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Sie wollen zurück zur Partei Willy Brandts: die frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

SPD

Revolte? Welche Revolte?

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    Andreas Niesmann
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Mit gebremster Euphorie bestätigt der SPD-Parteitag das Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Aufbruchstimmung kommt nicht wirklich auf, auch wenn der Linksruck beschworen wird.

Bevor Saskia Esken zum Parteitag aufbricht, zückt sie ihr Handy und macht ein Foto von ihren Füßen. Rote Hosenbeine, graue Fliesen, schwarz-bunte Turnschuhe. „Als ich die in San Francisco gekauft habe, hätte ich nicht gedacht, wo sie mich hintragen“, kommentiert sie das Bild beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Fürs Erste tragen sie die Sneakers auf die Bühne einer Berliner Messehalle, wo sie amFreitagnachmittag neben Norbert Walter-Borjans steht und sagt, dass sie die Wahl zur SPD-Chefin „sehr, sehr gerne“ annehme. 75,9 Prozent der Delegierten haben Esken ihre Stimme gegeben, Walter-Borjans ist auf 89,2 Prozent Zustimmung gekommen. Für die Sieger einer Mitgliederbefragung sind das keine überragenden Ergebnisse, aber nach der ganzen Unruhe und all dem Streit der letzten Wochen gehen die Zahlen durchaus als solide durch.

Die 58-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem baden-württembergischen Calw und der 67-jährige frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sind das erste gemischte Duo an der Spitze der SPD. Ohne die Dauerkrise der Partei, ohne den Rücktritt von Andrea Nahles im Juni und vor allem ohne das Mitgliedervotum wäre das alles niemals möglich gewesen.

Es war die Basis der SPD, die die Führung der Partei in die Hände dieses bundespolitisch weitgehend unerfahrenen Duos gelegt hat. Die Mitglieder wollten keinen Vertreter der alten Garde mehr. Sie wollten den Bruch. Esken und Walter-Borjans sollen alte Zöpfe abschneiden und die SPD so aus der Dauerkrise führen.

Es ist zwei Minuten nach zwölf, als Saskia Esken die Parteitagsbühne in Berlin betritt. Und es ist drei Minuten nach zwölf, als sie zum ersten Mal „Willy Brandt“ sagt. Sie sei elf Jahre alt gewesen, als das Misstrauensvotum gegen Brandt lief, sagt die Frau, die sich um die Nachfolge des großen SPD-Vorsitzenden bewirbt. „Damals hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich einmal hier stehen würde.“ Die 58-Jährige blickt auf das zurück, was man eine klassische sozialdemokratische Aufsteigergeschichte nennt. „Ich habe die Arbeitswelt von unten kennengelernt“, sagt sie. Als Paketbotin und Chauffeurin habe sie gearbeitet, später eine Ausbildung zur Softwareentwicklerin gemacht. „Jetzt bin ich Bundestagsabgeordnete, aber ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme“, ruft Esken.

Eigentlich liebt die SPD solche Geschichten. Als Martin Schulz beim Parteitag 2017 von seiner Alkoholsucht erzählte und davon, wie er sich von ganz unten nach ganz oben gearbeitet hat, lagen die Delegierten ihm zu Füßen. Bei Eskens Rede bleibt es eigentümlich ruhig, der Funke will nicht überspringen.

Sie ist keine große Rednerin, ihr fehlt die Rhetorik eines Sigmar Gabriel, die Leidenschaft eines Martin Schulz, die analytische Schärfe einer Andrea Nahles. Und auf einer so großen Bühne gestanden hat sie noch nie. Gemessen daran bewältigt sie die Aufgabe recht ordentlich.

Esken skizziert das Bild einer Gesellschaft, für die sie sich künftig einsetzen will. Ohne Arbeitslosigkeit, ohne Niedriglohnsektor, ohne Kinderarmut. Ihr „ganzes Herzblut“ werde sie dafür geben, kündigt sie an. „Wir wollen, dass dieser Sozialstaat den Menschen wieder Respekt zeigt. Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet und durch etwas Besseres ersetzt.“ Und der Mindestlohn, der müsse steigen. „Zwölf Euro ist die Untergrenze. Wir werden uns dafür einsetzen.“

Mit Blick auf die große Koalition schlägt Esken differenzierte Töne an. „Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer die künftigen Bezieher der Grundrente in Geiselhaft nimmt, ist das respektlos“, sagt sie. Gleichzeitig zeigt sie sich offen, die Koalition fortzuführen: „Mit diesem Leitantrag geben wir der Koalition eine realistische Chance auf eine Fortsetzung, nicht mehr und nicht weniger.“

Zum Ende ihrer Rede bittet Esken ihren designierten Co-Vorsitzenden Walter-Borjans auf die Bühne. Die beiden fallen sich in die Arme. „Hört ihr die Signale, die neue Zeit“, ruft sie. „Wir gehen nach vorne, wir blicken auch nicht mehr zurück.“ Dann übernimmt er das Mikrofon.

Norbert Walter-Borjans weiß, welche Knöpfe man drücken muss, um Applaus auf einem SPD-Parteitag zu bekommen. Er fordert ein starkes Europa, wirbt für höhere Entwicklungs- statt immer weiter steigende Militärausgaben. Und er setzt auf das Thema soziale Gerechtigkeit.

