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Integrationspolitik

Höflich distanziert

  • VonSteffen Hebestreit
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Selbst der Generalsekretär der Kruzifix-Partei, Alexander Dobrindt, will den Schweizer Volksentscheid "nicht überbewerten". Auf die Bundesrepublik übertragbar sei er schon gar nicht. Von Steffen Hebestreit

Berlin. Wenigstens in dieser Sache will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ton vorgeben. Man wolle der Schweiz ja keine Ratschläge erteilen, liest Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans die entscheidende Passage vom Blatt ab, schließlich sei die Religionsfreiheit ein hohes Gut und auch in der Schweiz nicht gefährdet. Die deutsche Regierung habe ein hohes Interesse daran, Integration und Religionsfreiheit in Übereinstimmung zu bringen, sagt Steegmans noch.

Klar gibt es in der Christlich-Sozialen Union auch manche, die in der "Minarett-Entscheidung" ein Warnsignal sehen wollen für Deutschland. Beispielsweise der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Doch selbst der Generalsekretär der Kruzifix-Partei, Alexander Dobrindt, will den Volksentscheid "nicht überbewerten". Und auf die Bundesrepublik übertragbar sei er schon gar nicht.

Für die CDU mahnt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, man möge die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Doch Folgerungen für die deutsche Genehmigungspraxis beim Bau von Minaretten will er nicht sehen.

Und Siegfried Kauder (CDU), neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, findet die Schweizer Entscheidung "problematisch", weil sie sich "in grundsätzliche Dinge der Religionsausübung" einmische.

Das integrationspolitisch gute Gewissen der Union, Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU), bezeichnet den Bau von Gotteshäusern als ein religiöses Grundrecht. "Ein Grundrecht ist ein Grundrecht und steht auch einer Minderheit zu", sagte Laschet am Montag.

Das Bundesinnenministerium verweist auf einen Beschluss der Islamkonferenz, wonach die Religionsfreiheit das Recht der Muslime umfasse, Moscheen zu bauen.

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