Schützenhilfe unter Extremisten: Höcke gibt AfD-Jugend Versprechen - und droht Ramelow
Björn Höcke stärkt der „Jungen Alternative“ den Rücken. Zugleich hofft der Thüringer Landesparteichef der AfD auf ein Novum in Deutschland.
Pfiffelbach – AfD-Hardliner Björn Höcke hat auf dem Thüringer Landestreffen seiner Partei am Samstag (6. Mai) den Verfassungsschutz und die Corona-Maßnahmen zur Zielscheibe seiner Vorwürfe gemacht. Der extrem rechte AfD-Landeschef polterte in Pfiffelbach im Landkreis Weimarer Land plakativ gegen den Inlands-Nachrichtendienst, der vor rund einer Woche den AfD-Nachwuchs der „Jungen Alternative“ (JA) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte.
Vor Parteifreunden warf Höcke dem Verfassungsschutz Parteilichkeit vor. Er nannte die Behörde „ein Kampfinstrument der Regierung“. Den anwesenden JA-Vertretern versprach er die Unterstützung seines vom Landesverfassungsschutz ebenfalls wegen gesichert rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten Landesverbands. „Wir können euch versichern: Wir stehen hinter euch“, rief der 51-Jährige dem Parteinachwuchs zu. Zuvor hatte bereits die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung erklärt, sich gegen die JA-Einstufung „juristisch zur Wehr“ setzen zu wollen.
Höcke will Corona-Untersuchungsausschuss: AfD liegt in Thüringen-Umfragen vorne
Auch an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen Landesregierung wandte sich Höcke. Mit einer in einschlägigen Kreisen populären Drohung. Denn der gebürtige Nordrhein-Westfale kündigte für die nächste Legislaturperiode einen Corona-Untersuchungsausschuss an. „Corona ist für uns auch deshalb noch nicht vorbei, weil die, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, spielte Höcke auf die Corona-Maßnahmen an. Die AfD hatte nach der ersten Pandemiephase einen Kurswechsel vollzogen und versucht, sich an die Spitze der Kritiker der Schutzvorkehrungen zu setzen.
In Erfurt genügt der Antrag eines Fünftels der Landtagsmitglieder, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Aktuell verfügt die AfD über 19 Abgeordnete im 90-köpfigen Parlament. Bei der Thüringer Landtagswahl im kommenden Jahr könnte sie aber zur stärksten Kraft aufsteigen. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im April sah die Rechtspopulisten bei 28 Prozent. Damit hängten sie die Linke (22 Prozent) und die CDU (21 Prozent) deutlich ab. Thüringen befindet sich in einer langwierigen Regierungskrise - stabile Landtagsmehrheit gibt es nicht.
Höcke, dem eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung droht, will sogar „33 Prozent plus X“ erreichen. Zudem wiederholte der einstige Gymnasiallehrer den Anspruch, die erste Regierung mit AfD-Beteiligung bilden zu wollen. Bislang lehnen alle im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit Höckes Partei allerdings mehr oder weniger deutlich ab.
Video: Hunderte demonstrieren gegen AfD in Erfurt - Höcke: „Werden regieren“
Höcke will mit erstem AfD-Landrat schrecken: „Die Bundesrepublik Deutschland würde beben“
Zuvor will Höcke aber noch mit einem Erfolg auf Kommunalebene Schrecken verbreiten - nämlich im Juni die Landratswahl im südthüringischen Landkreis Sonneberg gewinnen und den dortigen Landrat stellen. Der eigentlich bis 30. Juni 2024 gewählte parteilose Hans-Peter Schmitz war wegen einer langwierigen Erkrankung vom Thüringer Landesverwaltungsamt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Für die Wahl am 11. Juni schickt die AfD den Anwalt Robert Sesselmann ins Rennen.
„Stellt euch vor, die AfD gewinnt ihren ersten Landkreis, was wäre das für eine Schlagzeile“, sagte Höcke: „Die Bundesrepublik Deutschland würde beben, und das muss unser Ziel sein.“ (mg)