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Iran kommt im Friedensprozess für den Nahen Osten eine Schlüsselrolle zu.

Historischer Kompromiss

Der von den USA gewonnene Irak-Krieg eröffnet jetzt die Möglichkeit eines gerechten Friedens im Nahen Osten / Eine Analyse von Ralf Fücks

Der Irak-Krieg ist entschieden, schneller und glimpflicher als von den Propheten des großen Unheils befürchtet. Damit ist noch nichts über seine Legitimation gesagt. Der Sieg allein rechtfertigt keinen Krieg, und das Völkerrecht ist keine bloße Formalie, sondern Grundlage für ein halbwegs zivilisiertes Mit- und Gegeneinander der Staatenwelt. Dennoch verändern die Bilder aus Bagdad und Kirkuk, Basra oder Kerbela den Blickwinkel auf das Geschehen - trotz aller chaotischen Begleiterscheinungen, die der gewaltsam herbeigeführte Zusammenbruch einer Diktatur mit sich bringt, trotz der inneren und regionalen Konflikte, die damit freigesetzt werden.

Es sind Bilder der Befreiung von einer Gewaltherrschaft, die zu den schlimmsten unserer Zeit zählte. Auch die schiitischen Pilgerzüge und die Ami-go-home-Demonstrationen in Bagdad sind Manifestationen einer neu gewonnenen Freiheit. Sie unterstreichen, dass Irak keine Pax americana aufgestülpt werden kann und die zukünftige politische Gestalt des Landes umkämpft sein wird. Wen wundert das nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Entmündigung?

Dass der Frieden schwerer zu gewinnen ist als der Krieg, ist eine Lektion, die schon in Bosnien und in Afghanistan zu lernen war.

Wir wissen nicht, ob noch geheime Waffenarsenale Saddam Husseins ans Tageslicht kommen. Aber täglich dringen Geschichten von barbarischer Unterdrückung in die Öffentlichkeit, mit denen sich die Bewertung dieses Krieges verändert. Das Verdikt "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" ist schnell gesprochen. Aber wie gehen wir damit um, wenn nach und nach die Folterkammern geöffnet werden und die Überlebenden der Terrorangriffe gegen Kurden und Schiiten das Wort ergreifen? Wenn sich also zeigt (was wir von Anfang an wissen konnten), dass der Krieg der USA einen jahrzehntelangen Krieg des Regimes gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung beendet hat?

Die vollständige Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen war durch ein Dutzend UN-Sicherheitsratsbeschlüsse in den Rang internationalen Rechts erhoben worden. Um daraus aber einen Präventivschlag abzuleiten, fehlte es an akutem Gefährdungspotenzial. Und gegen das Ziel eines Regimewechsels in Irak durch eine Militärintervention von außen stand das Prinzip der nationalen Souveränität, das immer noch den Eckstein des Völkerrechts bildet. Es kann nur angesichts brutaler Gewaltakte einer Regierung außer Kraft gesetzt werden, die einem Genozid nahe kommen. In einer so dramatischen Situation ist zumindest die westliche Öffentlichkeit bereit, eine humanitäre Intervention auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats zu billigen, wie das im Kosovo der Fall war.

Saddam Hussein hat solche großformatigen Gewaltakte mehrfach begangen. Er wurde im letzten Jahrzehnt vor allem durch die Lufthoheit der USA und Großbritanniens in den "Flugverbotszonen" im Norden und Süden des Landes an neuen inneren Kriegszügen gehindert.

Man vergisst leicht, dass schon der prekäre Waffenstillstand, der den Kurden in Nordirak den Aufbau einer leidlich funktionierenden Selbstverwaltung erlaubte, nur durch den militärischen Schutzschild der Alliierten garantiert wurde. Nicht anders verhielt es sich mit den Waffeninspektionen der UN: Erst der massive Aufmarsch der USA brachte das Inspektionsregime wieder in Gang.

