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Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen ignoriert? Innenminister Seehofer widerspricht.

Flüchtlingspolitik

Hinweise auf Kriegsverbrecher

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Die FDP bemängelt Ermittlungsdefizite. Innenminister Seehofer widerspricht.

Asylsuchende haben seit Beginn des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland vor fünf Jahren über 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher an deutsche Behörden gemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete. Aus den Angaben geht nicht hervor, wie viele der Verdächtigen sich in Deutschland aufhalten oder aufhielten.

Den Angaben zufolge nahm zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Hinweise auf und leitete sie an das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt (GBA) weiter. Von anderen Behörden seien weitere mindestens 210 Hinweise gekommen.

In nur 129 Fällen hätten BKA und GBA Ermittlungen eingeleitet. Zur Hochphase des Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 hätten 3800 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ zu 28 Ermittlungen geführt. „Dieses krasse Missverhältnis wirft Fragen auf“, sagte FDP-Innenexpertin Teuteberg. In vielen Fällen habe die Polizei nicht einmal Vernehmungen vorgenommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, diese Informationen seien „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden“. „Bild“ zitierte dagegen einen Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.“

„Verdacht nicht erhärtet“

FDP-Innenexpertin Teuteberg mahnte: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Das sind wir auch den Opfern schuldig.“ Sie habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt habe. Wie aus der Antwort der Regierung weiter hervorgeht, sind unter den Beschuldigten zwölf Deutsche. Weitere Beschuldigte kamen unter anderen aus Syrien, Afghanistan, Gambia und dem Irak. Wie viele Hinweise es auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen in Deutschland gegeben habe, gebe die Antwort nicht an, wie Teuteberg auf Nachfrage sagt. BKA und GBA seien aber dazu verpflichtet, auch Hinweisen auf Kriegsverbrecher im Ausland nachzugehen.

Schon 2016 gab es Medienberichte, unter anderem vom Hessischen Rundfunk, wonach den Sicherheitsbehörden damals 2800 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen vorlagen. „Wir sind auf das Massengeschäft nicht vorbereitet“, zitierte der Sender einen BKA-Mitarbeiter. Zusätzliche Kräfte würden eingesetzt, um das Material zu sichten. Der Bericht schildert beispielhaft die Recherchen eines hier lebenden syrischen Menschenrechtsaktivisten, der mit seiner Gruppe „Syrian Human Rights League“ dem BKA Listen mit 150 möglichen Kriegsverbrechern übergeben hatte. Laut BKA ergab sich zunächst in keinem der Fälle ein „erhärteter Tatvorwurf“.

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien dokumentieren auch andere Menschenrechtsgruppen wie „Peacelab“ Kriegsverbrechen des Assad-Regimes. Dem eigentlich für die Strafverfolgung zuständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind die Hände gebunden, weil Syrien das Tribunal nicht anerkennt. In Einzelfällen haben Syrien-Ermittlungen des Generalbundesanwalts bereits zu Festnahmen, Gerichtsverfahren und sogar Verurteilungen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern geführt. Bislang richteten sich jedoch alle Verfahren gegen nichtstaatliche Akteure. Noch in keinem Fall wurden Mitglieder des Assad-Regimes angeklagt.

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