AfD

Höcke verliert seine Immunität

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Die Familie der im Juni getöteten Studentin Sophia L. hatte Höcke angezeigt, weil er ihr Foto ohne Genehmigung genutzt haben soll.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte der Sprecher des Landtags auf Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz will Ermittlungen gegen den Politiker aufnehmen. Die Familie der im Juni getöteten Studentin Sophia L. hatte Höcke angezeigt, weil er ihr Foto ohne Genehmigung genutzt haben soll. Die Leipzigerin war mit einem Lastwagen per Anhalter gefahren und mutmaßlich von einem marokkanischen Fahrer getötet worden. Sophias Foto war auf dem AfD-„Trauermarsch“ in Chemnitz am 1. September neben den Bildern anderer Gewaltopfer durch die Straßen getragen worden.

Höcke, der in der ersten Reihe der Demonstration lief, hatte auf seinem Facebook-Profil ein Foto geteilt, auf dem auch Sophias Bild zu sehen ist. „Für uns ist das absolut unerträglich“, sagt Sophias Bruder Andreas Lösche auf Anfrage. Die Familie wehrt sich gegen die Instrumentalisierung von Sophias Tod durch die AfD. Die Anzeige gegen Höcke ist ein Teil davon. Angezeigt wurden auch der Anmelder der Demonstration und der unbekannte Träger des Plakats. „Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft das ernst nimmt“, sagt Lösche.

Chemnitz-Demo im Fokus

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, kontert Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mit Hilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, „deren Teilnehmer ich war“.

Letzteres ist zumindest tiefgestapelt. Höcke gehört zusammen mit den Landesverbänden Sachsen und Thüringen zu den Organisatoren der Kundgebung am 1. September. Dem „Trauermarsch“ schlossen sich Tausende Demonstranten der rechtsradikalen Bürgerinitiative „Pro Chemnitz“ an, auch Neonazis waren darunter. In der ersten Reihe stand neben Höcke und anderen AfD-Größen auch Pegida-Chef Lutz Bachmann. Der „Trauermarsch“ galt danach in großen Teilen der Partei als Fehler, weil der Schulterschluss mit gewalttätigen Neonazis wohl bei Landtagswahlen in Bayern und Hessen Stimmen kostete. Höcke hat trotzdem in der AfD wenig zu befürchten. In der Spendenaffäre um Alice Weidel unterstützte der von ihm geführte „Flügel“ die angeschlagene Bundestags-Fraktionschefin. Vorher gab es eine Annäherung der früheren Konkurrenten.

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