Die Eindämmung des aggressiven Potenzials des irakischen Regimes nach innen und außen gelang nie allein mit diplomatischen Mitteln, sondern nur durch Androhung und nötigenfalls Einsatz einer überlegenen militärischen Gewalt.

Der transatlantische Dissens verhinderte, dass die Vereinten Nationen das Heft des Handelns in Irak in der Hand behielten. Jetzt, da es um die Rolle der UN im Nachkriegs-Irak geht, droht sich die Selbstblockade des Sicherheitsrats zu wiederholen. Die zentrale Streitfrage lautet jetzt: Wer übt in Irak die Souveränität aus, bis handlungsfähige und demokratisch legitimierte Strukturen im Land selbst entstanden sind? Wer verfügt über die bereits unter Obhut der UN aufgelaufenen Milliardenerlöse aus dem Ölexport, wer vergibt die Aufträge für den Wiederaufbau, wer beeinflusst Regierungsbildung, Rechtssystem und Bündnispolitik des neuen Staates?

Die vorübergehende Verwaltung Iraks in die Hände der UN zu legen, dafür spricht in der Sache vieles, aber aus der Sicht der Verbündeten gegen die amerikanische Hegemonie vor allem eines: ihnen ein entscheidendes Wort beim politischen und ökonomischen Neuaufbau einzuräumen. Genau das aber spricht aus Sicht der US-Administration dagegen. Wenn beide Seiten auf ihren Maximalpositionen beharren, wird der Sicherheitsrat erneut gespalten sein, die USA werden an den Pranger gestellt und dennoch tun, was sie für richtig halten.

Eine solche Neuauflage des transatlantischen Kräftemessens wäre in jeder Hinsicht fatal: für das Projekt eines demokratischen Neuaufbaus in Irak (das sich nicht mit einem anhaltenden Besatzungsregime der USA verträgt), für den dringenden wirtschaftlichen Wiederaufbau (der eine konzertierte internationale Anstrengung erfordert), für den Sicherheitsrat selbst (der letztlich von einem kooperativen Verhalten der USA abhängig ist).

Last not least geht es in den kommenden Wochen auch darum, ob beide Seiten die transatlantische Kluft vertiefen oder ob sie einen neuen Anlauf zur Zusammenarbeit machen. Im konkreten Fall könnte das auf einen Stufenplan hinauslaufen, der die Verantwortung für Irak schrittweise an die UN überträgt: beginnend mit der Organisation der humanitären Hilfeleistungen über die Wiederherstellung der Infrastruktur im Land und die Treuhänderschaft über die Ölquellen bis zur Garantie freier Wahlen und der Anerkennung einer neuen Regierung.

Eine internationale Verständigung über die Nachkriegsordnung in Irak wird allerdings kaum möglich sein ohne eine weiter gefasste Initiative für Sicherheit und Zusammenarbeit in der gesamten Region: zu vielfältig sind die inneren Verhältnisse des Landes verknotet mit den ungelösten Grundkonflikten des Nahen und Mittleren Ostens. Gelingt es, trotz aller Hindernisse Irak zu einem Schaufenster für eine multiethnische und multikonfessionelle Demokratie zu machen, wird davon ein starker Impuls auf die verkrusteten Verhältnisse in der arabisch-islamischen Welt ausgehen.

Umgekehrt ist eine von den regionalen Konflikten abgekoppelte politische, kulturelle und ökonomische Modernisierung Iraks schwer vorstellbar. Das zeigt schon der neu aufgebrochene Konflikt um die kurdische Frage. Ohne einen Ausgleich zwischen dem kurdischen Autonomiestreben und dem Beharren der Türkei, Irans und Syriens auf ihrer "nationalen Einheit und territorialen Integrität" ist auch keine dauerhafte innere Stabilisierung Iraks möglich.

Auch Teheran muss - jenseits der Kurdenfrage - in einen Nachkriegskonsens für Irak eingebunden werden. Ansonsten droht eine destabilisierende Einflussnahme über verbündete schiitische Gruppen und eine politisch-militärische Zuspitzung zwischen den USA und dem iranischen Regime.

