Europawahl

Höhere Steuern für Google?

Frans Timmermanns, Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten startet seine Wahlkampagne mit einem Versprechen.

Er ist Vizepräsident der EU-Kommission, spricht ein halbes Dutzend Sprachen und war Außenminister in seinem Heimatland: Auf dem Papier hat der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, der Niederländer Frans Timmermans, seinem Kontrahenten Manfred Weber (CSU) einiges voraus. Wegen der anhaltenden Krise seiner politischen Familie wird Timmermans im Ringen um die Präsidentschaft der EU-Kommission jedoch eine breite Koalition mit anderen Parteien zimmern müssen. Als Initialzündung dafür nutzt er die seit Monaten steigende Kritik an Internetfirmen – deren Steuerverhalten wohlgemerkt der EU schon sehr viel länger ein Dorn im Auge ist.

„Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich ein Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen werde, sollte ich nächster EU-Kommissionspräsident werden“, sagte Timmermans am Freitag. „In Europa und am besten auch im globalen Maßstab brauchen wir Mindestsätze für die Besteuerung multinationaler Konzerne, allen voran der Internetgiganten“, so der Niederländer. „Wenn das nicht gelingt, müssen wir eine europäische Digitalsteuer durchsetzen.“ Timmermans betont, dass es ihm dabei weder um Macht noch um Geld geht: „Wenn Europa ein glaubwürdiges Gerechtigkeitsprojekt sein will, müssen wir endlich gemeinsam eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in Europa durchsetzen.“

Der 1961 in Maastricht Gebürtige führt zur Glaubwürdigkeit dieses hehren Ziels praktisch seine ganze politische Laufbahn ins Feld. Der 57-Jährige begann in den 90ern als Parlamentsabgeordneter der Partei der Arbeit. Und zeigte schon bald seinen Ehrgeiz. 2007 wurde er Europa-Staatssekretär, 2012 dann Außenminister. Nach der Europawahl 2014 schickte ihn der liberale Regierungschef Mark Rutte als EU-Kommissar nach Brüssel, wo Timmermans dann erster Stellvertreter des konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wurde. Eigentlich wollte er sich als Brexit-Verhandler weiter profilieren, aber Juncker schob dem einen Riegel vor: Sein zweiter Mann habe „andere Dinge“ zu tun.

Durch Junckers bevorstehenden Abgang konnte sich Timmermans offenbar so weit freistrampeln, dass er nun als ernst zu nehmender Anwärter auf die Präsidentschaft gelten darf. Um seinem persönlichen Wahlkampfauftakt in Sachen Internet und Steuern auch optisch etwas zu geben, wurde am Freitag am Berliner Alexanderplatz ein Riesenposter der europäischen Sozialdemokraten enthüllt. Das Motiv spielt mit dem von Amazon entwickelten Sprachassistenten: „Alexa, wie spare ich Steuern?“ fragt eine Stimme und die Sprachbox antwortet: „Werde Internetkonzern.“

Das lässt nur die andere große Sorge der EU aus – die vor der Aufweichung von Persönlichkeitsrechten durch digitales Ausspionieren von Konsumenten. Timmermans weiß, dass er erst mal wenig selbst in der Hand hat, um „Amazon, Google und Co.“ Einhalt zu gebieten. Aber: „Wenn wir uns in Europa zusammenschließen, dann sind wir mächtiger und können verhindern, dass einzelne Staaten von den Internetgiganten gegeneinander ausgespielt werden.“ (rut/afp/anie)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion