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Hochwasser an der Ahr: Wer war schuld an der Katastrophe?

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ein Jahr danach: Riesige Baulücken zeigen in dem Ort Schuld im Ahrtal heute, wo die Flut die größten Zerstörungen anrichtete.
Ein Jahr danach: Riesige Baulücken zeigen in dem Ort Schuld im Ahrtal heute, wo die Flut die größten Zerstörungen anrichtete. © dpa

Das Hochwasser an der Ahr riss 134 Menschen in den Tod. Die Landesregierung macht dafür den Landkreis verantwortlich. Die CDU spricht von Staatsversagen.

Koblenz – Eine Kette des Versagens hat dazu geführt, dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere schwer verletzt wurden. So viel ist ein Jahr später klar. Aber wen trifft die Schuld daran, dass die Menschen nicht richtig gewarnt wurden? Wen trifft die Schuld daran, dass selbst neun Stunden nach der Überflutung der Schuld noch Menschen in Sinzig ums Leben kamen, die längst hätten evakuiert sein können?

Seit Monaten versucht sich ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, ein Bild davon zu machen. Nach der Sommerpause werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) voraussichtlich ein weiteres Mal dort aussagen müssen. In ihrer ersten Vernehmung im April hatten sie eine Schuld am Ausmaß der Katastrophe zurückgewiesen. Zwar habe sie an jenem Abend gewusst, dass ein schweres Hochwasser zu befürchten gewesen sei, sagte Dreyer. „Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind“, fügte sie hinzu.

Hochwasser an der Ahr: Landrat Jürgen Pföhler in der Kritik

Denn was bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe immer wieder für Diskussionen sorgt, ist der Umstand, dass die Kommunen für den Katastrophenschutz zuständig sind. Daneben hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes den Kommunen Unterstützung angeboten, die von manchen angenommen wurde – nicht aber vom Kreis Ahrweiler.

So ist der damalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) in den Mittelpunkt der Kritik geraten. Der für den Katastrophenschutz zuständige Landrat sei „in der Nacht der Katastrophe kaum anwesend oder erreichbar“ gewesen, stellt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Nico Steinbach, fest.

Pföhler ließ sich nach der Katastrophe in den Ruhestand versetzen, nach mehr als 20 Jahren im Amt. Für den heutigen Freitag ist Pföhler als Zeuge im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss geladen, doch es wird erwartet, dass er die Aussage wegen des laufenden Verfahrens gegen ihn verweigern wird.

Hochwasser an der Ahr: Die Staatsanwalt will Licht ins Dunkel bringen

Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz bemüht sich, die Frage der Verantwortung zu klären. Drei Wochen nach der Flut nahm sie Ermittlungen gegen Pföhler auf. Gegen ihn bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler hatte die Verantwortung in jener Nacht an seinen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur abgegeben und war nur bei einem kurzen Besuch von Innenminister Roger Lewentz präsent. Auch gegen den Ehrenamtlichen wird ermittelt. Er habe die Einsatzleitung zumindest zeitweise übernommen, glaubt die Staatsanwaltschaft.

Mitglieder der Landesregierung oder der Landesbehörden stehen strafrechtlich nicht unter Verdacht, wohl aber politisch unter Druck. Im April 2022 trat die Grünen-Politikerin Anne Spiegel zurück, die in der Zwischenzeit Bundesfamilienministerin geworden war. Die Gründe für ihren Rücktritt lagen aber in Rheinland-Pfalz, wo sie zur Zeit der Hochwasser-Katastrophe Umweltministerin war. Die ihr unterstellten Behörden kannten die Pegelstände, die rasant anstiegen. Die Opposition findet, dass sie diese Dramatik nicht ausreichend kommuniziert habe. Spiegel stand auch in der Kritik, weil sie sich zehn Tage nach der Flutkatastrophe in einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich verabschiedet hatte.

Hochwasser an der Ahr: CDU sieht die Schuld bei Innenminister Lewentz

Der Grund für ihren Rücktritt aber war schließlich eine Unwahrheit. Spiegel hatte behauptet, sie habe sich aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet – was anscheinend nicht zutraf. Die oppositionelle CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sieht nicht Ex-Ministerin Spiegel als Hauptverantwortliche im Land, sondern Innenminister Lewentz. „Hätte man die Warnungen anders ausgesprochen, hätte das eine oder andere Menschenleben gerettet werden können“, betont CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.

Lewentz war am Abend zum Krisenstab des Kreises Ahrweiler gefahren und hatte nach eigenen Angaben den Eindruck, dass dieser die Lage im Griff gehabt habe. Es sei ruhig und konzentriert gearbeitet worden. Doch war der Kreis einer solchen Katastrophe wirklich gewachsen? Der Obmann der Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, hätte sich gewünscht, dass Dreyer angesichts der Entwicklung ihre Minister:innen zusammenruft und sich berät.

Die CDU vertritt sogar die Auffassung, dass das Land rechtlich zuständig gewesen sei für die Bewältigung der Notlage. Sie stützt sich auf ein Gutachten des Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick. Er hat im Ausschuss dargelegt, dass die Zuständigkeit durch das einschlägige Gesetz automatisch auf das Land übergehen könne, ohne dass dieses seine Zuständigkeit ausdrücklich übernehme. Entscheidend für den Übergang der Einsatzleitung sei, dass zentrale Abwehrmaßnahmen erforderlich seien und knappe Ressourcen zugeteilt werden müssen.

Hochwasser an der Ahr: Die Menschen wurden alleine gelassen

„Politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren“, betont Dirk Herber, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss. Die Verantwortung sei qua Gesetz an das Land übergegangen, doch dieses habe diese Verantwortung nicht wahrgenommen. „Man muss da fast von einem Staatsversagen sprechen“, formuliert Herber. Entweder habe die Landesregierung die eigenen Gesetze nicht gekannt. Oder sie habe nach dem Grundsatz gehandelt: „Wir wissen, dass wir die Einsatzleitung hätten, aber wir wollten nicht die Verantwortung übernehmen“. Das wäre noch viel schlimmer, meint Herber. Die Regierungsparteien halten die Argumentation des Staatsrechtlers Grzeszick hingegen nicht für nachvollziehbar.

„Lagen müssen übergeben werden. Sonst weiß niemand mehr, wer zuständig ist. Für mich ist es nicht logisch, dass die Einsatzleitung auf jemanden übergehen soll, der nicht darüber informiert wird“, entgegnet Carl-Bernhard von Heusinger, der Obmann der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Das in Mainz ansässige Innenministerium des Landes hätte auch nicht von sich aus die Einsatzleitung übernehmen sollen, ist der Grüne überzeugt. „Wie soll jemand, der viel weiter weg ist, richtige Entscheidungen treffen? Faktisch lag die Verantwortung weder bei Herrn Lewentz noch bei Frau Spiegel.“

Die Hauptschuld liegt nach Auffassung der Ampel-Koalition bei Ex-Landrat Jürgen Pföhler. Dieser sei nicht an Ort und Stelle gewesen und habe die Menschen alleingelassen. „Dabei hätte er der oberste Katastrophenschützer sein müssen“, betont Carl-Bernhard von Heusinger. (Pitt von Bebenburg)

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