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Vor dem Bundestag protestieren Menschen mit verklebten Mündern gegen den Paragrafen 219a.

Bundestag

Hitzige Debatte über Abtreibungsparagraf

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Kurz vor der Sitzung zieht die SPD ihren Antrag zurück. Die Union mahnt den Schutz des ungeborenen Lebens an.

Mit abgeklebtem Mund haben am Donnerstag Frauen und Männer vor dem Bundestag und in sozialen Medien im Internet gegen „den § 219a“ protestiert – dem Abtreibungsparagrafen, der es verbietet, für Abtreibungen zu werben.

Am Abend debattierte der Bundestag hitzig in erster Lesung über den umstrittenen Paragrafen – genauer: Über die Entwürfe von FDP, Grünen und Linken. Die SPD hatte ihren Antrag kurzfristig wieder zurückgezogen und ringt nun wenige Tage vor dem Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag um eine Einigung mit der Union.

Die Fronten sind verhärtet: Union und AfD wollen den Paragrafen beibehalten, die FDP will eine „Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ erreichen und nur grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Grüne und Linke wollen den Paragrafen streichen. Und auch die SPD ist gegen den Paragrafen, der vor allem seit der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel für Streit sorgt. Hänel wurde im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie Informationen über Abtreibungen verbreitete.

„Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein ganz sensibles Thema“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am späten Donnerstagabend im Bundestag. Es sei daher wichtig, sich informieren zu können. „Ärzte spielen eine entscheidende Rolle, weil sie kompetent aufklären können“, sagte Högl. Nichts anderes habe auch die Gießener Ärztin getan.

Das Urteil zeige, sagte Högl in Richtung Union, dass es Handlungsbedarf gebe. „Es gibt massiv Anzeigen. Der Paragraf ist nicht mehr zeitgemäß“, betonte sie. Högl warb dafür, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden.

SPD, FDP, Linken und Grüne wollten eigentlich schon zuvor eine fraktionsübergreifende Einigung erreichen. Damit hätten sie auch eine Mehrheit erreicht. Durch den Rückzug der SPD wurde das hinfällig.

Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf Ärzten ermöglichen, umfassende Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zugänglich zu machen und potenzielle Patientinnen darauf hinzuweisen, dass sie derartige Abbrüche vornehmen. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, dass betroffene Frauen keine Informationen dort fänden, wo sie sie erwarteten, „bei ihrer Frauenärztin“. „Wir wollen die Aufhebung“, sagte sie.

Zudem wolle man Rechtsklarheit für die Ärzte, erklärte Schauws. Die Anzeigen gegen diese Ärzte steigen stetig. „Wir wollen nicht, dass für Abtreibungen geworben wird“, betonte Schauws. Der § 219a verhindere Transparenz. Auch die Beratungsstelle Pro Familia fordere die Abschaffung. „Informationen müssen online zugänglich sein, wir leben im 21. Jahrhundert“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, forderte die Abschaffung: „Ich kenne keine Frau, die sagen würde, ‚was für eine coole Werbung, jetzt mach ich mal einen Schwangerschaftsabbruch‘“, sagte sie.

„Das ungeborene Kind werde in der Debatte außer Acht gelassen“, sagte dagegen Stephan Harbarth, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzende. Das Grundgesetz verpflichte den Staat aber das ungeborene Leben zu schützen. Und das Kind sei auch auf den Staat angewiesen. „Die Abschaffung des Paragrafen würde dazu führen, dass ein Schwangerschaftsabbruch als etwas Normales dargestellt wird.“

Bisher ist eine Abtreibung in Deutschland rechtswidrig und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

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