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„Dass 70 Jahre nach der Shoa solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, über Höckes Worte zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin.
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„Dass 70 Jahre nach der Shoa solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, über Höckes Worte zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin.

AfD

Höcke inszeniert den Skandal

  • Bernhard Honnigfort
    VonBernhard Honnigfort
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Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke will mit seiner Dresdner Rede provozieren, auch in der eigenen Partei.

Natürlich. Am Tag danach hatten ihn alle mal wieder völlig falsch verstanden. „Böswillig, bewusst verleumdend interpretiert“ habe man ihn, jammerte Björn Höcke, 44, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und ein Meister unmissverständlicher Missverständlichkeiten am Mittwoch. In Dresden hatte er am Abend zuvor eine Rede im Ballhaus Watzke gehalten. Das Rechtsaußen-Magazin „Compact“ übertrug sie live ins Internet, die Hassbewegung Pegida hatte eigens ihr Treffen am Vorabend abgesagt. 500 Höcke-Freunde waren gekommen, riefen „Merkel muss weg“ oder „Abschieben“ und hörten den Höcke-Satz: „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Am Tag danach, als die Empörung groß war, erinnerte Höcke an vermeintlich ähnliche Äußerungen Martin Walsers und des jüdischen Architekten des Holocaust-Mahnmals, Peter Eisenman, und schob den Satz nach: „Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus.“ Er habe ausdrücklich den Holocaust als Schande bezeichnet, nicht das Mahnmal.

Natürlich hat Höcke am Dienstagabend keine Werbung für Geschichtsaufarbeitung und das Denkmal betrieben. Am Tag danach hat er schlicht gezielt ein Zitat seiner Rede aus dem Zusammenhang gerissen, etwas, das die AfD sonst nur bei der „Lügenpresse“ beobachtet. Was er auch noch gesagt hatte in seiner fast einstündigen Rede: Die deutsche Geschichte werde „mies und lächerlich gemacht“.

So funktioniert Höcke

Von „dämlicher Bewältigungspolitik“ hat er geredet, davon, dass Deutschland, das sich „im Gemütszustand eines total besiegten Volkes“ befinde, nur eine Vision für seine Zukunft finden könne, wenn es wieder eine positive Beziehung zu seiner Geschichte aufbaue. Das war der Zusammenhang, aus dem er sich sein Sätzchen herauspickte.

So funktioniert Höcke. Er inszeniert den Skandal und damit sich. Provokation ist sein Handwerk, mediale und politische Entrüstung sein Lohn. Vor allem die sofort einsetzende Empörung der politischen Konkurrenz dürfte dem beurlaubten Sport- und Geschichtslehrer einer hessischen Schule ein innerer Vorbeimarsch gewesen sein: SPD-Vize Ralf Stegner schimpft „Neonazipack“, der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm hat vermutlich als Aller-allererster eine Anzeige gestellt.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz twitterte noch am Dienstagabend: „Das ist ein Nazi. Und er ist dort nicht der einzige“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland urteilt, die AfD zeige ihr wahres Gesicht. Der Grüne Volker Beck will den Höcke-Flügel der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Aus der Politik wurden zudem Forderungen laut, Hessen solle auch disziplinarrechtlich gegen den Beamten Höcke vorgehen. Bereits vor einem Jahr hatte der hessische CDU-Kultusminister, Alexander Lorz, gesagt, er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten „alles dafür tun“, damit Höcke nicht mehr an einer hessischen Schule unterrichte.

Höcke hat aber auch für Ärger innerhalb der AfD gesorgt, in der seit Monaten ein Machtkampf schwelt. Parteichefin Frauke Petry, die weder mit völkischen Figuren wie Höcke, dem sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden André Poggenburg oder Pegida etwas zu tun haben möchte, schimpfte tags darauf in der rechten „Jungen Freiheit“: „Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ AfD-Vize Alexander Gauland hingegen solidarisierte sich mit ihm.

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