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Darf sich auf "ergebnisoffene Gespräche" vorbereiten: Björn Höcke.

Thüringen

CDU-Generalsekretär erteilt Gesprächen mit der AFD Absage

In Thüringen fordern mehrere CDU-Politiker "ergebnisoffene" Gespräche mit der Höcke-Partei AfD. Der Generalsekretär schließt das allerdings aus.

Update, 5.11.19, 13.45 Uhr: Eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD wird es laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk nicht geben. 

"Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er reagierte damit auf einen Appell von 17 Thüringer CDU-Politikern und -Mitgliedern, die nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl Ende Oktober einen "Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag" gefordert haben, also auch AfD und Linkspartei.

Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring "ein Bündnis der Mitte" mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen will. Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. 

Auch Bundes-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd", erklärte Ziemiak am Dienstag in Berlin. "Die AfD sät Hass und versucht unser Land zu spalten", erklärte Ziemiak dazu weiter. 

Zudem verwies er auf die Festlegung der CDU, keine derartigen Kooperationen einzugehen: "Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben", stellte der Generalsekretär klar.

Ursprüngliche Meldung vom 05.11.2019, 10.15 Uhr:

Nach den massiven Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl haben mehrere Thüringer CDU-Politiker "ergebnisoffene" Gespräche auch mit der AfD gefordert. In einem gemeinsamen Appell, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, forderten die 17 konservativen Unionsfunktionäre, die CDU im Freistaat müsse sich "aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligen".

In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es in dem Schreiben ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigen Ergebnissen auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU.

Koalitionen (noch) ausgeschlossen

Die 17 CDU-Funktionäre bekräftigten, die Christdemokraten würden nicht dabei helfen, den amtierenden linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder AfD-Chef Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden schlossen sie ausdrücklich aus. "Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann", heißt es weiter in dem Appell, über den die "Ostthüringer Zeitung" zuerst berichtet hatte.

Die Landtagswahlen in Thüringen in der Zusammenfassung

Zuvor hatte sich bereits der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, Michael Heym, offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD gezeigt. In dem nun von den CDU-Politikern unter anderem aus Kreistagen, Kreisverbänden und einem Landtagsabgeordneten unterzeichneten Schreiben heißt es, die "Ausschließeritis", die im Wahlkampf an den Tag gelegt worden sei, habe zu einer sehr schwierigen Konstellation bei der Regierungsbildung in Thüringen geführt. Sie zielten damit auch auf den CDU-Spitzenkandidaten und Landeschef Mike Mohring, der jegliche Gespräche und Kooperationen mit der AfD ausschloss.

Die AfD und der Feuerwehrverband: Zündler bei der Feuerwehr

Kritik von der SPD

Kritik kam von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse", warnte Klingbeil im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es wird Zeit, dass das gestoppt wird."

Bei der Wahl war die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen aber seine Mehrheit. Ramelow beansprucht gleichwohl weiterhin die Regierungsverantwortung. CDU und FDP schließen ihrerseits ein Bündnis mit der Linken aus. (afp/dpa)

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