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Ein Junge aus dem Flüchtlingslager Idomeni hat sich am Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien festgekrallt.

Tag der Menschenrechte

Historischer Sieg der Humanität

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Die UN-Menschenrechtserklärung wurde 1948 ohne Gegenstimmen angenommen. Der Welt von heute fehlt eine große Diplomatin wie Eleanor Roosevelt.

Bis zuletzt hatte die US-amerikanische Verhandlungsführerin um Zustimmung für die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ gerungen. Dass es keine Gegenstimme gab, war ihr größter Sieg. Acht von 56 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris; die anderen 48 stimmten zu. Möglich wurde das durch ein Zugeständnis der amerikanischen UN-Botschafterin Eleanor Roosevelt an Stalins Sowjetunion: Die Erklärung war nicht mehr verbindlich, sie musste ihre Wirkung aus sich selbst heraus entfalten.

Nur so konnte Roosevelt, die Diplomatin und Witwe des 1945 verstorbenen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, die Vollversammlung im Palais Chaillot zum Erfolg führen. Mit einer nicht bindenden Erklärung konnten auch die Staaten des Ostblocks leben, die Schwierigkeiten hatten mit der Meinungsfreiheit und individuellen Freiheiten. Außer der Sowjetunion, der Ukraine, Weißrussland, Polen, der CSSR und Jugoslawien enthielt sich das Apartheid-Südafrika und Saudi-Arabien.

Das Dokument besteht aus 30 Artikeln, meist kurz und klar formuliert: Der erste besteht aus zwei Sätzen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Sinne der Brüderlichkeit begegnen.“

Der 10. Dezember ist seitdem der „Tag der Menschenrechte“. Und auf diesen Tag, 70 Jahre danach, haben die Vereinten Nationen ihren Gipfel in Marrakesch gelegt, um den UN-Migrationspakt „offiziell anzunehmen“. In gewisser Weise ist auch er eine Fortschreibung der Menschenrechtserklärung. 

In besonders hohem Maße gefährdet sind die Grundrechte von Migranten im Zwischenraum zwischen Herkunfts- und Ankunfts-Status. Durch den Pakt sollen ihre Rechte „während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden“. 

Eine Abstimmung wie 1948 wird es in Marrakesch nicht geben. Geeinigt haben sich die mittlerweile 192 UN-Staaten – alle außer den USA – bereits am 13. Juli in New York. Doch danach begannen die Absetzbewegungen. 

Mindestens sieben EU-Länder lehnen den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ inzwischen ab. Das ist zunächst einmal die Mehrzahl der mitteleuropäischen Länder, einschließlich des EU-Ratsvorsitzenden Österreich. Der letzte Paukenschlag aber kommt aus Westeuropa: In Belgien haben die mitregierenden Nationalisten der N-VA am Sonntag ihren Rücktritt aus der Regierung erklärt, weil Ministerpräsident Charles Michel nach Marokko reisen und den Pakt annehmen will.

Den Vereinten Nationen fehlt eine Eleanor Roosevelt. Irgendjemand, der reagiert hätte, als der Pakt zwischen Abstimmung und Annahme unter Beschuss geriet. Ein Pakt, der zwar nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber mit sehr geringem medialen Interesse verhandelt worden war. Erst als die Rechtspopulisten, parallel gesteuert von der deutschen AfD und den österreichischen sogenannten Identitären, eine Kampagne fuhren, wachten die Befürworter auf. 

„Hätten wir die jetzt breite Mediendebatte zum Migrationspakt wirklich, wenn das Thema nicht wuchtvoll aus dem Paralleluniversum rechter Echokammern und Filterblasen hochgequollen wäre?“ Diese rhetorische Frage stellt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, also einem Organ jener Filterblase. Wie sehr die Debatte von rechts getrieben wurde, zeigte sich auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Jens Spahn hatte den Pakt auf die Tagesordnung gesetzt – und dann in der entscheidenden Aussprache am Freitagabend gefehlt. Es ging nur um Taktik, nicht um Inhalt. 

Die CDU stimmte dem Pakt schließlich zu, wie bereits im Bundestag. Heute würde es die Staatengemeinschaft „nicht einmal mehr schaffen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verabschieden“, schreibt Patrick Walder von Amnesty International in der Schweizer „Wochenzeitung“.

Das ist natürlich eher polemisch als historisch gemeint. Aber die verspätete Debatte um den Migrationspakt zeigt: Wenn es der Staatengemeinschaft an Mut fehlt, fliegen ihr heikle Themen um die Ohren.

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