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Höcke darf bleiben

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Von: Kordula Doerfler

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Forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad": Björn Höcke.
Forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad": Björn Höcke. © dpa

Nach dem Wunsch des ehemaligen Bundesvorstands sollte Höcke wegen seiner Rede in Dresden aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Schiedsgericht in Thüringen entscheidet anders.

Es ist fast ein Jahr her, dass Björn Höcke im Ballhaus Watzke vor der „Jungen Alternative“ in Dresden eine Rede gehalten hat, die auch in seiner eigenen Partei umstritten war. Höcke, AfD-Partei- und Fraktionschef in Thüringen, hatte darin das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Es dauerte einige Wochen, bis die AfD-Spitze sich dazu durchrang zu handeln, dann aber wurde vor allem auf Druck der damaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die Kanzlei Bill &Kollegen in Gelsenkirchen erhielt das Mandat, den Ausschluss beim Landesschiedsgericht der AfD in Thüringen zu beantragen. 

Die Entscheidung war in der Partei umstritten, ausschlaggebend war am Ende, dass ein zu großer Ansehensverlust befürchtet wurde. Sonderlich eilig hatte es das Schiedsgericht mit der Causa Höcke allerdings nicht, erst in der vergangenen Woche befasste es sich in einer mündlichen Verhandlung mit dem Fall. Noch liegt kein Urteil vor, doch es ist klar, dass Höcke nicht mit einem Ausschluss zu rechnen hat. Ein parteischädigendes Verhalten konnte offenbar nicht festgestellt werden, wie am Montag aus der Partei zu erfahren war. 

Jens Maier muss ebenfalls keine Konsequenzen fürchten

Das ist keine Überraschung, genießt der frühere Geschichtslehrer doch den Schutz der Parteispitze, die beiden Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen unterstützen Höcke und seinen völkisch-nationalen Flügel. Wie mächtig der bereits ist, zeigte sich bei dem Parteitag in Hannover, als unerwartet eine bis dahin unbekannte Kandidatin des „Flügels“ antrat, um den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski zu verhindern. Gauland und Meuthen waren auch von Anfang an gegen einen Parteiausschluss Höckes. Es ist also nicht sehr wahrscheinlich, dass der Fall noch vor das Bundesschiedsgericht geht.

Konsequenzen hat auch einer der Unterstützer Höckes, der Richter Jens Maier aus Sachsen, nicht zu erwarten. Maier, der seit September für die AfD im Bundestag sitzt und bis dahin in Dresden als Zivilrichter tätig war, war bei der Veranstaltung im Ballhaus Watzke ebenfalls dabei. Er erklärte damals den „Schuldkult“ der Deutschen für beendet und warnte vor der angeblichen „Herstellung von Mischvölkern“ durch Zuwanderung. Sowohl der Bundesvorstand als auch die Bundestagsfraktion erteilten Maier am Montag eine Abmahnung wegen eines rassistischen Tweets, in dem Maier in der vergangenen Woche den Sohn von Boris Becker als „kleinen Halbneger“ diffamiert hatte. Maier behauptete später, für den Eintrag nicht verantwortlich zu sein und schob die Schuld auf einen Mitarbeiter. 

Maier sitzt für seine Partei neuerdings auch im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“, einem Gremium, das Innen- und Justizministerium im Jahr 2000 gegründet haben. Darin sitzen Vertreter aller Fraktionen im Bundestag sowie unter anderem Deidre Berger, die Direktorin des American Jewish Committee in Berlin und die Migrationsbeauftragte der amtierenden Bundesregierung Aydan Özoguz, jene SPD-Politikerin also, die AfD-Chef Gauland in Anatolien „entsorgen“ möchte. Auf Facebook kündigte Maier nach seiner Nominierung an, er werde dort „spezifisch deutsche Kultur“ erörtern. Die neue Position eröffne ihm zudem die Chance, „Licht in die dunkle Höhle linker und linksextremistischer Finanz- und Vereinsstrukturen zu bringen“.

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