein alternatives Konzept zum Artenschutz vorzulegen. Das genau ist Söders Plan. Der „runde Tisch“ soll das vorbereiten. Aber ob der Alternativentwurf zustande kommt und wie der aussehen soll, ist noch unklar.

Vogelschützer Schäfer jedenfalls ist da eher skeptisch: „Ein runder Tisch alleine bringt noch keine einzige Feldlerche und keinen Schwalbenschwanz in unsere Landschaft zurück.“

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