Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Unwetter-Katastrophe

Hochwasser in Deutschland: Soforthilfen für Flutopfer beschlossen

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
    schließen

Bis die Ausmaße der Hochwasser-Katastrophe erkennbar und die Folgen halbwegs bewältigt sind, wird es Monate dauern. Die Bundesregierung will nun erste Hilfen auf den Weg bringen.

Berlin – Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch (21.07.2021) millionenschwere Soforthilfen für die Betroffenen der schweren Hochwasserkatastrophe auf den Weg gebracht. Damit sollen zunächst die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro. Das Bundeskabinett wird dazu 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aus den betroffenen Bundesländern wird noch einmal die gleiche Summe kommen, heißt es in der Kabinettsvorlage aus dem Finanz- und dem Innenministerium, die der ARD* vorliegt.

Die Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern ist am Mittwoch zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) sagte den Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch im stark zerstörten Bad Münstereifel*. „Wir werden gemeinsam alles daran setzen, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt, die oft nichts mehr haben, außer das, was sie am Leibe tragen, und die deshalb auf die Unterstützung angewiesen sind“, so die Kanzlerin.

Flutkatastrophe in Deutschland: Bund und Länder wollen Milliardenhilfe beschließen

Zusätzlich zu den Soforthilfen, die möglichst schnell auf den Weg gebracht werden müssen, ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll allerdings erst dann entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer abzuschätzen ist. Nach der Flut an der Elbe und Donau 2013 hatten Bund und Länder einen solchen Fonds in Höhe von acht Milliarden Euro aufgelegt. Ein Großteil des Geldes wurde nach Informationen der ARD damals auch abgerufen.

Der Bund will 400 Millionen Euro Soforthilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe bereitstellen. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist“, sagte Angela Merkel bei einem Besuch im stark zerstörten Bad Münstereifel.

Ministerpräsident Armin Laschet* hatte zuvor bereits angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Der Bund habe dann zugesagt, die Landeshilfe zu verdoppeln, sagte der CDU*/CSU*-Kanzlerkandidat am Dienstagabend (20.07.2021) im ZDF*-heute Journal. Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Geldern begonnen.

Rheinland-Pfalz hatte bereits Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen. Pro Haushalt werden hier bis zu 5000 Euro Soforthilfe gewährt. Bei Ölschäden an Gebäuden sogar bis zu 10.000 Euro Soforthilfe. Hätte man den jeweiligen Schadensfall allerdings zuvor versichern können, gibt es nur die Hälfte des Geldes. 

„Am Geld wird es nicht scheitern“: Soforthilfen für Betroffene der Hochwasserkatastrophe

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gab am Mittwoch im Deutschlandfunk ebenfalls grünes Licht für die finanzielle Absicherung in den Hochwassergebieten. „Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird“, versicherte Altmaier. Damit wüssten die Behörden der Länder, die kommunalen Behörden, die Landkreise, aber auch die Landesbehörden, dass sie die nötigen Hilfen sofort auszahlen können. Altmaier hoffe, dass die betroffenen Bundesländer die Hilfeleistungen dann möglichst schnell umsetzen werden.

Der Bund will den Ländern außerdem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und Bevölkerungsschutz und Bundeswehr erlassen. Zur Bewältigung der Schäden soll - wie schon bei der Flutkatastrophe 2013 - auch Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden. Derzeit rechnet der Bund mit Schäden von mindestens zwei Milliarden Euro allein für den Wiederaufbau der Infrastruktur, für Straßen, Brücken, Häuser sowie die Anlagen der Deutschen Bahn (DB). Finanzminister Olaf Scholz* (SPD*) sprach am Sonntag (18.07.2021) von einer nationalen Dimension.

Zusätzlich zur Corona-Pandemie: Bund will betroffene Unternehmen nach Hochwasser unterstützen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte außerdem, der geplante Beschluss der Soforthilfen für die Hochwasserkatastrophe enthalte im Vergleich zu früheren Hilfsprogrammen eine „wichtige Verbesserung“. Denn die Hilfen beinhalteten ausdrücklich „auch die Überbrückung von Umsatzausfällen und ähnlichen Notlagen“. So solle verhindert werden, dass viele bereits von der Corona*-Pandemie geschwächten Unternehmen nach der Hochwasserkatastrophe Insolvenz anmelden müssten. Zunächst hieß es die Zahlungen würden pro betroffenem Unternehmen auf 10.000 Euro begrenzt, das sei allerdings noch nicht festgelegt, so Altmaier.

Die Ahrtalbrücke in Rech ist durch das Hochwasser total zerstört. Das Bundeskabinett will nun 400 Millionen Euro Soforthilfe für die Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe auf den Weg bringen.

Insolvenzverwalter hatten für bereits stark gebeutelte Unternehmen außerdem eine Aussetzung der Insolvenzpflicht gefordert, um sie zu entlasten. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner betonte, durch das Hochwasser hätten viele Firmen große Schwierigkeiten, rasch zum normalen Betrieb zurückzukehren. „Wenn Menschen in den Hochwassergebieten ihr Hab und Gut verloren haben, sollen sie nicht auch noch um den Arbeitsplatz bangen.“

Hochwasserkatastrophe 2021: Bevölkerungsschutz in Deutschland

Zwischenzeitlich gab es bereits eine Debatte, ob der Bevölkerungsschutz und die Warn-Infrastruktur in Deutschland ausreichend und zeitgemäß ist, ob die Menschen in den betroffenen Gebieten früher und besser hätten gewarnt werden müssen und ob die Politik mit Bebauungen und der Versiegelung von Gebieten die Katastrophe „erzwungen“ habe. Eine britische Wissenschaftlerin warf dem Katastrophenschutz in Deutschland „monumentales Systemversagen“ vor*. Politiker fordern beispielsweise eine schnelle Einführung eines SMS-Warnsystems in Deutschland aus. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte beispielsweise gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir brauchen ein passives System zum Bevölkerungsschutz, das auch warnt, ohne dass man eine App aktiv herunterladen muss.“

Wichtig sei aber auch, dass die Betroffenen nach einer solchen Naturkatastrophe schnelle Hilfe bekommen. Das Kabinett will dazu den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Zunächst solle dazu eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufgebaut werden. Mittelfristig soll aber auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant sei unter anderem ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem auch Hilfsorganisationen mitwirken. (iwe mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christof Stache/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare