UN-Migrationspakt

Höhnisches Gelächter im Petitionsausschuss

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Der UN-Migrationspakt beschäftigt noch einmal das Parlament ? und wütende Bürger schimpfen von der Tribüne.

Die Frau mag sich gar nicht mehr beruhigen. „Eine Unverschämtheit ist das, frech, ein Skandal!“ Während sie die Treppe der Besuchertribüne des Anhörungssaales im Berliner Reichstagsgebäude hinabsteigt, schimpft die Mittsechzigerin wie ein Rohrspatz. „Von unserem Steuergeld leben die hier.“ Was sie so erregt, ist eine Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, die soeben zu Ende gegangen ist. Petition 85565 stand zur Beratung an. Sie fordert den Bundestag zu einem Beschluss auf, wonach Deutschland dem UN-Migrationspakt nicht beitreten dürfe und sich bei der Abstimmung im Rahmen der UN-Generalversammlung im September enthalten müsse.

Etwa 150 Besucher verfolgen die Sitzung. Die Allermeisten sind über 60 und lassen durch Gesten und Zwischenrufe keinen Zweifel daran, dass sie den Pakt empörend finden.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte das Thema für Ärger gesorgt. Grund war der Versuch der AfD gewesen, den Petitionsausschuss zu einem Hauptinstrumente im Kampf gegen den Pakt zu machen. Dutzende Petitionen wurden eingereicht, auch von einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Ausschuss. Das ist nicht unbedingt im Sinne des Erfinders, denn das im Grundgesetz garantierte Petitionsrecht steht in erster Linie Bürgern zu. Die parlamentarische Opposition hat andere Möglichkeiten.

Streit gab es auch über die Frage, welche Petition auf der Bundestagswebsite veröffentlicht wird und welche nicht. Das Sekretariat des Ausschusses war zu der Überzeugung gelangt, dass einige Petitionen nicht mit den Richtlinien für eine Veröffentlichung im Einklang stünden. Als dann auch noch ein Server ausfiel, eskalierte die Situation völlig. Manipulation und Zensur warfen rechte Meinungsmacher dem Ausschuss vor. Selbst einfache Mitarbeiter des Parlamentes wurden im Internet attackiert. Eine Frau fühlte sich so bedroht, dass die um ihre Versetzung bat. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warf der AfD vor, die Institutionen der Demokratie zu bekämpfen.

Abgestimmt wird später

Gemessen an der Aufregung zuvor verläuft die Sitzung am Montag nahezu friedlich. Das liegt vor allem am Petenten selbst. Ludwig Englmeier, 52, ist so ziemlich das Gegenteil der Wutbürger auf der Tribüne. Er glaube nicht daran, dass Migration eine Wohlstandsquelle sei, sagt er. Er ärgere sich darüber, dass der Pakt von den Gesellschaften der Zielländer Aufnahmebereitschaft einfordere, während soziale Probleme und kulturelle Konflikte durch Migration ausgeblendet würden. Er rechne damit, dass der Pakt die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration verwische. Und er fürchte, dass durch den Vertrag neue rechtliche Verpflichtungen für Deutschland geschaffen würden.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertritt die Position der Bundesregierung. Die Souveränität Deutschlands werde durch den Pakt nicht belastet, keine nationalen Rechte eingeschränkt, keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sagt er. Eine Auswirkung des Vertragswerkes auf die Migrationszahlen erwarte er nicht, falls doch, dann einen leichten Rückgang. Der Pakt schaffe die Grundlagen für Kooperationen zwischen Staaten – und das sei wünschenswert.

Während die Zuschauer die Wortbeiträge Englmeiers mit wohlwollendem Nicken zur Kenntnis nehmen, quittieren sie die Ausführungen Annens mit höhnischem Gelächter und empörten Zwischenrufen. Mehrfach müssen Ausschussvorsitzender und Bundestagspolizei für Ordnung sorgen. Nach exakt 60 Minuten ist die Beratung vorbei. Abgestimmt wird beim nächsten Mal.

Die meisten Abgeordneten sind im Anschluss zufrieden. „Die im Vorfeld der heutigen Sitzung von der AfD verbreiteten Falschaussagen, Lügen und Denunziationen sowie deren Versuch, über eigene Petitionen von Fraktionsmitarbeitern den Ausschuss für ihre Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration zu missbrauchen, ist zum Glück gescheitert“, sagt Timon Gremmels, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion. 

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