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Hoffen und wünschen

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Von: Damir Fras, Markus Decker

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Zukunft ungewiss: Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio.
Zukunft ungewiss: Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio. © afp

Das Wahlergebnis beunruhigt Berlin. Die Rechten jubeln.

Die Bundesregierung hofft nach der Parlamentswahl in Italien auf eine stabile Regierung in Rom. Die Bundesregierung wünsche den Verantwortlichen in Italien „Erfolg bei der Bildung einer stabilen Regierung“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag in Berlin. „Und zwar zum Wohl der Italiener wie auch zum Wohl unseres gemeinsamen Europas.“ Mit Blick auf den langen Weg zur Einigung auf eine Regierungskoalition in Deutschland fügte er hinzu: „Man möchte eigentlich allen wünschen, dass es schneller als sechs Monate geht.“ Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte, der Erfolg von Populisten und Rechtsaußen-Parteien bei der Wahl sei mit dem „starken Migrationsdruck“ zu erklären. Italien habe „im Kontext“ der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge „zweifellos gelitten“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte hingegen dem Chef der Lega, Matteo Salvini, zum Erfolg. Im Europäischen Parlament sitzt die Lega in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ unter anderem mit Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) und dem französischen Front National von Marine Le Pen. Im vorigen Jahr hatten die Spitzenvertreter der europäischen Rechten auf Einladung des früheren AfD-Vorsitzenden in NRW, Marcus Pretzell, in Koblenz bei einem Treffen Geschlossenheit demonstriert.

Wird aus Rhetorik Politik?

Im Bundestag herrscht unterdessen Besorgnis, aber auch Hoffnung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen, sagte der FR: „Das ist ein besorgniserregendes Ereignis für Europa, eine große Enttäuschung. Die Italiener haben in den Abgrund des Populismus geschaut, hineingefallen sind sie zum Glück noch nicht. Die gemäßigten Politiker in Italien sind es ja gewohnt, regelmäßig solche Situationen meistern zu müssen.“ Noch sei auch nicht klar, ob die antieuropäische Rhetorik aus dem Wahlkampf in einer neuen italienischen Regierung fortgesetzt werde, so der SPD-Politiker: „Ich setze auf die Weisheit des italienischen Staatspräsidenten Sergio Matarella.“ 

Annen hielt der deutschen Politik zudem vor, sich in der Vergangenheit zu wenig um Italien gekümmert zu haben. „Das muss man ganz selbstkritisch sagen: Wir haben uns um das Flüchtlingsproblem in Italien erst gekümmert, als die ersten Flüchtlinge bei uns ankamen.“ Vernachlässigt worden sei dabei, dass die relative Bedeutung Italiens für die EU durch den absehbaren Austritt Großbritanniens steige.

Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff braucht das Land vor allem Wirtschaftsreformen und eine Entbürokratisierung. „Neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen sind gefragt. Das gilt gerade für Italien, unter dessen politischer und wirtschaftlicher Reformschwäche die eigene Bevölkerung am meisten leidet“, erklärte er. Rom sollte den Blick nach Paris richten und die Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik von Emmanuel Macron genau studieren.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, betonte: „Für überzeugte Europäerinnen und Europäer sind die Nachrichten aus Italien alles andere als gute.“ Das Land bewege sich auf einem gefährlichen antieuropäischen Kurs. Dass sich Populismus und Nationalismus durchsetzen, sei bitter und verdeutliche die schwierige Lage, in der sich das demokratische System Italiens befinde. Sie beklagte zugleich, dass das Land von den europäischen Partnern bei zentralen Herausforderungen alleingelassen worden sei. Der linke Außenexperte Stefan Liebich sprach von einer „Katastrophe“.

Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens und der schwachen Wirtschaftsleistung wird befürchtet, unter einer populistischen Regierung könne die Euro-Krise wieder aufflammen. Experten gehen davon aus, dass diese dann wesentlich schwerer zu beherrschen wäre als die letzte, weil Italien wesentlich größer ist als Griechenland. Die Börsen gaben in Deutschland und Frankreich am Montag leicht nach.

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