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Bundespräsident Horst Köhler überreicht im Schloss Bellevue in Berlin dem scheidenden Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU, links) die Entlassungsurkunde (30.11.2009).
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Bundespräsident Horst Köhler überreicht im Schloss Bellevue in Berlin dem scheidenden Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU, links) die Entlassungsurkunde (30.11.2009).

Kundus-Affäre

Hinter verschlossenen Türen

  • vonSteffen Hebestreit
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Ex-Verteidigungsminister Jung hat er bereits den Job gekostet. Jetzt wird der umstrittene Luftangriff im afghanischen Kundus mit zivilen Opfern von einem Untersuchungsausschuss geprüft - geheim. Von Steffen Hebestreit

Berlin. Berlin. Mit den Auswirkungen und politischen Hintergründen des verheerenden Luftangriffs auf zwei entführte Tanklaster in Nordafghanistan wird sich nun der Bundestag intensiv befassen. Die Obleute der Fraktionen einigten sich am Mittwoch darauf, dass sich der Verteidigungsausschuss in der nächsten Sitzung in zwei Wochen als Untersuchungsausschuss konstituieren wird.

Damit wird die SPD-Politikerin Susanne Kastner automatisch zur Vorsitzenden des Untersuchungsgremiums. Nicht nur die Opposition, auch Union und FDP wollen den Beschluss mittragen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wertete dies als Zeichen eines Höchstmaßes von "Transparenz und Offenheit". Die Regierung wolle sich an der Aufklärung der Vorfälle aktiv beteiligen.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will sich dafür einsetzen, dass die Sitzungen des Ausschusses ausnahmsweise weitgehend öffentlich abgehalten werden, um diese Transparenz zu ermöglichen.

Anders als gesonderte Untersuchungsausschüsse, wie zuletzt der BND-Ausschuss, tagt der Verteidigungsausschuss in der Regel geheim. Presse und Öffentlichkeit würden deshalb den Zeugenbefragungen nicht selbst folgen können, sondern wären auf die Schilderungen von Ausschussmitgliedern angewiesen.

Die nächsten beiden Wochen wollen die Unterhändler aller Fraktionen auch dazu nutzen, sich darauf zu einigen, was genau sie untersuchen wollen. Homburger zeigte sich daran interessiert, künftig solche Vertuschungsaktionen zu erschweren, wie sie offenbar im Verteidigungsministerium bei einem Feldjägerbericht versucht worden seien.

Die Opposition interessiert darüber hinaus die Frage der Verantwortung. SPD, Grüne und Linke wollen deshalb auch das Kanzleramt in die Untersuchung einbeziehen und klären, ob im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Vorfeld der Bundestagswahl die Einschätzung geherrscht habe, dass der betroffene Bundeswehr-Oberst sich falsch verhalten hat.

Der damalige Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, dem SPD-geführten Auswärtigen Amt hätten damals keine eigenen Erkenntnisse zu dem Luftschlag vorgelegen. Man habe sich ganz auf die Mitteilungen des CDU-geführten Verteidigungsministeriums verlassen müssen. Unionspolitiker hatten zuvor gesagt, sie wollten auch Steinmeiers Rolle in der Angelegenheit im Ausschuss zur Sprache bringen.

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