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Nach Protesten im Iran: Weitere Hinrichtung eines Regime-Kritikers

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Von: Jana Ballweber

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Demonstration gegen Irans Regierung - Spanien
Weltweit solidarisieren sich Menschen, um gegen die Hinrichtungen im Iran zu demonstrieren, wie hier eine Demonstrantin in Barcelona. © Ximena Borrazas/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Die landesweiten Demonstrationen im Iran fordern immer mehr Todesopfer. Das Regime hat jetzt einen weiteren Kritiker hingerichtet.

Teheran - Das iranische Regime hat im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten ein zweites Todesurteil vollstreckt. Das berichten britische Medien unter Bezugnahme auf die iranische, staatliche Nachrichtenagentur Mizan News.

Bei dem hingerichteten Mann handelt es sich demzufolge um Majidreza Rahnavard. Das Regime wirft ihm vor, im Zuge der Proteste am 17. November in der Stadt Mashhad zwei Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte erstochen und vier weitere verletzt zu haben.

Gericht im Iran ordnet Hinrichtung nach Protesten ohne rechtsstaatliche Prinzipien an

Die beiden Toten sollen einer Gruppe von paramilitärischen Freiwilligen, den „Basij“, angehören, die unter Führung der iranischen Revolutionsgarde agieren. Die Basij sollen an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt sein. Ihnen wird vorgeworfen, Demonstrierende zu attackieren und zu verhaften.

Der Hingerichtete war in Mashhad vor das Revolutionsgericht gestellt worden. Das Gericht steht international immer wieder in der Kritik, weil es rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhält. So dürfen Angeklagte ihre juristische Verteidigung nicht frei wählen und erhalten keinen Einblick in die vermeintlichen Beweise gegen sie.

Menschenrechtsgruppen befürchten weitere Hinrichtungen nach Protesten im Iran

Politisch aktive Menschen und Menschenrechtsgruppen befürchten, dass im Zuge der landesweiten Proteste im Iran noch mehr Menschen hingerichtet werden könnten. Sie sprechen von zwölf bereits gefällten Todesurteilen und 488 Toten im Zuge der Proteste. 18.200 Menschen sollen vom Regime wegen der Teilnahme an Demonstrationen verhaftet worden sein.

In der vergangenen Woche war das erste Todesurteil gegen einen iranischen Regimekritiker vollstreckt worden. Mohsen Shekari, der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagt war, soll dem Regime zufolge in der frühen Phase der Proteste Ende September eine Straße blockiert und ein Mitglied der Basij-Milizen verletzt haben. Er wurde erhängt.

Immer wieder Proteste im Iran seit dem Tod von Mahsa Amini

Seit Mitte September gehen im Iran immer wieder Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Auslöser der Proteste war der Tod von Mahsa Amini. Der jungen Frau war vom Regime vorgeworfen worden, ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen zu haben. Sie ist während ihrer Inhaftierung verstorben. Die Demonstrierenden vermuten, dass die Sittenpolizei Amini Gewalt angetan hat, die zu ihrem Tod führte.

Die Proteste haben mittlerweile das ganze Land erfasst. Aus etwa 160 Städten wurden schon Proteste gemeldet. Das Regime reagiert bislang mit Härte auf die Demonstrationen, die von den Sicherheitskräften oftmals gewaltsam niedergeschlagen werden. Weltweit gibt es Solidaritätskundgebungen, auch in Deutschland engagieren sich Menschen im Kampf für Demokratie und Frauenrechte im Iran. (Jana Ballweber)

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