Tatsächlich ist die Zukunft Irans von allergrößter Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Region. In wohl keinem anderen islamischen Land gibt es eine so entwickelte Zivilgesellschaft, einen so großen Hunger nach Demokratie, eine so gründliche Enttäuschung über ein islamistisches Regime. Wer die Modernisierungsblockade in der islamischen Welt überwinden will, muss die Reformkräfte in Iran fördern. Anbiederung an die reaktionären Machthaber schadet dabei ebenso wie kriegerische Drohgebärden, die den iranischen Nationalismus schüren und die notwendige innere Differenzierung zurückwerfen.

Das Beispiel Iran zeigt auch, wie dringend eine Verständigung über die Rüstungskontrolle in der Region ist. Die Atombombe in der Hand der iranischen Mullahs ist ein unkalkulierbares Risiko. Ob das irakische Beispiel die Machthaber in Teheran zur Vorsicht mahnt oder ob es sie umgekehrt in ihren Bestrebungen anspornt, sich mit Hilfe der Atombombe gegen einen "Regimewechsel à l'americaine" zu schützen, ist eine offene Frage. Die EU sollte deshalb darauf dringen, eine Verhandlungsrunde für Sicherheit und Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten in Gang zu bringen, an deren Ende ein transparentes Rüstungskontrollregime steht.

Schließlich Israel und Palästina: Es ist ein ebenso weit verbreiteter wie bequemer Irrtum, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu dem entscheidenden Faktor für das Wohl und Wehe der gesamten Region zu erklären und darüber alle anderen Konfliktherde und Krisenursachen zu übersehen. Indirekt wird damit Israel (neben den USA) alle Verantwortung für die inneren Gebrechen der arabisch-islamischen Staatenwelt und für ihre ungelösten Konflikte seit dem Ende des europäischen Kolonialismus zugeschoben.

Dennoch bleibt richtig, dass der fortdauernde Kriegszustand zwischen Israel und den Palästinensern eine schwere Hypothek für eine demokratische und gutnachbarschaftliche Entwicklung im Nahen Osten darstellt. Die Gewaltpolitik Israels in den besetzten Gebieten schürt die narzisstische Regression in der arabischen Welt, die in einem Kreislauf von Demütigung und Nationalismus gefangen ist. Sie belastet auch einen politischen Neuanfang in Irak, sofern die USA nicht als Geburtshelfer der Demokratie, sondern als Parteigänger Israels bei der Unterdrückung der palästinensischen Nation wahrgenommen werden.

Mit dem Sturz des militant antiisraelischen Regimes in Irak und dem Aufbau verantwortlicher politischer Strukturen in den palästinensischen Gebieten haben sich die Voraussetzungen für einen historischen Kompromiss an dieser Nahtstelle der internationalen Politik deutlich verbessert. Es liegt jetzt an Washington, sich zum Vorreiter eines gerechten Friedens zu machen, der den Palästinensern einen lebensfähigen Staat und den Israelis dauerhafte Sicherheit garantiert. Die EU kann und muss diesen Prozess fördern, aber sie kann auch hier die USA nicht ersetzen.

Jenseits der Rhetorik von Enttäuschung und Abgrenzung zeigt das Nachkriegsszenario für den Nahen Osten, dass wenig Positives bewirkt werden kann, wenn Europa und die USA gegeneinander arbeiten.

Die USA sind dabei, sich zu überheben, wenn sie die historische Aufgabe der Einbeziehung dieser Schlüsselregion in die demokratische Moderne alleine schultern wollen, und die EU ist mit dieser Aufgabe erst recht überfordert. Sie sollten gemeinsam die Initiative ergreifen, eine Konferenz für Sicherheit, Zusammenarbeit und Demokratie im Nahen Osten in Gang zu bringen - der Erfolg dieses Prozesses liegt letztlich in den Händen der Staaten und Gesellschaften der Region selbst.

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