Wer Umverteilung für Teufelszeug halte, der solle wenigstens anerkennen, dass es Umverteilung in Deutschland schon lange gebe – und zwar von unten nach oben. Er wisse, wie es richtig gehe – er habe es ja schließlich als Finanzminister in Düsseldorf schon getan. „Wir haben uns mit den Finanzlobbys angelegt, und wir haben gewonnen, weil wir uns nicht haben einschüchtern lassen.“

Es sei gelegentlich zu hören und zu lesen gewesen, die Wahl von Saskia Esken und ihm bedeute einen Linksruck der SPD. In den Siebzigern habe die ärmere Bevölkerungshälfte einen Anteil am Gesamteinkommen gehabt, der doppelt so groß gewesen sei wie heute. „Doppelt so hoch“, wiederholt er. Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts und Johannes Raus ein Linksschwenk der Partei sei, sagt Walter-Borjans, „dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk.“ Lauter Applaus brandet da auf, das erste Mal so etwas wie Jubel an diesem Tag.

Für Walter-Borjans gilt: Investitionen und der Klimaschutz sind wichtiger als die schwarze Null – und wichtiger als die Schuldenbremse. Über das Klimapaket und ein Investitionsprogramm will er mit der CDU reden. Doch er verspricht, es werde keine Alleingänge geben, was die Koalitionsfrage angeht – die neuen Vorsitzenden würden eng mit der Bundestagsfraktion und den Ministern zusammenarbeiten.

Doch was genau werden Walter-Borjans und Esken jetzt eigentlich anders machen, als es Olaf Scholz getan hätte?

In Sachen große Koalition schon mal nicht viel, das zeigt dieser Parteitag deutlich. Die SPD- Kabinettsmitglieder Franziska Giffey, Svenja Schulze, Olaf Scholz und Hubertus Heil gehen in die Bütt, werben mit Verve für einen Fortbestand der Regierung. Vor allem Vizekanzler Scholz, der Unterlegene in der Stichwahl um den Parteivorsitz, hält eine leidenschaftliche Rede. Die SPD müsse sich etwas zutrauen, appelliert er, eine starke Sozialdemokratie sei wichtig für die Gesellschaft: „Niemand anders außer uns steht für Fairness und Gerechtigkeit.“

Die Plädoyers der SPD-Ministerinnen und Minister sind eindringlich, nötig sind sie vermutlich nicht. Die Partei wirkt müde, nach Aufstand oder Revolte steht kaum einem der Sinn. Die Alt-Linke Hilde Mattheis und die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel fordern einen Austritt aus der großen Koalition, die meisten Redner aber werben dafür, den von Esken und Walter-Borjans eingebrachten Leitantrag anzunehmen, der eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses möglich macht. Das tut der Parteitag schließlich so geräuschlos, dass es viele nicht einmal mitbekommen.

Die drohende Kampfabstimmung zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil, die sich um einen Platz als Parteivize streiten, löst die SPD auf typisch sozialdemokratische Art: Die Zahl der Stellvertreter, die eigentlich von sechs auf drei sinken sollte, wird auf Druck der großen Landesverbände wieder erhöht – aber nicht auf vier, sondern auf fünf, damit die Zahl der Frauen in der Parteispitze passt. Profiteurin ist die schleswig-holsteinische Landeschefin Serpil Midyatli, die vorher niemand auf dem Zettel hatte.

Sowohl Heil als auch Kühnert haben starke Auftritte. Heil beschwört in einer lauten, viel beklatschten Rede den Zusammenhalt in der Partei, die „keine Holding von verschiedenen Flügeln“ sein dürfe. Kühnert wedelt am Rednerpult mit einer roten Socke: um klar zu machen, dass die SPD sich bei der Suche nach linken Mehrheiten nie mehr von Unions-Kampagnen verunsichern lassen dürfe.

Der Juso-Chef, der mit einigen eher nachdenklichen Passagen über die Rolle junger Menschen in der Politik startet, reißt den Parteitag mit Angriffen auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, die eine allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene ins Gespräch gebracht hat. Am Ende seiner Rede darf Kühnert sogar Helmut Schmidt auf die Schippe nehmen. „Lasst uns mit unseren Visionen zum Arzt gehen“, ruft er dem Parteitag unter Anspielung auf ein Zitat des verstorbenen Altkanzlers zu – und der Parteitag jubelt.

Bei der Wahl statten die Mitglieder Heil und Kühnert mit nahezu gleichem Ergebnis aus: Der Juso-Chef bekommt 70,4 Prozent der Stimmen, der Arbeitsminister 70 Prozent. Das stärkste Ergebnis der Stellvertreter fährt die Schleswig-Holsteinerin Midyatli mit 80 Prozent ein, die Brandenburgerin Klara Geywitz folgt mit 79 Prozent vor Anke Rehlinger mit 75 Prozent Zustimmung. Später am Abend sollten noch Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und Europabeauftragter Udo Bullmann wiedergewählt werden und die engste Parteiführung der SPD komplettieren.

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