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Der aktuelle Skandal ist ein Anlass für die Bundeswehr, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten.

Bundeswehr

Hinweis auf rechtsextreme Offiziersgruppe

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Ermittler stoßen auf neue Belege für Neonazi-Umtriebe in der Bundeswehr. Ein Bericht legt nahe, dass es eine gewaltbereite Gruppe von Offizieren um Franco A. gibt.

Der Skandal um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. zieht weitere Kreise. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde ein Soldat aus der nordrhein-westfälischen Kaserne Augustdorf wegen rechtsextremen Äußerungen vom Dienst suspendiert. Oberleutnant Ralf G. habe nach Zeugenaussage eines Kameraden einen Hinweis auf die rechtsextreme Gruppe um Franco A. gegeben, berichtete der „Spiegel“. Er habe gesagt, in der Kaserne Illkirch gebe es „eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen“.

Franco A. war vor zwei Wochen festgenommen worden, nachdem festgestellt worden war, dass er sich auch als Flüchtling hatte registrieren lassen. Die Behörden gehen davon aus, dass er als Flüchtling getarnt einen Anschlag begehen wollte. Ebenfalls in Untersuchungshaft sitzen ein weiterer Soldat und ein Student, bei dem Munition und Waffenteile gefunden wurden.

Bomben-Bauanleitung gefunden

Die Ermittler sicherten auch eine Personenliste mit Anschlagzielen, darunter Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas. Gefunden wurden Schriften, die in Islamisten- und Neonazi-Kreisen kursieren, darunter das „Mujahideen Explosives Handbook“ – eine Bombenbauanleitung – und das in Deutschland verbotene Schweizer Werk „Der totale Widerstand“, der den Kampf gegen eine Besatzungsarmee beschreibt.

Außerdem hat Franco A. seine Gedanken mündlich auf Datenträgern festgehalten. „Gewalt war nicht nur eine letzte Option, sondern wird durchgehend als probates Mittel beschrieben“, heißt es in Sicherheitskreisen nach Angaben des „Spiegel“. Gegen mehrere Vorgesetzte von Franco A., die seine offen rechtsextreme Masterarbeit passieren ließen und ihm damit eine Übernahme als Berufssoldat ermöglichten, wird bundeswehrintern ermittelt.

Bekannt wurde gleichzeitig, dass aus einem Panzer auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster Gewehre, eine Pistole und zwei Funkgeräte gestohlen wurden. Ein Zusammenhang mit dem Fall Franco A. war zunächst nicht bekannt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil zeigte sich dennoch alarmiert: „Der Fall wirft viele Fragen auf“, sagte er der FR. „Das Ministerium muss erklären, warum der Bundestag darüber bislang nicht unterrichtet wurde. Von der von der Ministerin beschworenen Transparenz und Aufklärung kann keine Rede sein.“

Von der Leyen ordnete nach dem Durchkämmen der Kasernen nach Wehrmachts-Devotionalien auch den Stopp des Bundeswehr-Liederbuchs „Kameraden singt!“ an. „Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Im Fokus stehen Lieder wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder „Das Westerwaldlied“. Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Auch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen sind nun aufgefallen. Das Streitkräfteamt sei beauftragt worden, ein neues Liederbuch zu entwickeln.

Die Überprüfung der Kasernen führte in der Bundeswehr-Universität in Hamburg dazu, dass ein Foto des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt abgehängt wurde, das diesen in Wehrmachtsuniform zeigt. Das Bild habe jahrelang auf einem Flur des Studentenwohnheims gehangen, sagte ein Uni-Sprecher. Schmidt war von 1939 bis 1945 Wehrmachts-Soldat. Die SPD kritisierte das Abhängen des Bildes: „Dieses Beispiel beweist, dass die Ministerin Maß und Mitte verloren hat“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Bild“-Zeitung.

Einen Kanzler in Wehrmachtsuniform zu zeigen, der vielfach seine Zeit als Soldat kritisch und klug kommentiert habe, sei die beste Art, die Vergangenheit des Militärs unter Adolf Hitler aufzuarbeiten. „Unter dieses Bild ein Zitat von Helmut Schmidt – besser kann man nicht zeigen, wie junge Menschen in Hitlers Armee missbraucht worden sind und oft auch zu Tätern wurden“, betonte Arnold. AfD-Vize Alexander Gauland sprach von einer „panischen Säuberungsaktion“ und „groteskem Aktionismus“. 

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