Erhöhung der Lebensmittelpreise: Söder kritisiert Özdemir mit deutlichen Worten
Markus Söder kritisiert Cem Özdemir für seine Forderung nach höheren Lebensmittelpreisen. Auch die Linke meldet sich zu Wort und warnt vor sozialer Benachteiligung.
Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Dumpingpreise für Lebensmittel kritisiert. Die Bundesregierung sei „nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen“ solle, sagte Söder der Bild-Zeitung.
Özdemir hatte sich am Sonntag (26.12.2021) für höhere Lebensmittelpreise ausgesprochen und gefordert, dass es „keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben“ dürfe. Diese trieben Bauernhöfe in den Ruin, verhinderten das Tierwohl, sorgten für Artensterben und belasteten das Klima. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden, doch der Preis müsse „die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“, so Özdemir.
Debatte um höhere Lebensmittelpreise: Söder kritisiert Özdemir für seine Pläne
Zudem will sich Özdemir gegen Massentierhaltung einsetzen und verbindliche Regeln zur Reduzierung dickmachender Inhaltsstoffe in Fertiglebensmitteln einführen. Nach der Legalisierung von Cannabis erwarte er außerdem einen Boom im deutschen Hanfanbau.
Söder kritisierte daraufhin, dass Özdemir weniger auf die Tierhaltung der Bauern setze, sondern mehr auf den Cannabis-Anbau in Deutschland. Er zweifele, ob das die richtige „Vision“ für die Landwirtschaft sei. „Besser wäre es für die Landwirte, wenn der Preisdruck durch die Handelskonzerne vermindert und die Bürokratie durch den Staat verringert würde“, so Söder.
Lebensmittelpreise: Naturschutzverbände fordern Preisbeteiligung nicht nur von Verbrauchern
Laut Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sei die Debatte, die Özdemir angestoßen habe, längst überfällig. Es reiche jedoch nicht, nur die Verbraucher:innen in die Pflicht zu nehmen. „Oft verstecken sich Einzelhandel und Industrie hinter angeblich preisverliebten Käuferinnen und Käufern. Alle, die Teil unseres Ernährungssystems sind, müssen sich an einem neuen Preissystem beteiligen. Nur so können Bäuerinnen und Bauern unsere Lebensmittel umwelt- und naturverträglich herstellen“, so Bandt in einer Pressemitteilung.
Wer sich teurere Lebensmittelpreise aufgrund eines geringen Einkommens nicht leisten könne, solle eine ausreichende Unterstützung vom Staat erhalten, heißt es weiter. „Gesunde und ökologisch einwandfreie Nahrung ist ein Grundrecht, das die Gemeinschaft im Zweifel ermöglichen muss.“
Lebensmittelpreise: Sozialverbände fordern Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger
Auch Sozialverbände hatten nach Özdemirs Aussagen gefordert, dass ärmere Menschen nicht übermäßig durch steigende Lebensmittelpreise belastet werden dürften. „Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung“, sagte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband der Tageszeitung Welt. Damit sich auch Sozialhilfeempfänger:innen teurere Lebensmittel leisten können, müssten Preissteigerungen „zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen“.
Zum 1. Januar steigen zwar die Regelsätze in der Grundsicherung, der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger:innen wird jedoch nur um drei Euro auf 449 Euro erhöht. Dies hatte bereits kurz vor Weihnachten für Kritik seitens des Sozialverbands Deutschland gesorgt. „Das ist ein Hohn“, sagte Adolf Bauer, Präsident des Verbands, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Höhere Lebensmittelpreise: Kritik an Cem Özdemir von der Linken
Auch Die Linke äußerte sich zu der Debatte. Laut Jan Korte, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, ist ein ökologischer Umbau der Gesellschaft nur möglich, wenn man ihn sozial angeht – „sonst bleibt er ein Projekt ausschließlich für Gutverdiener“, so Korte laut ntv. Auf Twitter bezeichnete er die Pläne von Özdemir als die „wohl zynischste Art, den rund 13,4 Millionen von Armut betroffenen Menschen in diesem Land (...) frohe Weihnachten zu wünschen.“
Der Deutsche Tierschutzbund befürwortete den Anstoß von Özdemir. „Es gibt kein Menschenrecht auf Billigfleisch“, heißt es in einer Mitteilung von Präsident Thomas Schröder laut ntv. Für Fleisch solle es eine Tierwohlabgabe geben, die Bestände sollten verringert und pflanzliche Alternativen ausgebaut werden. „Tiere haben einen Wert, nicht nur einen Preis“, so Schröder. (acg/AFP)